DigitalstrategieDeutschland wird digitaler

Digitalminister Volker Wissing: Insbesondere bei der Digitalisierung der Verwaltung ist noch viel zu tun.
(Bildquelle: BMDV)
Die Bundesregierung hat im August 2022 ihre erste eigene Digitalstrategie beschlossen. Diese soll Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode spürbar digitaler machen. Alle Bundesministerien und das Kanzleramt haben sich zur Umsetzung zentraler Maßnahmen verpflichtet. Bundesdigitalminister Volker Wissing hat jetzt bei einer Veranstaltung zur Digitalstrategie im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) über die Fortschritte berichtet. „Unser Land ist in den vergangenen zwei Jahren spürbar digitaler geworden. Wir haben eine der höchsten 5G-Versorgungen in Europa und werden bald auch die letzten Funklöcher schließen können. Millionen Bürgerinnen und Bürger nutzen heute ganz selbstverständlich das elektronische Rezept und profitieren von einem digitalen Deutschlandticket, das Tarifgrenzen überwindet“, so Wissing.
Der Bericht zeigt Fortschritte in verschiedenen Bereichen auf:
• Gigabitausbau: 74 Prozent der Haushalte haben Zugang zu Gigabitanschlüssen, die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen ist innerhalb eines Jahres um 50 Prozent gestiegen.
• 5G-Netz: 91 Prozent der Fläche des Bundesgebiets sind mit 5G abgedeckt, deutlich mehr als im EU-Durchschnitt.
• Gesundheitswesen: Seit Einführung des elektronischen Rezepts wurden mehr als 185 Millionen elektronische Rezepte eingelöst, die elektronische Patientenakte startet ab 2025.
• Verwaltungsdigitalisierung: 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nutzen die BundID, die Online-Kfz-Zulassung wurde 600.000 Mal genutzt.
• Bauen: Die Methode Building Information Modeling (BIM) wird auf alle Verkehrsinfrastrukturen ausgerollt, ein zentrales BIM-Portal ist eingerichtet.
• Künstliche Intelligenz: Deutschland hat sich für eine innovationsfreundliche europäische KI-Verordnung eingesetzt und investiert in Forschung und Anwendung von KI.
Minister Wissing betonte, dass weiterhin ein hohes Tempo notwendig sei, um alle Ziele zu erreichen. Insbesondere bei der Digitalisierung der Verwaltung sei noch viel zu tun: „Alle staatlichen Ebenen in unserem Land müssen die Digitalisierung zur Chefsache machen.“
IT-Planungsrat: Neuer Vorsitz
[25.07.2025] In Mecklenburg-Vorpommern verändern sich die Zuständigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung. Diese liegen ab sofort beim Finanzministerium. Damit einher geht auch ein Wechsel beim Vorsitz des IT-Planungsrates: Auf Staatsekretärin Ina-Maria Ulbrich folgt Heiko Geue, Finanzminister des Landes. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[16.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Registermodernisierung: Operative Phase startet
[15.07.2025] Die Umsetzungsorganisation und die Steuerungsgruppe NOOTS (Nationales Once-Only Technical System) haben jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Die Umsetzung der Registermodernisierung geht damit in die nächste Phase. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt
[15.07.2025] Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, hat ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. mehr...
IT-Planungsrat: Neue Aufgabenorganisation von Bund, Ländern und Kommunen
[14.07.2025] Die Föderale Digitalstrategie will die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – unter anderem durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Bei einem ebenenübergreifenden Treffen standen Kfz-Anmeldung und Einkommensprüfung im Fokus. mehr...
eGovernment Monitor 2025: Bereit für eine rein digitale Verwaltung
[07.07.2025] Die ersten Ergebnisse aus dem eGovernment Monitor 2025 liegen vor. Demnach befürworten zwei Drittel der Deutschen die Vorstellung, dass alle Verwaltungsleistungen bis 2030 ausschließlich digital verfügbar seien. Digitalminister Wildberger versteht die Ergebnisse als klares Signal. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[03.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler
[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung
[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie
[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...
Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation
[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...