Digitale LeitlinienGrundsatzprogramm der Grünen

[11.09.2020] Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November wollen die Grünen über die richtige politische Steuerung in der Digitalisierung beratschlagen. Ein entsprechendes Grundsatzprogramm liegt als finaler Entwurf vor.

Das neue Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen liegt vor. Es soll vom 20. bis 22. November 2020 auf der online stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz beraten und beschlossen werden und das aktuelle, aus dem Jahr 2002 stammende Programm ablösen. Erstmals umfasst es auch Leitlinien für eine grüne Digitalpolitik. Parteichefin Annalena Baer hat das Grundsatzprogramm, das im Untertitel „Veränderung schafft Halt“ lautet, als „Beginn einer neuen Phase der Politik“ bezeichnet. Der Abschnitt über Digitalisierung beginnt mit der Feststellung: „Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen.“ Die grünen Digitalisierungspläne fallen entsprechend kritisch-abwägend aus. Einerseits könne die Digitalisierung zu Engagement und Solidarität führen, aber auch zu Passivität und Vereinsamung. Die Partei möchte die Freiheitsgrade des Einzelnen stärken, wozu es „unerlässlich ist, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubinden“. Gegen Datenmonopole Der Umgang mit Daten müsse von Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit geprägt sein. Damit sprechen sich die Grünen gegen Datenmonopole aus, deren Macht zu verhindern beziehungsweise aufzubrechen sei. Unternehmen und Behörden, die im Besitz vieler Daten sind, sollen den Vorstellungen zufolge künftig ihre Daten der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Open Source und Open Data seien die „europäische Antwort“ auf eine unkontrollierte Datenmacht von Staaten und Unternehmen. In das Gebot der Transparenz wollen die Grünen auch datenverarbeitende und selbstlernende Systeme einbeziehen, „die teils direkt in die Lebenswelt der Menschen eingreifen und eigene Entscheidungen treffen“. Klare Haftungsregeln für digitale Prozesse wie Künstliche Intelligenz und Algorithmen seien unerlässlich. Im Grundsatzprogramm heißt es hierzu: „Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden. Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren oder gar verstärken.“ Europa soll mitgestalten Darüber hinaus wollen die Grünen Europa als Innovationsstandort stärken und sprechen sich für eine größere technologische Souveränität aus, was insbesondere für die Kritischen Infrastrukturen gelte. „Zentrale Technologien soll Europa mit seinen Werten mitgestalten.“ Auch hier findet sich der Gedanke einer wertebasierten Software-Gestaltung. Damit Europa nicht von wichtigen Zukunftstechnologien abgehängt werde, soll eine bessere europäische Vernetzung der Spitzenforschung erreicht werden, wobei offene Hard- und Software sowie offene Standards als besonders förderwürdig gelten.

Helmut Merschmann




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