Digitale LeitlinienGrundsatzprogramm der Grünen
Das neue Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen liegt vor. Es soll vom 20. bis 22. November 2020 auf der online stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz beraten und beschlossen werden und das aktuelle, aus dem Jahr 2002 stammende Programm ablösen. Erstmals umfasst es auch Leitlinien für eine grüne Digitalpolitik. Parteichefin Annalena Baer hat das Grundsatzprogramm, das im Untertitel „Veränderung schafft Halt“ lautet, als „Beginn einer neuen Phase der Politik“ bezeichnet. Der Abschnitt über Digitalisierung beginnt mit der Feststellung: „Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen.“ Die grünen Digitalisierungspläne fallen entsprechend kritisch-abwägend aus. Einerseits könne die Digitalisierung zu Engagement und Solidarität führen, aber auch zu Passivität und Vereinsamung. Die Partei möchte die Freiheitsgrade des Einzelnen stärken, wozu es „unerlässlich ist, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubinden“. Gegen Datenmonopole Der Umgang mit Daten müsse von Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit geprägt sein. Damit sprechen sich die Grünen gegen Datenmonopole aus, deren Macht zu verhindern beziehungsweise aufzubrechen sei. Unternehmen und Behörden, die im Besitz vieler Daten sind, sollen den Vorstellungen zufolge künftig ihre Daten der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Open Source und Open Data seien die „europäische Antwort“ auf eine unkontrollierte Datenmacht von Staaten und Unternehmen. In das Gebot der Transparenz wollen die Grünen auch datenverarbeitende und selbstlernende Systeme einbeziehen, „die teils direkt in die Lebenswelt der Menschen eingreifen und eigene Entscheidungen treffen“. Klare Haftungsregeln für digitale Prozesse wie Künstliche Intelligenz und Algorithmen seien unerlässlich. Im Grundsatzprogramm heißt es hierzu: „Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden. Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren oder gar verstärken.“ Europa soll mitgestalten Darüber hinaus wollen die Grünen Europa als Innovationsstandort stärken und sprechen sich für eine größere technologische Souveränität aus, was insbesondere für die Kritischen Infrastrukturen gelte. „Zentrale Technologien soll Europa mit seinen Werten mitgestalten.“ Auch hier findet sich der Gedanke einer wertebasierten Software-Gestaltung. Damit Europa nicht von wichtigen Zukunftstechnologien abgehängt werde, soll eine bessere europäische Vernetzung der Spitzenforschung erreicht werden, wobei offene Hard- und Software sowie offene Standards als besonders förderwürdig gelten.
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...