Baden-WürttembergGigabitausbau braucht Fördermittel

Gemeinsam mit dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat die Strategieberatung Micus eine neue Studie vorgestellt, welche die Versorgungslage mit Glasfaser, die eigenwirtschaftlichen Ausbaupotenziale und den verbleibenden Fördermittelbedarf zur Erreichung der flächendeckenden Gigabitversorgung in Baden-Württemberg untersucht. Ein Schwerpunkt liegt auf den Veränderungen in den vergangenen beiden Jahren, die Studie baut auf der ursprünglichen Untersuchung von 2022 auf.

Für Micus zeigen die Ergebnisse ganz klar: Trotz des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und der hohen Förderpartizipation der vergangenen Jahre wird auch unter Berücksichtigung der erwarteten Ausbauaktivitäten ein erheblicher Förderbedarf verbleiben. Die Strategieberatung geht von einem Bedarf von bis zu 3,9 Milliarden Euro aus. Zwar konnten umfangreiche eigenwirtschaftliche Projekte tausende neue Glasfaseranschlüsse ergänzen und die Glasfaserquote in Baden-Württemberg auf 23,8 Prozent steigern, während der Wert 2022 noch unter 12 Prozent lag. Jedoch führen Kostensteigerungen im Ausbau, eine weiterhin zurückhaltende Kundennachfrage und ein volatiles Marktgeschehen dazu, dass ein Vollausbau ohne Förderung weiterhin nicht gesichert ist.

Unsicherheiten und Belastungen wachsen

Netzbetreiber, Tiefbauer, Generalunternehmer sowie Kommunen sehen sich wachsenden Unsicherheiten gegenüber, seien es steigende Tiefbaukosten, Insolvenzen, eine sich verändernde Investitionsbereitschaft von Investoren oder unklare Förderziele. Die Konsequenz daraus ist, dass eine hohe Anzahl förderbedürftiger Adressen in Baden-Württemberg verbleibt. Laut der Studie sind dies bis zu 248.000, rund 9 Prozent aller Adressen im Bundesland. Die Kosten für deren Erschließung wurden mittels einer von Micus für das gesamte Land Baden-Württemberg durchgeführten FTTB-Netzplanung und basierend auf aktuellen Kostensätzen des Tiefbaus und der Materialbeschaffung ermittelt. Unter Fortführung der aktuellen Förderkulisse von Bund und Land ergibt sich bei einem landesseitigen Ko-Finanzierungsanteil von 40 Prozent ein Fördermittelbedarf von rund 1,55 Milliarden Euro, bei einem Gesamtbedarf von rund 3,9 Milliarden Euro.

Auf Wettbewerb zu setzen genügt nicht

Die von der Bundesregierung argumentierte und von einigen Marktteilnehmern gefeierte Reduzierung der Fördermittel sei angesichts der Studienergebnisse nicht nur ein Schritt zurück, sondern ein Schritt in die falsche Richtung, betont Andreas Spiegel, einer der Studienautoren. Die Studie zeige, dass es zur Erreichung der Ausbauziele nicht ausreiche, allein auf den Wettbewerb mit seinen Unwägbarkeiten zu setzen. Vielmehr müsse die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen als eine stabilisierende Säule neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau mit gleicher Konsequenz wie bisher fortgeführt werden, so Spiegel.

Mit-Autor Andreas Meschede verweist auf den bedachten Einsatz der Mittel. Die benannten Fördersummen sollten „nicht mit der Gießkanne, sondern vielmehr mit nötiger Präzision eingesetzt werden. Der Förderbedarf wird aber nicht dadurch gesenkt, dass Fördermittel reduziert werden“. Die Szenarioanalyse zeige deutlich, dass eine gewisse Anzahl von Adressen in keinem Szenario wirtschaftlich zu erschließen sind.