BitkomDigitalprogramm führt aus der Krise

[06.05.2020] Ein Digitalprogramm mit einem Investitionsvolumen von 15 Milliarden Euro hat jetzt der Digitalverband Bitkom vorgeschlagen. Es soll Deutschland nicht nur aus der Corona-Krise führen, sondern auch die Digitalisierung im Land langfristig und nachhaltig vorantreiben.

Der Digitalverband Bitkom schlägt ein 15-Milliarden-Euro-Digitalprogramm für den Weg aus der Corona-Krise vor. „Die Corona-Krise ist ein Digital Turning Point. Es darf kein Zurück in den Vorkrisenmodus geben. Es muss darum gehen, mit dem digitalen Vermächtnis der Krise das Neue Normal zu schaffen und das Land voranzubringen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Bei dem vorgeschlagenen Digitalpakt Deutschland handelt es sich laut Bitkom um ein Konjunkturpaket mit begleitenden regulatorischen Maßnahmen. Darin enthalten wären Digitalgutscheine für Unternehmen und Homeoffice-Boni für Arbeitnehmer. Es sieht außerdem eine Konzertierte Aktion Verwaltungsmodernisierung vor, die der Digitalisierung des öffentlichen Sektors einen echten Schub geben könnte. Denn laut Bitkom ist die öffentliche Verwaltung mit Blick auf die technische Ausstattung und die Digitalisierung von Prozessen in der Breite nicht ausreichend auf den Krisenmodus vorbereitet gewesen. Durch fehlende, veraltete oder ungenügende IT-Ausstattung waren beispielsweise Behörden nur eingeschränkt und teilweise gar nicht arbeitsfähig. Es müsse deshalb darauf hingewirkt werden, dass alle staatlichen Leistungen künftig schnell digital beantragt werden können. Eine flächendeckende Abschaffung der Schriftformerfordernisse sei notwendig, alle verwaltungsinternen und -übergreifenden Vorgänge sollten im Grundsatz digital bearbeitet werden können. Sichere digitale Kommunikations- und Signaturverfahren seien zu etablieren. Ergänzend sollte ein Förderprogramm für Kommunen und kommunale Unternehmen auch die Verwaltungsebene vor Ort in den Blick nehmen. Laut Bitkom sollten Bund und Länder für diese Konzertierte Aktion Verwaltungsmodernisierung kurzfristig gemeinsam 1,5 Milliarden Euro mobilisieren. Damit würden die zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro verdoppelt.

Digitaler Frühjahrsputz

Weiter schlägt der Bitkom eine Offensive Schultransformation vor, die den Digitalpakt Schule gezielt ergänzt. Es sollten beispielsweise pro Schüler kurzfristig zusätzliche 100 Euro für digitale Lehrinhalte, Lizenzen und Plattformen bereitgestellt werden. Auch brauche es ausgebildete IT-Fachkräfte in den Schulen. Für eine solche Offensive, die laut Bitkom in eine Langfristfinanzierung übergehen muss, sollten im ersten Schritt zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus spricht sich der Digitalverband für Schritte hin zum so genannten digitalen Kindergeld aus, die zusätzliche rund 300 Millionen Euro erforderlich machen.
Nicht zuletzt umfasst der vom Bitkom vorgeschlagene Digitalpakt einen Infrastruktur-Boost, der nachhaltig bessere Bedingungen für Deutschlands Netze schaffen und durch regulatorische Erleichterungen gezielt private Investitionen etwa für den Glasfaserausbau mobilisieren soll. Neben intelligenten Verkehrswegen nimmt der Infrastruktur-Boost auch Rechenzentren in den Blick. Sie sollten laut Bitkom von der Ökostrom-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz befreit werden und die Möglichkeit erhalten, Abwärme bevorzugt in die Fernwärmenetze einzuspeisen. Für die Investitionen für einen Infrastruktur-Boost setzt der die Digitalverband ein Volumen von 500 Millionen Euro an.
„Konjunkturspritzen können kurzfristig wichtige Impulse geben. Das allein aber reicht nicht“, merkt Bitkom-Präsident Berg an. „Es darf nicht nur darum gehen, irgendwie durch die Corona-Krise zu kommen. Jetzt müssen wir die Grundlagen für künftiges Wachstum legen. Dazu brauchen wir langfristig wirksame regulatorische Maßnahmen – eine Art digitaler Frühjahrsputz für mehr Innovationen“, sagt Berg. Handlungsbedarf sieht der Digitalverband beispielsweise auch im Bereich öffentlicher Aufträge: Das Vergabe- und Beschaffungswesen der öffentlichen Hand sollte angepasst und flexibilisiert werden, damit Aufträge künftig schneller und zudem auch an kleinere und jüngere Unternehmen vergeben werden können.



