OSBAOpen-Source-Quote für IT-Ausgaben

Anlässlich der Beratungen über den Bundeshaushalt fordert die Open Source Business Alliance (OSBA) eine verbindliche Mindestquote für Open Source bei den IT-Ausgaben des Bundes. Als ersten Schritt sollten mindestens 20 Prozent der Ausgaben für Software aus dem allgemeinen IT-Budget der Ministerien in quelloffene Lösungen fließen. Das allgemeine IT-Budget beziffert der Verband auf rund sieben Milliarden Euro.

Halbe Milliarde Euro für Microsoft-Lizenzen

Dabei gehe es nicht um zusätzliche Haushaltsmittel, sondern um eine Umschichtung bereits vorgesehener Ausgaben. Nach Auffassung der OSBA könnte der Bund damit den Aufbau eigener und europäischer Software-Alternativen fördern und zugleich seine Abhängigkeit von proprietären Anbietern reduzieren.

Der Verband verweist insbesondere auf die Ausgaben für Softwarelizenzen. Nach Angaben der OSBA gab die Bundesverwaltung 2025 fast eine halbe Milliarde Euro allein für Microsoft-Lizenzen aus. Hinzu kämen Verträge mit weiteren proprietären Softwareanbietern. Demgegenüber seien im Haushaltsentwurf 2027 rund 50 Millionen Euro für den Aufbau eigener quelloffener Alternativen vorgesehen.

Zustimmungsvorbehalt als Steuerungsinstrument

Als möglichen Hebel für die stärkere Berücksichtigung von Open Source nennt die OSBA den IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Seit Ende 2025 müssen bestimmte größere oder strategisch relevante IT-Ausgaben anderer Ressorts vom Digitalministerium genehmigt werden.

Nach Vorstellung des Verbands könnte das BMDS seine Zustimmung künftig daran knüpfen, dass bei entsprechenden Beschaffungen Open-Source-Alternativen geprüft und – sofern geeignet – eingesetzt werden. Der Zustimmungsvorbehalt würde damit nach Ansicht der OSBA von einem Kontrollinstrument zu einem Instrument zur strategischen Steuerung der Bundes-IT.

„Digitale Souveränität mit eigenen Fähigkeiten und starken Alternativen entsteht durch eine unabhängige, offene Infrastruktur“, erklärt OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten. Der Zustimmungsvorbehalt gebe Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein Instrument an die Hand, die IT-Ausgaben stärker auf den Aufbau souveräner Alternativen auszurichten.

Open Source Software ist nachhaltig

Die OSBA argumentiert zudem, dass Investitionen in Open Source nachhaltiger genutzt werden könnten: Einmal entwickelte Software könne von weiteren Behörden übernommen, angepasst und weiterentwickelt werden. Zugleich erhofft sich der Verband eine Stärkung des europäischen IT-Ökosystems. Mit der Forderung nach einer 20-Prozent-Quote greift die OSBA eine bereits früher formulierte Position auf. Der Verband hatte einen entsprechenden Mindestanteil für Open-Source-Software und Cloud-Dienste schon in früheren Stellungnahmen zur IT-Beschaffung des Bundes vorgeschlagen.

Unterstützung für eine stärkere strategische Nutzung des IT-Zustimmungsvorbehalts sieht die OSBA auch in einer aktuellen Empfehlung des Thinktanks Agora Digitale Transformation. Dieser hatte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ebenfalls dafür plädiert, den Zustimmungsvorbehalt zu nutzen, um die IT-Beschaffung des Bundes stärker auf Open Source auszurichten.