Serie OZGGanzheitliche Optimierung

[02.12.2019] Das Onlinezugangsgesetz sieht nicht nur die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren vor, sondern auch eine Vereinfachung der Abläufe. Dafür sind Rechtsänderungen notwendig. Die Änderungsbedarfe aus den Digitalisierungslaboren werden aktuell gesammelt.
Gesetzeslage soll möglichst unberührt bleiben – ganz gelingen wird das wohl kaum.

Gesetzeslage soll möglichst unberührt bleiben – ganz gelingen wird das wohl kaum.

(Bildquelle: Mediaparts/stock.adobe.com)

Eines der Vorzeigeprojekte der bisherigen OZG-Umsetzung ist „Einfach Leistungen für Eltern“, kurz: ELFE. Das in der Bremer Finanzverwaltung entwickelte Projekt will die Verwaltungsprozesse rund um die Geburt eines Kindes digitalisieren und verbessern. Anstatt dass sich Eltern mit dem komplexen Antragswesen rund um Kinder- und Elterngeld herumschlagen müssen, sollen sie künftig einer verwaltungsinternen Weiterleitung ihrer bei den Behörden bereits vorhandenen Daten zustimmen können. Alles Weitere läuft dann automatisiert ab. Das Ideal sieht so aus: Ein Kind wird geboren, und die Eltern beziehen Geld.
Damit dieses Ideal Wirklichkeit wird, sind Rechtsänderungen notwendig. Wie viele weiß man nicht genau. So müssen der Zugriff und die Weiterleitung von Daten rechtlich abgesichert sein, und auch die Fristenwahrung muss geregelt werden. Beim Elterngeld gilt es unter anderem, einen Einkommensnachweis über die letzten zwölf Monate zu erbringen. Bislang müssen sich Eltern an den Arbeitgeber wenden. Im Gespräch ist, die Automatisierung des Prozesses über eine Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung zu ermöglichen, die dann im Auftrag der Eltern an den Arbeitgeber herantritt. Dies aber ist nur eine Information, die für einen Elterngeldantrag benötigt wird. Einige weitere Register müssen angezapft werden. Wie lässt sich das alles rechtlich regeln?

Rechtsänderungen möglichst vermeiden

In den Digitalisierungslaboren, in denen derzeit über solche Prozesse nachgedacht und ihre Entwicklung vorangetrieben wird, tauchen immer wieder Fragen zur rechtlichen Dimension auf. In einer Projektskizze aus dem Bundesinnenministerium heißt es: Interdisziplinäre Teams ermöglichen die ganzheitliche Optimierung einer Leistung, zum Beispiel mittels Rechtsänderung. Diese Teams bestehen aus Experten für Digitalisierung, Projekt-Managern und Bürgern – und sie erhalten fachliche Hilfestellung von den Ländern und den jeweils zuständigen Bundesressorts. Letztere initiieren gegebenenfalls die Rechtsänderungen.
Zunächst indes sind die Labore angehalten, möglichst einfache Leistungen für Bürger zu entwickeln – basierend auf dem geltenden Recht. Man will Rechtsänderungen möglichst vermeiden, weil dies langwierige Prozesse nach sich ziehen kann. Der Normenkontrollrat hatte in seinem 2. Monitor Digitale Verwaltung vom Mai 2019 vermutet: „Um eine Rechtsanpassung konsequent für die 14 OZG-Themenfelder durchzuführen, müssten in den verbleibenden dreieinhalb Jahren rechnerisch vier Artikelgesetze pro Jahr verabschiedet werden.“ Artikelgesetze sind Änderungen von oder Ergänzungen zu bestehenden Gesetzen und müssen zwei Mal den Bundesrat passieren, der nur an acht oder neun Terminen pro Jahr zusammenkommt. Da erscheint es verständlich, die Gesetzeslage möglichst unberührt lassen zu wollen.

