DigitalministerkonferenzGebündelte Kräfte für wichtige Themen

Nachdem es bisher lediglich informelle Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder im Format D16 gab, traf sich in der vergangenen Woche die erste Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder unter dem Vorsitz von Berlin und Brandenburg zu ihrer konstituierenden Sitzung in Potsdam. Die teilnehmenden Minister begrüßten diesen Schritt, vor allem mit Blick auf eine gestärkte Zusammenarbeit der Länder. So sagte etwa Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter: „Die digitale Transformation ist eine Querschnittsaufgabe mit höchster Priorität. Die Einrichtung einer eigenständigen Fachministerkonferenz ist daher nicht nur ein wichtiges Signal, sondern ein notwendiger Schritt, um das gemeinsame Anliegen aller Länder, die Digitalisierung und die digitale Transformation in Deutschland zu gestalten, umzusetzen. Das alles bestimmende Zukunftsthema Digitalisierung steht nun auch formell auf einer Stufe mit den Fachministerkonferenzen anderer Aufgabenbereiche.“ Bayerns Digitalminister Fabian Mehring sprach von einem Aufbruch in eine neue Ära in der Digitalpolitik der Länder. Das nun formierte ständige Gremium auf Ministerebene trage dazu bei, „die Kräfte für mehr digitale Power“ besser zu bündeln.

KI nutzt auch Hackern

Einer der Schwerpunkte der Konferenz war das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Auf Initiative des Saarlandes wurde der Tagesordnungspunkt „Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz im Kontext der Cyber-Sicherheitsentwicklung“ behandelt. Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sprach auf Einladung des Gremiums zu den Chancen und Risiken von KI.

KI sei eine Schlüsseltechnologie der Digitalisierung und berge ein vielfältiges Nutzungspotenzial auch für die öffentliche Verwaltung, so Plattner. Große KI-Sprachmodelle könnten das Verwaltungshandeln beschleunigen, etwa indem sie vorhandene Informationsquellen gezielt auswerten und den Zugang zu Informationen grundsätzlich vereinfachen. Auch zur Steigerung der Cyber-Resilienz könne KI beitragen – zum Beispiel bei der Erstellung von Lagebildern, der automatischen Erkennung von Sicherheitslücken oder zur Detektion von Malware. Allerdings nutzten auch Cyber-Kriminelle verstärkt KI – zur Desinformation, Spionage oder Sabotage. Mittels KI-Programmierassistenten könnten Angreifer schneller und mit vergleichsweise geringem technischen Vorwissen Schad-Software erstellen. Vor diesem Hintergrund sei eine enge, verstetigte und einheitliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. „Wir als BSI würden den Ländern gerne eine ganzheitliche Beratung zu allen Aspekten der IT-Sicherheit in Verbindung mit KI anbieten und unsere Informationen und Tools bereitstellen“, so Plattner.

Mehr Teilhabe – niemanden zurücklassen

Ein weiterer Beschlusspunkt der Digitalministerkonferenz war auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein das Themenfeld Digitale Teilhabe, das neben Inklusionsfragen für die Gesellschaft auch die Entwicklungsziele für die wirtschaftsbezogenen Verwaltungsverfahren adressiert hat. Künftig werde das Prinzip digital first and only in allen Lebensbereichen gelten und konsequent etabliert werden. „Wir machen uns dafür stark, dass der Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge und die Nutzung von Verfahren in der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung für alle digital niedrigschwellig und barrierefrei erreichbar sein sollen“, so Schleswig-Holsteins Digitalminister Schrödter. Wichtig dafür seien Angebote zur Stärkung der technischen Medienkompetenz und die Etablierung von Unterstützungsangeboten wie Assistenzen für den digitalen Raum.

Gesprochen wurde außerdem über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder bei Untersuchungen zum Stand der digitalen Transformation in Deutschland, über Datennutzung, -plattformen und Digitale Zwillinge, über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau – insbesondere für Subunternehmer – sowie über die Fachkräftesicherung in der IT und durch IT. Auch über die Vorsitzreihenfolge für die kommenden Jahre verständigten sich die Digitalverantwortlichen der Länder. Nach Berlin und Brandenburg wird 2025 Rheinland-Pfalz den Vorsitz übernehmen.