Cloud and AI Development Act„Open Source First“ nicht eingelöst

Die Open Source Business Alliance (OSBA), der Bundesverband für digitale Souveränität, fordert Nachbesserungen am geplanten Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (Cloud and AI Development Act, kurz: CADA) der Europäischen Union. Der Gesetzentwurf der EU-Kommission betrifft den Ausbau von Rechenzentren, die Beschaffung von Cloud-Diensten und KI sowie deren souveränen Betrieb. Nach Ansicht der OSBA bleibt der Entwurf hinter den eigenen Zielen der Kommission zurück: Während die begleitende EU-Open-Source-Strategie technologische Abhängigkeiten als strategischen Nachteil benenne, fehle im CADA eine konsequente Verpflichtung zu Open Source. Das Kapitel „Open Source First“ werde seinem Titel nicht gerecht, kritisiert der Verband.

Souveränitäts-Check für die Beschaffung

Open Source soll nach den Vorstellungen der OSBA verbindlich Vorrang erhalten. Für die zentrale Beschaffung verlangt sie einen Souveränitäts-Check: Wer proprietäre Lösungen kauft, müsse dies begründen. Offene Cloud-Stacks und Open-Source-Middleware sollen auch bei Rechenzentren und der KI-Entwicklung zum Standard werden. Rechenzentren mit offenen Cloud-Stacks und Open-Source-Software sollten Vorrang erhalten. Anbieterwechsel und Datenportabilität müssten gesichert sein. Zudem fordert der Verband, dass die Kommission Sicherheitsniveaus nicht nachträglich absenken und keine proprietären KI-Werkzeuge aus Drittstaaten vorschreiben dürfe.

Kontrolle über die Technik behalten

Als Beispiele für offene Souveränitätsfragen nennt die OSBA die KI-Partnerschaft der Bundesregierung mit dem US-Konzern Nvidia und die geplante gemeinsame Cloud von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst. Diese soll nach den vom Verband angeführten Recherchen von NDR und WDR auf Technologie des US-Konzerns Google basieren. Die OSBA sieht Klärungsbedarf bei der Kontrolle über Software, Updates und Weiterentwicklung sowie beim herstellerunabhängigen Betrieb.

„Wer sichere und souveräne KI will, braucht Transparenz, Kontrolle und souveräne Clouds, und die gibt es nur mit Open Source“, erklärt der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten. Der Digital-Gipfel am 2. und 3. in Berlin sei eine Gelegenheit, verbindliche Vorgaben für Open Source auf Bundes- und EU-Ebene mit den Teilnehmenden aus ganz Europa zu diskutieren. „Die Bundesregierung muss diese Chance nutzen“, so Ganten.