SaarlandFünf Leistungen schneller in die Fläche

Bund und Länder verfolgen seit Anfang 2026 einen gemeinsamen Umsetzungsansatz, um bereits vorhandene Online-Dienste in den Kommunen verfügbar zu machen. Nun will auch das Saarland daran teilnehmen. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie mitteilte, stimmte der Ministerrat am 29. September 2026 der Teilnahme am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ zu. Bis zum 30. Juni 2027 sollen alle jeweils zuständigen Kommunen an fünf weitere Dienste angebunden sein: die elektronische Wohnsitzanmeldung, den digitalen Führerscheinantrag, das Breitband-Portal, die Personenbeförderungsgenehmigung und die Bestattungskostenhilfe. Für die Kommunen ist die Anbindung nach Angaben des Ministeriums kostenfrei.

Schneller zum Roll-out

Die praktische Umsetzung übernimmt der Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland (eGo-Saar). Das Digitalministerium hatte die fünf Leistungen gemeinsam mit dem Zweckverband, dem Landkreistag sowie dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag ausgewählt. Der Projektstart ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen. Der Bund finanziert laut Ministerium die Anbindung und unterstützt die Umsetzung organisatorisch. Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll zeitnah unterzeichnet werden. „Es reicht nicht, wenn ein Online-Dienst technisch existiert, aber nur in wenigen Kommunen verfügbar ist. Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen überall im Saarland einfach digital erledigen können. Mit dem Programm bringen wir fünf Leistungen jetzt schneller in die Fläche und entlasten gleichzeitig unsere Kommunen bei der Umsetzung“, erklärte Wirtschafts- und Digitalminister Jürgen Barke.

Modell der bisherigen Pilotländer

Hessen und Bayern waren die ersten Pilotländer dieses Ansatzes. Danach kamen Niedersachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Das zunächst mit Hessen und Bayern vorgestellte Modell sieht einen vom Bund beauftragten Generalunternehmer vor, der die Verantwortung für den Roll-out übernimmt. Roll-in-Teams begleiten die technische Integration und die organisatorische Einführung der Online-Dienste bis zur vollständigen Betriebsfähigkeit. Die Länder verpflichten sich, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen und ausgewählte Leistungen innerhalb vereinbarter Fristen landesweit verfügbar zu machen. Das Saarland benannte bereits den Zweckverband eGo-Saar als Umsetzer, hat aber darüber hinaus noch keine Angaben zu dessen vertraglicher Rolle oder möglichen weiteren Akteuren gemacht.