NKRHandlungsfelder der Registermodernisierung
Schon vor über 23 Jahren hat die Bundesregierung das Motto ausgegeben, dass die Daten und nicht die Bürger laufen sollen. Von dem damit umschriebenen Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten nur noch einmal einer Behörde mitteilen, damit die Ämter diese dann austauschen, ist Deutschland nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) aber noch weit entfernt. Dabei könnten durch strikte Befolgung dieses Once-Only-Prinzips viel Zeit und Geld gespart werden. Unter Berufung auf ein Gutachten von 2017 rechnet der NKR mit einem Einsparpotenzial von rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Die Registermodernisierung, so das Beratungsgremium, sei die alles entscheidende Stellschraube für eine durchgehend digitale, aufwandsarme Verwaltung. Nun hat der NKR eine komplexe Grafik veröffentlicht, die eine Übersicht über die Handlungsfelder, Projektstrukturen und Akteure geben soll. Auch bestehende Herausforderungen und Handlungsempfehlungen sollen sich aus dem Diagramm ableiten lassen.
Wesentliche Handlungsfelder aus Sicht des NKR
Während sich das Onlinezugangsgesetz (OZG) mehr auf die Benutzeroberfläche digitaler Formulare konzentriert, zielt die Registermodernisierung auf die Vernetzung der Daten ab, die von Behörden im Hintergrund gespeichert werden und dann – gemäß dem Once-Only-Prinzip – direkt aus den Registern abgerufen werden sollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat der NKR vier wesentliche Handlungsfelder umrissen und benennt die jeweils hauptverantwortlichen Akteure.
- Bürgerinnen und Bürger: Über die Steueridentifikationsnummer sollen die Daten zwischen den Registern qualitätsgesichert werden. Für die Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes tragen das BMI und das Bundesverwaltungsamt (BVA) die Federführung. Für personenbezogene Daten gelten hohe Datenschutzanforderungen, der Datenaustausch soll über ein Datenschutzcockpit transparent nachvollzogen werden können.
- Unternehmen: Das Statistische Bundesamt wurde mit dem Aufbau eines Registers über Unternehmensbasisdaten (kurz: Basisregister) beauftragt. Als Datendrehscheibe soll das Basisregister Unternehmensdaten aus Quellregistern an andere Register weitergeben, um unter anderem statistische Mehrfacherhebungen zu reduzieren.
- Europa: Die EU dringt mit der Single-Digital-Gateway-Verordnung auf eine Digitalisierung bestimmter Register, damit Daten europaweit digital ausgetauscht werden können. Hinzu kommen über die eIDAS-Verordnung Vorgaben für die elektronische Identifizierung und über die Revision der Verordnung Vorgaben für europäische digitale Identitäten.
- Statistik: Von der Registermodernisierung könnte auch die amtliche Statistik profitieren. So könnte der Zensus viel stärker automatisiert werden. Zudem würde die Wirtschaft von Mehrfachangaben gegenüber dem Staat entlastet, während die Unternehmensstatistik auf schnellere und bessere Daten zurückgreifen könnte.
Zielbild über alle föderalen Ebenen hinweg
Wie der NKR betont, zeigten die einzelnen Projekte, dass der „Wille zur Vereinfachung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen“ erkennbar sei. Dennoch würden einzelne Maßnahmen nicht gut genug gesteuert und verzahnt. Dringend notwendige Blaupausen für die Registermodernisierung blieben weiterhin aus. Um das zu ändern, braucht Deutschland aus Sicht des NKR ein langfristiges Zielbild für seine digitale Verwaltung über alle föderalen Ebenen hinweg. Gerade weil die Registermodernisierung föderal arbeitsteilig umgesetzt wird, seien einheitliche Vorgaben, eine zentrale Steuerung und eine transparente Umsetzung zwingend notwendig.
NKR-Gutachten: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren (10/2017)
https://www.normenkontrollrat.bund.de
Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum
[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...