Trägergesetz zur OZG-Umsetzung geplant

Vollständig gelingen wird das wohl kaum. Nimmt man die Nutzerorientierung ernst und setzt in den Digitalisierungslaboren auf kreatives Vorgehen und Vereinfachung, würde der Blick durch die Brille der vorherrschenden Gesetzeslage dem Ganzen den Schwung und die Freiheit nehmen. Die Digitalisierungslabore müssten dann den Spagat antreten, Nutzerorientierung und Recht zu harmonisieren und würden am Ende bestehende Prozesse einfach in eine digitale Form überführen – und das Ziel, die Prozesse auch zu vereinfachen, verfehlen.
Derzeit werden die Änderungsbedarfe aus den Digitalisierungslaboren gesammelt. Auf der OZG-Informationsplattform des Bundesinnenministeriums, die allen Beteiligten in den Laboren zur Verfügung steht, dokumentieren die 14 Themenfeldverantwortlichen auf einer Pinnwand alle Änderungswünsche. Einmal im Monat tauschen sie sich darüber in einer Videokonferenz aus. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Bedarfe, die in einem Themenfeld auftauchen und für die eine rechtliche Lösung gesucht wird, auch von anderen Themenfeldern genutzt werden können. Geplant ist, zum Abschluss ein Trägergesetz zur Umsetzung des OZG zu formulieren, in das alle notwendigen Rechtsänderungsvorhaben einfließen. Darüber hinaus sind Rechtsänderungen auch auf der Ebene von Verwaltungsabkommen möglich.

Anbindung der Wirtschaft und EU-Vorgaben

Eine weitere Herausforderung besteht in der Anbindung der Privatwirtschaft an das Onlinezugangsgesetz, dessen Reichweite auf die föderale Verwaltung beschränkt ist. Beim Beispiel Elterngeld müsste etwa sichergestellt werden, dass die Arbeitgeber Lohndaten an die Deutsche Rentenversicherung liefern können, die dann die Funktion einer Datendrehscheibe übernimmt. Dafür sind entsprechende Schnittstellen auf Arbeitgeberseite erforderlich, die erst eingerichtet werden müssen.
Im Zuge des europäischen Single Digital Gateway (wir berichteten), das parallel zum OZG umgesetzt wird, sind gerade im Unternehmensbereich technische Standards in Arbeit, die es ermöglichen sollen, Verwaltungsverfahren in der gesamten EU medienbruchfrei und online zu nutzen. Das Gateway soll ein einheitliches digitales Zugangstor zu den Verwaltungsleistungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten werden. Einige der europäischen Erfordernisse – etwa Unternehmensgründungen online über Ländergrenzen hinweg vornehmen zu können – werden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt. Es zeigt sich aber auch hier die große Schwierigkeit, Standards, Schnittstellen und die Rechtssituation in Einklang zu bringen.

Es bleibt viel zu tun

Ebenfalls von der EU stammt das Once-Only-Prinzip, dem die Idee zugrunde liegt, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Informationen nur noch einmal an Behörden liefern und der Verwaltungsaufwand abnimmt. Unter Wahrung des Datenschutzes und mit Einwilligung der Betroffenen sollen Verwaltungen die Daten anlassbezogen untereinander austauschen können. Viele OZG-Leistungen gründen auf Once Only, sodass hier rechtliche Regelungen die Voraussetzung für die weitere Umsetzung sind. Bislang wurden sie aber nicht getroffen.
Nicht zuletzt können in den Digitalisierungslaboren rechtliche Änderungswünsche auftreten, die nicht unmittelbar den digitalen Prozess betreffen, aber dennoch als Hürden für ein Verfahren wahrgenommen werden. So wurde im Digitalisierungslabor „Bürgerbeteiligung“ festgestellt, dass Bürger, die ein Beteiligungsverfahren auf den Weg bringen möchten, eine Kostenschätzung ihres Anliegens vorzunehmen haben (wir berichteten). Das sehen einige Ländergesetze so vor. Diese rechtliche Vorgabe stellt – gewollt oder ungewollt – eine hohe Hürde dar, die Beteiligungsverfahren insgesamt erschwert. Wollte man hier eine Vereinfachung der Bürgerpartizipation erreichen, müssten die entsprechenden Gesetze an dieser Stelle geändert werden. Es bleibt also eine Menge in relativ kurzer Zeit zu tun.

Helmut Merschmann




Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Weiße Puzzleteile auf weißem Hintergrund.

Registermodernisierung: Was bedeutet der Verzicht auf etablierte Standards?

