LfD NiedersachsenDatenschutzbeschwerden auf Rekordniveau

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat dem Niedersächsischen Landtag seinen 31. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin dokumentiert die Aufsichtsbehörde ihre Arbeit im Jahr 2025 und aktuelle Entwicklungen aus dem ersten Halbjahr 2026. Schwerpunkte bilden Künstliche Intelligenz, Cyber-Sicherheit und digitale Souveränität sowie die neuen Transparenzregeln für politische Werbung. Im Jahr 2025 gingen 4.022 Beschwerden beim LfD ein, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg setzte sich 2026 fort: Im ersten Halbjahr registrierte die Behörde rund 64 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen nahm zu. 2025 gingen fünf Prozent mehr als im Vorjahr, im ersten Halbjahr 2026 waren es rund 58 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Nach Einschätzung des LfD trägt auch Künstliche Intelligenz zu dieser Entwicklung bei. KI-Chatbots verwiesen bei der Suche nach möglichen Datenschutzverstößen häufig auf Beschwerdemöglichkeiten und erstellten entsprechende Musterschreiben. Erstmals erreichten die Behörde zudem 20 Beschwerden gegen die Betreiber von KI-Systemen.

Rechtsgrundlage für KI-Training gefordert

Für den Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich müsse jeweils geprüft werden, ob eine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich sei, heißt es im Tätigkeitsbericht. Beim Training solcher Systeme mit personenbezogenen Daten sei dies stets der Fall. Der LfD empfahl dem niedersächsischen Landesgesetzgeber daher, eine geeignete Regelung zu schaffen.
Zugleich warnte der LfD vor der Abhängigkeit öffentlicher Stellen und Unternehmen von einzelnen großen US-Tech-Konzernen. Sie berge erhebliche Risiken für Sicherheit, Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit. Verantwortliche sollten deshalb auch bei KI-Anwendungen europäische und nationale Alternativen prüfen. „Die sprunghafte Entwicklung der Künstlichen Intelligenz oder der Wunsch nach digitaler Souveränität haben uns 2025 eindrücklich vor Augen geführt, wie eng politische Rahmenbedingungen und technische Innovationen miteinander verflochten sind. Das stellt das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen“, sagte Lehmkemper.

Neue Regeln für politische Online-Werbung

Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September gilt erstmals die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Parteien und andere Akteure müssen unter anderem offenlegen, wie politische Online-Werbung finanziert wird und ob sie mithilfe von Profiling auf bestimmte Personen zugeschnitten ist. Targeting mit besonders sensiblen Daten und bei Minderjährigen ist verboten. Der LfD ist in Niedersachsen die erste Anlaufstelle für Datenschutzfragen zum Targeting politischer Werbung. Nach Angaben der Behörde gingen dazu bereits zahlreiche Beratungsanfragen und erste Beschwerden ein.