Nordrhein-WestfalenJustiz in Leichter Sprache

Texte in Leichter Sprache sind Pflicht für Internetseiten von Behörden. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen bietet auf fast 200 Internetseiten solche Texte an.
(Bildquelle: JM NRW)
Leichte Sprache zielt durch Befolgen spezieller Regeln auf besonders leichte Verständlichkeit. Sie will Menschen, die aus verschiedenen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Damit dient die Leichte Sprache auch der Barrierefreiheit. Im Land Nordrhein-Westfalen wird jetzt die Justiz – wenigstens in Teilen – sprachlich leichter zugänglich: Die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Daniela Brückner, hat gemeinsam mit dem Verein Lebenshilfe Oberhausen den Bereich „Leichte Sprache“ für die Internetseiten der neun Sozialgerichte und 41 Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt und freigegeben. „Die Justiz muss für alle Bürgerinnen und Bürger einfach zu erreichen sein. Leichte Sprache macht Justiz besser verständlich und baut Barrieren ab. Mit dem Online-Angebot sind jetzt auch alle Webseiten der Sozialgerichte und Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache abrufbar“, sagt Brückner.
Bei der gemeinsamen Eröffnung in Oberhausen dankte die Staatssekretärin allen Prüferinnen und Prüfern der Lebenshilfe Oberhausen, die die Einhaltung der Regeln der Leichten Sprache geprüft haben. Besonders hervorzuheben sei außerdem das Engagement der Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, die die juristischen Texte in die Leichte Sprache übersetzt haben.
Alle öffentlichen Stellen des Landes sind gesetzlich verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten (nach § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes und § 10 Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen). Für die 148 Websites der Amts- und Landgerichte stehen bereits Texte in leichter Sprache zur Verfügung, nun kamen die Auftritte in Leichter Sprache des Justizvollzugs und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen hinzu.
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
Hessen: Hochkarätiger Beirat für das Forum KI
[18.06.2025] Ein neuer Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt künftig das Forum KI des hessischen Justizministeriums. Die Mitglieder bringen vielfältige Perspektiven ein und sollen Impulse für den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Justiz liefern. mehr...
Justiz: KI-Strategie mit Umsetzungsfahrplan
[16.06.2025] Im Fokus des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels der Justizministerinnen und -minister stand die Fortführung gemeinsamer Aktivitäten für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz verabschiedet. mehr...
Niedersachsen: Personalrat vs. E-Akte
[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anträge des Hauptpersonalrats abgelehnt, der wegen Softwaremängeln und organisatorischer Schwierigkeiten gegen den weiteren Roll-out der E-Akte in Niedersachsens Justiz vorgehen wollte. Die Einführung kann wie geplant fortgesetzt werden. mehr...
Brandenburg: KI-Projekt MAKI in der Justiz
[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...
Bayern/Baden-Württemberg: Erbschein digital abrufen
[05.06.2025] Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fordern, das Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren einzuführen. Ein automatisierter Datenabruf, etwa um einen Erbschein zu beantragen, und ein effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten. mehr...
Niedersachsen: Neue Spitze für die Justiz-IT
[04.06.2025] Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz betreut die gesamte Justiz-IT des Landes – von der Infrastruktur bis zur E-Akte. Nun übernimmt Daniel Stolz dessen Leitung. Er folgt auf Michael Henjes, der zum Justizministerium wechselt. mehr...
Bremen: Digitales Prüfzentrum für Jura-Referendare
[22.05.2025] In Bremen wurde ein neues Prüfzentrum eröffnet, in dem angehende Juristinnen und Juristen ihre Examensklausuren elektronisch schreiben können. Darüber hinaus sind dort ein digitales Korrekturverfahren und die Archivierung der Klausuren möglich. mehr...
Brandenburg: E-Akte am Arbeitsgericht pilotiert
[14.05.2025] Das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel startet als erstes Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes mit der Pilotphase der E-Akte. Damit hat die digitale Aktenführung alle Gerichtsbarkeiten in Brandenburg erreicht. mehr...
Fachtagung: Digitale Justiz im Fokus
[06.05.2025] Wie lassen sich Datenschutz, Datensicherheit und moderne Technik in Justiz und Verwaltung vereinbaren? Rund 140 Fachleute befassten sich beim diesjährigen Speyerer Forum mit rechtlichen, technischen und ethischen Fragen der digitalen Transformation. mehr...
Nordrhein-Westfalen: KI unterstützt Amtsgerichte
[28.04.2025] Bei der Bearbeitung von Massenverfahren – etwa Entscheidungen zu Fluggastrechten – werden die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen künftig durch Künstliche Intelligenz unterstützt. mehr...
Sachsen-Anhalt: Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert E-Akte
[10.04.2025] Spätestens ab dem 1. Januar 2026 sollen in Deutschland sämtliche Verfahrensakten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Als erstes Gericht in Sachsen-Anhalt hat nun das Verwaltungsgericht Magdeburg probeweise den Echtbetrieb der E-Akte gestartet. mehr...
BMJ: Fluggastrechte einfacher einklagen
[31.03.2025] Im Rahmen des Projekts Zivilgerichtliches Online-Verfahren entwickeln und erproben das Bundesministerium der Justiz und der DigitalService einen Onlinedienst zur Durchsetzung von Fluggastrechten. Sieben Pilotgerichte unterstützen jetzt das Vorhaben mit fachlicher Expertise. mehr...
Sachsen: Erstes juristisches Staatsexamen wird elektronisch
[20.03.2025] Sämtliche juristische Staatsprüfungen können in Sachsen nun elektronisch am Laptop abgelegt werden. Dies soll nicht nur die Prüflinge entlasten, sondern auch dem Land einen Standortvorteil für die Nachwuchsgewinnung bringen. mehr...