Stichwörter: Politik, Bitkom, Corona, DigitalPakt


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Gruppenfoto: Teilnehmende der IT-Planungsrats-Klausurtagung auf der Außentreppe eines Gebäudes.

IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus

[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...

In blaues Licht getauchte Bühne mit rund 20 leger gekleideten Personen, die Urkunden präsentieren.

Schleswig-Holstein: Innovative Open-Source-Lösungen für die Verwaltung

[20.06.2024] Die Landesregierung Schleswig-Holstein will digitale quelloffene Lösungen für Arbeits- und Verwaltungsprozesse fördern. Nun wurden auf dem Waterkant Festival Kiel fünf Open-Source-Projektideen ausgezeichnet, die noch in diesem Jahr in die Umsetzung starten sollen. mehr...

Weiße Puzzleteile auf weißem Hintergrund.

Registermodernisierung: Was bedeutet der Verzicht auf etablierte Standards?

[19.06.2024] Der Bund hat entschieden, bei der Registermodernisierungskomponente NOOTS nicht auf den etablierten Protokollstandard OSCI zu setzen – stattdessen soll etwas völlig neues entwickelt werden. Der Databund sieht darin eine Fehlentscheidung, die hohe Millionenbeträge verschlingt und die Verwaltungsmodernisierung um Jahre zurückwirft. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

Rheinland-Pfalz: IT-Staatsvertrag wird ratifiziert

[18.06.2024] Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen zu können, soll der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken. Insbesondere die Rolle der FITKO als zentrale Umsetzungseinheit soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Nun hat Rheinland-Pfalz den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Popp, CIO des Freistaats Sachsen.

Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...

Das Bild zeigt Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung und Innovation in Hessen.

OZG 2.0: Hessen begrüßt Einigung

[17.06.2024] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Onlinezugangsgesetzes. Insbesondere die Weiterentwicklung des Bürgerkontos zur DeutschlandID stößt in Hessen auf Zustimmung. mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltungsdigitalisierung nicht ausbremsen

[17.06.2024] Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum OZG-Änderungsgesetz, dem so genannten OZG 2.0, vorgelegt, das noch im Juli in Kraft treten könnte. Der NKR drängt auf zügige Umsetzung, auch wenn das Gesetz nicht alle strukturellen Baustellen löse. mehr...

Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen

[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...

Blick in einen Sitzungssaal

OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss

[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...

Bayrischer Landtag bei einer Sitzung.

Bayern: Gut ausgestattet

[13.06.2024] Für das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht der nun vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 ein höheres Budget denn je vor. Digitalminister Fabian Mehring sieht darin eine Bestätigung durch Staatsregierung und Parlament. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Rückblick und Ausblick

[12.06.2024] Thüringens Landes-CIO Hartmut Schubert informiert über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit im Freistaat. Er sieht gute Grundlagen für eine komplett digitalisierte Verwaltung und zeichnet mit der neuen E-Government-Strategie eine optimistische Vision für die Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. mehr...

Sachsen: Auf dem Weg zum Digitalpionier

[12.06.2024] 
Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie gut voran. Darüber informierte die CDO des Freistaats, Staatssekretärin Ines Fröhlich, die mehr als 350 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik auf dem „forum sachsen digital“. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Planungsrat: Standardisierungsboard nimmt Arbeit auf

[10.06.2024] Gemeinsame IT-Standards bilden einen wichtigen Grundstein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Föderalen IT-Standardisierungsboard hat nun ein neues Gremium des IT-Planungsrats seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll dazu beitragen, die Standardisierungsagenda zielgerichtet und zügiger als bisher umzusetzen. mehr...

Das KI-genertierte Bild zeigt ein futuristisches Büro in dem verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz integriert sind.

EU-Kommission: KI-Amt gegründet

[06.06.2024] Ein neues KI-Amt der EU-Kommission soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz so entwickelt und eingesetzt wird, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen maximiert und die Risiken minimiert werden. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bayern-Portals mit der Anmeldung zur BayernID.

Bayern: BayernID knackt die Million

[03.06.2024] Mit der BayernID hat der Freistaat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über eine Million aktive Accounts und ein jährliches Wachstum von 40 Prozent. Für Digitalminister Fabian Mehring ist die BayernID der Turbo für die digitale Verwaltung. mehr...