DigitalministerkonferenzGebündelte Kräfte für wichtige Themen
Nachdem es bisher lediglich informelle Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder im Format D16 gab, traf sich in der vergangenen Woche die erste Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder unter dem Vorsitz von Berlin und Brandenburg zu ihrer konstituierenden Sitzung in Potsdam. Die teilnehmenden Minister begrüßten diesen Schritt, vor allem mit Blick auf eine gestärkte Zusammenarbeit der Länder. So sagte etwa Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter: „Die digitale Transformation ist eine Querschnittsaufgabe mit höchster Priorität. Die Einrichtung einer eigenständigen Fachministerkonferenz ist daher nicht nur ein wichtiges Signal, sondern ein notwendiger Schritt, um das gemeinsame Anliegen aller Länder, die Digitalisierung und die digitale Transformation in Deutschland zu gestalten, umzusetzen. Das alles bestimmende Zukunftsthema Digitalisierung steht nun auch formell auf einer Stufe mit den Fachministerkonferenzen anderer Aufgabenbereiche.“ Bayerns Digitalminister Fabian Mehring sprach von einem Aufbruch in eine neue Ära in der Digitalpolitik der Länder. Das nun formierte ständige Gremium auf Ministerebene trage dazu bei, „die Kräfte für mehr digitale Power“ besser zu bündeln.
KI nutzt auch Hackern
Einer der Schwerpunkte der Konferenz war das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Auf Initiative des Saarlandes wurde der Tagesordnungspunkt „Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz im Kontext der Cyber-Sicherheitsentwicklung“ behandelt. Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sprach auf Einladung des Gremiums zu den Chancen und Risiken von KI.
KI sei eine Schlüsseltechnologie der Digitalisierung und berge ein vielfältiges Nutzungspotenzial auch für die öffentliche Verwaltung, so Plattner. Große KI-Sprachmodelle könnten das Verwaltungshandeln beschleunigen, etwa indem sie vorhandene Informationsquellen gezielt auswerten und den Zugang zu Informationen grundsätzlich vereinfachen. Auch zur Steigerung der Cyber-Resilienz könne KI beitragen – zum Beispiel bei der Erstellung von Lagebildern, der automatischen Erkennung von Sicherheitslücken oder zur Detektion von Malware. Allerdings nutzten auch Cyber-Kriminelle verstärkt KI – zur Desinformation, Spionage oder Sabotage. Mittels KI-Programmierassistenten könnten Angreifer schneller und mit vergleichsweise geringem technischen Vorwissen Schad-Software erstellen. Vor diesem Hintergrund sei eine enge, verstetigte und einheitliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. „Wir als BSI würden den Ländern gerne eine ganzheitliche Beratung zu allen Aspekten der IT-Sicherheit in Verbindung mit KI anbieten und unsere Informationen und Tools bereitstellen“, so Plattner.
Mehr Teilhabe – niemanden zurücklassen
Ein weiterer Beschlusspunkt der Digitalministerkonferenz war auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein das Themenfeld Digitale Teilhabe, das neben Inklusionsfragen für die Gesellschaft auch die Entwicklungsziele für die wirtschaftsbezogenen Verwaltungsverfahren adressiert hat. Künftig werde das Prinzip digital first and only in allen Lebensbereichen gelten und konsequent etabliert werden. „Wir machen uns dafür stark, dass der Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge und die Nutzung von Verfahren in der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung für alle digital niedrigschwellig und barrierefrei erreichbar sein sollen“, so Schleswig-Holsteins Digitalminister Schrödter. Wichtig dafür seien Angebote zur Stärkung der technischen Medienkompetenz und die Etablierung von Unterstützungsangeboten wie Assistenzen für den digitalen Raum.
Gesprochen wurde außerdem über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder bei Untersuchungen zum Stand der digitalen Transformation in Deutschland, über Datennutzung, -plattformen und Digitale Zwillinge, über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau – insbesondere für Subunternehmer – sowie über die Fachkräftesicherung in der IT und durch IT. Auch über die Vorsitzreihenfolge für die kommenden Jahre verständigten sich die Digitalverantwortlichen der Länder. Nach Berlin und Brandenburg wird 2025 Rheinland-Pfalz den Vorsitz übernehmen.
Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft
[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...
NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...
BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog
[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...
Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht
[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...
Bayern: Neue Digitalisierungsinitiativen
[26.11.2024] Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring stellte in München neue Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Außerdem forderte er ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene, um zentrale Vorhaben gezielt umzusetzen. mehr...
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...