OZG 2.0: Brandbrief an Schwesig
[10.05.2024] In einem offenen Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordern die Geschäftsführer von fünf mittelständischen IT-Unternehmen mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Sie kritisieren insbesondere die Verzögerungen beim OZG 2.0. mehr...
BfDI: Specht-Riemenschneider nominiert
[10.05.2024] Das Bundeskabinett hat dem Bundestag Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der sein Amt nur noch kommissarisch ausübt. mehr...
Bayern: Kampf gegen Fake News
[08.05.2024] In der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ arbeiten staatliche Stellen und IT-Unternehmen zusammen, um Falschmeldungen im Netz entgegenzuwirken. Mit dabei sind die Unternehmen Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica. Die Initiative wurde vom Digitalministerium und vom Innenministerium des Freistaats ins Leben gerufen. mehr...
Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie
[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...
Registermodernisierung: Meilenstein für das Unternehmensregister
[03.05.2024] Das Bundeskabinett hat der Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips auch für Unternehmen erreicht. Auch die technische Entwicklung für die erste Ausbaustufe des Basisregisters kommt voran. mehr...
Sachsen-Anhalt/Bayern: Mobilfunkförderung muss fortgesetzt werden
[02.05.2024] Die Schließung aller weißen Flecken im Mobilfunkausbau ist eines der ambitionierten Ziele der Mobilfunkstrategie des Bundes. Das geht nur mit Bundesmitteln. Die entsprechende Förderrichtlinie soll eigentlich zum Jahresende außer Kraft treten. Dagegen hat sich jetzt der Bundesrat ausgesprochen. mehr...
Registermodernisierung: Durch Register navigieren
[29.04.2024] Das Bundesverwaltungsamt hat die erste Version einer Registerlandkarte veröffentlicht. Die Online-Plattform ist ein wichtiger Baustein der Registermodernisierung und der Umsetzung des Once-Only-Prinzips. mehr...
Niedersachsen: Teams für die Landesverwaltung
[26.04.2024] Künftig wird Microsoft Teams in der niedersächsischen Landesverwaltung eingesetzt. Möglich macht dies eine Vereinbarung mit Microsoft über wesentliche Datenschutzfragen. mehr...
Gesetzgebung: Schnellere Planungsverfahren
[26.04.2024] Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern und beschleunigen soll. Ziel ist eine effizientere und transparentere Abwicklung durch digitale Prozesse. mehr...
Hessen: Neuer CIO berufen
[24.04.2024] Ralf Stettner tritt die Nachfolge von Patrick Burghardt als Chief Information Officer und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie an. Er soll die Digitalisierung des Landes weiterführen und intensivieren. mehr...
Sachsen-Anhalt: Anschub zur Umsetzung der Digitalstrategie
[24.04.2024] Das Land Sachsen-Anhalt will Projekte, welche die Umsetzung der Digitalstrategie unterstützen, mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern. Dabei ist eine nicht zurückzahlbare Anteilsfinanzierung bis zu maximal 120.000 Euro möglich. Anträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. mehr...
Datenschutzgesetz: Kritik der Datenschutzkonferenz
[23.04.2024] Die Datenschutzkonferenz der Länder kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie fordert klarere Regelungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, strengere Regeln für das Scoring und eine stärkere Kontrolle bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gebündelte Kräfte für wichtige Themen
[23.04.2024] Die neu konstituierte Digitalministerkonferenz hat sich bei ihrem ersten Treffen mit digitaler Teilhabe sowie Künstlicher Intelligenz und den damit verbundenen Cyber-Risiken befasst. Weitere wichtige Themen waren die Arbeitsbedingungen im Breitbandaufbau sowie die Fachkräftesituation in der IT. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erstes Treffen in Potsdam
[22.04.2024] Aus dem bisher informellen D16-Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder wurde eine vollwertige Ministerkonferenz. Diese trat Ende vergangener Woche erstmals in Potsdam zusammen. Zu Gast waren auch Bundesdigitalminister Volker Wissing und BSI-Präsidentin Claudia Plattner. mehr...