[19.06.2024] Der Bund hat entschieden, bei der Registermodernisierungskomponente NOOTS nicht auf den etablierten Protokollstandard OSCI zu setzen – stattdessen soll etwas völlig neues entwickelt werden. Der Databund sieht darin eine Fehlentscheidung, die hohe Millionenbeträge verschlingt und die Verwaltungsmodernisierung um Jahre zurückwirft. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

Rheinland-Pfalz: IT-Staatsvertrag wird ratifiziert

[18.06.2024] Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen zu können, soll der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken. Insbesondere die Rolle der FITKO als zentrale Umsetzungseinheit soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Nun hat Rheinland-Pfalz den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Popp, CIO des Freistaats Sachsen.

Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...

Das Bild zeigt Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung und Innovation in Hessen.

OZG 2.0: Hessen begrüßt Einigung

[17.06.2024] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Onlinezugangsgesetzes. Insbesondere die Weiterentwicklung des Bürgerkontos zur DeutschlandID stößt in Hessen auf Zustimmung. mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltungsdigitalisierung nicht ausbremsen

[17.06.2024] Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum OZG-Änderungsgesetz, dem so genannten OZG 2.0, vorgelegt, das noch im Juli in Kraft treten könnte. Der NKR drängt auf zügige Umsetzung, auch wenn das Gesetz nicht alle strukturellen Baustellen löse. mehr...

Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen

[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...

Blick in einen Sitzungssaal

OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss

[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...

Bayrischer Landtag bei einer Sitzung.

Bayern: Gut ausgestattet

[13.06.2024] Für das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht der nun vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 ein höheres Budget denn je vor. Digitalminister Fabian Mehring sieht darin eine Bestätigung durch Staatsregierung und Parlament. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Rückblick und Ausblick

[12.06.2024] Thüringens Landes-CIO Hartmut Schubert informiert über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit im Freistaat. Er sieht gute Grundlagen für eine komplett digitalisierte Verwaltung und zeichnet mit der neuen E-Government-Strategie eine optimistische Vision für die Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. mehr...

Sachsen: Auf dem Weg zum Digitalpionier

[12.06.2024] 
Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie gut voran. Darüber informierte die CDO des Freistaats, Staatssekretärin Ines Fröhlich, die mehr als 350 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik auf dem „forum sachsen digital“. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Planungsrat: Standardisierungsboard nimmt Arbeit auf

[10.06.2024] Gemeinsame IT-Standards bilden einen wichtigen Grundstein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Föderalen IT-Standardisierungsboard hat nun ein neues Gremium des IT-Planungsrats seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll dazu beitragen, die Standardisierungsagenda zielgerichtet und zügiger als bisher umzusetzen. mehr...

Das KI-genertierte Bild zeigt ein futuristisches Büro in dem verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz integriert sind.

EU-Kommission: KI-Amt gegründet

[06.06.2024] Ein neues KI-Amt der EU-Kommission soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz so entwickelt und eingesetzt wird, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen maximiert und die Risiken minimiert werden. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bayern-Portals mit der Anmeldung zur BayernID.

Bayern: BayernID knackt die Million

[03.06.2024] Mit der BayernID hat der Freistaat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über eine Million aktive Accounts und ein jährliches Wachstum von 40 Prozent. Für Digitalminister Fabian Mehring ist die BayernID der Turbo für die digitale Verwaltung. mehr...

Das Bild zeigt ein Muster eines elektronischen Aufenthaltstitels im Scheckkartenformat.

OZG-Dienste: Rückkanal beim Aufenthaltstitel

[27.05.2024] Die OZG-Dienste „Aufenthaltstitel“ und „Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen“ verfügen jetzt über einen neuen strukturierten Rückkanal. Dieser ermöglicht eine direkte Kommunikation zwischen Antragstellenden und Sachbearbeitenden. mehr...

Historischer Saal mit heller, freundlicher Ausgestaltung; zahlreiche förmlich gekleidete Personen sitzen debattierend an langen Tischen.

Bürokratieabbau: Rechtsverordnungen werden entschlackt

[27.05.2024] Eine neue Verordnung soll dazu beitragen, hemmende Bürokratie in Rechtsverordnungen abzubauen. Als Teil des Meseberger Entlastungspakets hat das Bundesministerium der Justiz die Bürokratieentlastungsverordnung federführend erarbeitet und legt nun den Referentenentwurf vor. mehr...