HamburgeIP im Einsatz

[13.02.2020] Ab Februar nutzt die Staatsanwaltschaft Hamburg erstmals die neue Anwendungssoftware eIP für ihre elektronische Hilfsakte. Die Freie und Hansestadt will die E-Akte früher als vom Gesetzgeber gefordert einführen.
Hamburg: Gerichtssäle verfügen über Computer mit Touchscreens und Tablets

Hamburg: Gerichtssäle verfügen über Computer mit Touchscreens und Tablets, mit denen die Richter jedes Gerät einzeln bedienen und steuern können.

(Bildquelle: André Otto / Justizbehörde Hamburg)

Die Hamburger Justizbehörde führt laut eigenen Angaben bei Gericht und in der Staatsanwaltschaft die elektronische Akte ein. Ab Februar 2020 nutze die Staatsanwaltschaft Hamburg die neue Anwendungssoftware eIP (elektronisches Integrationsportal) für ihre elektronische Hilfsakte etwa bei bestimmten großen Wirtschaftsstrafverfahren. Im Sommer 2020 starte die Pilotierung der elektronischen Akte in einigen Kammern des Landgerichts Hamburg und in der zweiten Jahreshälfte in einigen Kammern der Fachgerichtsbarkeit. Außerdem werde es WLAN in allen Hamburger Gerichtssälen geben. Bis Jahresende soll schließlich die elektronische Akteneinsicht für Rechtsanwälte über das bundesweite Akteneinsichtsportal starten.
Alle Verfahrensbeteiligten, darunter vor allem Rechtsanwälte, Notare sowie Behörden, können bereits seit Januar 2018 ihre Schriftsätze elektronisch bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft Hamburg einreichen (wir berichteten). Zudem sei länderübergreifend intensiv an der Entwicklung der Software für die elektronische Aktenführung gearbeitet und die notwendige Server-Infrastruktur aufgebaut worden. Zum Entwicklungsverbund eIP gehören neben Hamburg Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
Gesetzlich vorgeschrieben ist die Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2026. Für Hamburg soll die neue Anwendungssoftware laut der Justizbehörde aber bereits ab dem Jahr 2021 schrittweise ausgerollt werden. Ab 2022 würden durch die gesetzliche Nutzungspflicht zum elektronischen Rechtsverkehr bereits etwa Zweidrittel aller Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.
Justizsenator Till Steffen sagt: „Die elektronische Akte wird das Gesicht der Justiz grundlegend ändern. Sie steht für unsere moderne und papierlose Zukunft. Sie ermöglicht ein deutlich effizienteres und flexibleres Arbeiten bei Gericht und in der Staatsanwaltschaft. Schnelleres und einfacheres Durchsuchen von Texten, gleichzeitiges Arbeiten mehrerer Personen mit derselben Akte und bessere Möglichkeiten für Homeoffice sind nur einige der Vorteile. Die Justiz wird durch sie ein moderner Arbeitgeber, der mit Anwaltskanzleien und Unternehmen auf Augenhöhe agiert.“



Stichwörter: E-Justiz, E-Akte, eIP, Hamburg


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz

BMJ: Elektronische Präsenzbeurkundung eingeführt

[24.05.2024] Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung wurde von der Bundesregierung beschlossen. Mit der Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens sollen Urkundsstellen entlastet und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Sachsen: E-Akte am Oberverwaltungsgericht

[17.05.2024] Die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen stellen ihre Verfahren schrittweise auf elektronische Aktenführung um. Den Anfang hat jetzt das Oberverwaltungsgericht gemacht, die Verwaltungsgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen folgen. mehr...

Digitale Justiz: Bundesweiter Austausch in Recklinghausen

[15.05.2024] Wie sieht die Zukunft der Justiz aus? In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen kamen etwa 160 junge Richterinnen und Richter zusammen, um sich zu dieser Frage auszutauschen und um in Zukunftsworkshops konkrete Gestaltungsideen auszuarbeiten. mehr...

Cover des ÖFIT-Papers zur Automatisierung von Veraltungsverfahren und Recht

ÖFIT/FU Berlin: Auf dem Weg zur automatisierten Verwaltung

[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher

[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...

Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...

Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten

[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...

Thüringen: Juristische E-Klausur als Standortvorteil

[14.02.2024] Thüringen ist eines der Länder, das angehenden Juristinnen und Juristen die Möglichkeit bietet, ihre Klausuren im Rahmen der staatlichen Prüfungen am Computer abzulegen. Justizministerin Doreen Denstädt sieht dies als Pluspunkt für das Land: Die Möglichkeit zur E-Klausur kann dazu beitragen, qualifizierten Nachwuchs anzuziehen. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur in der Pflichtfachprüfung

[08.02.2024] In Nordrhein-Westfalen kann nach dem zweiten juristischen Staatsexamen nun auch die staatliche Pflichtfachprüfung elektronisch abgelegt werden. E-Klausuren für weitere juristische Prüfungen sollen bald eingeführt werden. mehr...