BayernJustiz testet KI

Eine neue KI-Software testet jetzt die bayerische Justiz am Landgericht Ingolstadt. Wie das Staatsministerium der Justiz mitteilt, handelt es sich dabei um das Texterkennungssystem SMART/Input Modules Justiz, das Daten automatisiert erkennt und ausliest. „Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an“, erklärt Justizminister Georg Eisenreich. „Allerdings müssen die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software wollen wir die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren entlasten und unnötige Mehrarbeit verhindern.“ Das System werde auch in Rheinland-Pfalz getestet, heißt es in der Meldung des Ministeriums weiter. „Eine gemeinsam von beiden Ländern durchgeführte Machbarkeitsstudie hat bereits nachgewiesen, dass die Software in der Lage ist, wesentliche Daten in ausreichender Qualität zu erkennen“, sagt Eisenreich. Nach Abschluss des KI-Projekts werde entschieden, ob die Lösung dauerhaft eingesetzt wird. „Die bayerische Justiz treibt die Digitalisierung voran und erprobt auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz“, fasst Eisenreich zusammen. „Wie bei all unseren KI-Projekten gilt auch für dieses Projekt: Künstliche Intelligenz kann immer nur ein Hilfsmittel sein. Mir ist wichtig, dass am Ende immer ein Mensch das Urteil fällt.“

Meilensteine der bayerischen Digitaloffensive

Im Rahmen der Digitaloffensive der bayerischen Justiz ist mittlerweile bei allen Gerichten der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, teilt das Justizministerium des Weiteren mit. Seit Juli 2021 haben alle 99 ordentlichen Gerichte Zugang zu einer Videokonferenzanlage, daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Allein im Jahr 2022 gab es mehr als 12.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.
Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit an Gerichten eingeführt sein. In Bayern müssen dazu 127 Standorte mit etwa 14.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist laut Ministerium abgeschlossen (wir berichteten). An den Amtsgerichten laufe die Regeleinführung. Bis heute seien bereits über 225.000 Verfahren rein elektronisch geführt worden.

Innovative Projekte der bayerischen Justiz

Auf Initiative des Justizministers habe die bayerische Justiz im Jahr 2022 außerdem gemeinsam mit der UnternehmerTUM das Legal Tech Colab ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich. Bereits im März 2018 wurde die Denkfabrik Legal Tech gegründet, die etwa 250 Juristen und IT-Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Minister Eisenreich richtete zudem für strategische Aufgaben im Oktober 2019 die Stabsstelle Legal Tech ein.
Auch ein neues Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare wird in Bayern angeboten, berichtet das Ministerium. Ab Juli 2023 können sie das neue Feld IT-Recht und Legal Tech wählen.
Nicht zuletzt entwickelt die bayerische Justiz gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden den so genannten Dark Web Monitor – eine Art Suchmaschine für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in das Projekt ein. Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler jetzt besser der Spur des Geldes folgen, wenn beispielsweise für Kinderpornografie mit Bitcoins bezahlt wird, erklärt das Staatsministerium abschließend.