Baden-WürttembergBürokratieabbau mit Programm

Die baden-württembergische Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Nach Angaben des Staatsministeriums können viele Behördengänge in Zukunft online erledigt werden. „Mit dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode zum Bürokratieabbau legen wir das größte Programm in der Geschichte unseres Landes vor – mit fast 60 Vorhaben aus unterschiedlichen Bereichen bauen wir bürokratische Hürden ab und stellen die Weichen für eine dynamische und digitale Verwaltung“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er ergänzt: „Wir wollen uns nicht selbst durch Überregulierung fesseln. Verwaltungsverfahren sollen einfacher werden, unverständliche Antragsunterlagen der Vergangenheit angehören. Weniger Zeit mit Bürokratie, mehr Zeit für Gestaltung der Zukunftsaufgaben, das ist ein Kernanliegen der Landesregierung. Davon sollen vor allem auch die Unternehmen im Land profitieren.“

Schriftformerfordernis überprüft

In vielen Fällen sei bei Anträgen die Unterschrift gar nicht mehr notwendig. Dafür hätten alle Ministerien ihre Vorschriften daraufhin überprüft, wo sie auf Unterschriften verzichten können. „Heute hat die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Unterschrift in 89 Fällen durch elektronische Möglichkeiten ergänzt. In 17 Fällen fällt die Schriftform ganz weg. Insgesamt wird es künftig bei einem Drittel aller bestehenden Vorschriften zu spürbaren Entlastungen kommen“, erläutert Staatssekretär Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei, der für die Landesregierung beim Bürokratieabbau die Fäden in der Hand hält. Er führt aus: „Fast die Hälfte aller Maßnahmen betrifft die Digitalisierung, denn sie bietet viele Möglichkeiten, Prozesse effektiver und leichter zu machen. Sicher wissen alle Häuslebauer, wie viel man bisher für Baugenehmigungsverfahren kopieren musste und wie oft die eigenhändige Unterschrift fällig war. In Zukunft wird vieles davon wegfallen, denn Unterlagen können elektronisch übersandt werden und an vielen Stellen genügt statt einer Unterschrift eine einfache E-Mail.“
Einfacher werde auch die Studienplatzbewerbung, denn das Abiturzeugnis könne künftig über QR-Code abgerufen werden. Und die Anmeldung für weiterführende Schulen erfolge über eine zentrale Online-Plattform. Nach Aussage von Stegmann wird zudem die Beantragung einer Meldebescheinigung durch den Abbau bürokratischer Hürden wesentlich erleichtert. Genutzt werden könne hierfür die Plattform service-bw. Darüber hinaus sollen auch die Förderprogramme vereinfacht werden.

Weiterentwicklung einer zukunftsgewandten Verwaltung

Die Landesregierung hat laut der Pressemeldung des Staatsministeriums im Rahmen des Jahresberichts für das vergangene Jahr berechnet, welchen Aufwand neue Normen mit sich bringen. 2018 habe es keine neue Belastung für Bürger gegeben. Die Wirtschaft wurde mit insgesamt 260.000 Euro jährlich belastet. Die Hauptlast trage mit drei Vierteln die Verwaltung. „Deshalb werden wir uns aber nicht ausruhen. Wir schauen uns auch bestehende Regeln und die Verwaltungspraxis an, wo wir zu Erleichterungen kommen können“, sagt Staatssekretär Stegmann, „und wir werden einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung einer zukunftsgewandten Verwaltung legen.“ Das sei keine Zukunftsmusik. Stegmann: „Wir setzen das bereits heute um, Hand in Hand.“
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Der Chef der Staatskanzlei wurde als Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung eingesetzt, heißt es in der Pressemeldung des Staatsministeriums. Seit Oktober 2018 ist Staatssekretär Florian Stegmann mit dieser Aufgabe betraut (wir berichteten). Gemeinsam mit den Amtschefinnen und Amtschefs aller anderen Ministerien würden grundsätzliche Fragestellungen im Amtschefausschuss Bürokratieabbau entschieden. Der unabhängige Normenkontrollrat Baden-Württemberg, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist (wir berichteten), berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau.