LeitlinienKI-Einsatz in Parlamenten

Die Leitlinien sollen die Integration von KI-Technologien unterstützen, ohne demokratische Prozesse zu gefährden.
(Bildquelle: Westminster Foundation for Democracy)
Künstliche Intelligenz könnte die Arbeit von Parlamenten effizienter und transparenter machen. Gleichzeitig berge sie Risiken, die beachtet werden müssten, heißt es in den neu veröffentlichten „Leitlinien für KI in Parlamenten“. Diese wurden von einer internationalen Expertengruppe unter Leitung von Professor Jörn von Lucke von The Open Government Institute an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen in Zusammenarbeit mit der Westminster Foundation for Democracy aus London aktualisiert und nun erstmals in deutscher Sprache veröffentlicht.
Die Leitlinien enthalten 40 konkrete Vorschläge, die in sechs zentrale Bereiche unterteilt sind: ethische Prinzipien, menschliche Autonomie, Datenschutz, Governance, Systemgestaltung und Bildung. Ziel sei es, Parlamente bei der Integration von KI-Technologien zu unterstützen und den bestmöglichen Nutzen zu gewährleisten, ohne demokratische Prozesse zu gefährden.
„Neue Technologien müssen der Demokratie dienen und dürfen sie nicht beschädigen“, betont Fotis Fitsilis aus dem griechischen Parlament. Daher sei es wichtig, dass Parlamente klare Richtlinien haben, um KI verantwortungsvoll einzusetzen. Jörn von Lucke ergänzt: „Der internationale Austausch hilft uns sehr, inhaltlich voranzukommen. Weltweit stehen alle Parlamente vor denselben Herausforderungen, gehen aber unterschiedliche Wege. Mit den Leitlinien fassen wir den aktuellen Wissensstand verständlich zusammen.“ Die Arbeitsgruppe wird auch künftig Parlamente beraten und den Prozess weiter begleiten.
Bundesdruckerei: KI-Modellvergleich für die öffentliche Verwaltung
[15.07.2026] Die Bundesdruckerei veröffentlicht das fortlaufende Forschungsprojekt MÖVE. Auf einer interaktiven Website können Behörden KI-Sprachmodelle systematisch vergleichen. Der Bewertungsrahmen ist speziell auf den Public Sector abgestellt und prüft hinsichtlich Leistung, Sicherheit und Einhaltung europäischer Vorgaben. mehr...
Deutschland/Großbritannien: Zusammenarbeit für KI-Sicherheit
[10.07.2026] Mit immer leistungsfähigeren KI-Modellen entstehen neue Sicherheitsrisiken. Deutschland und Großbritannien wollen deshalb ihre Zusammenarbeit in der KI-Sicherheit ausbauen – auch über das britische AISI und das geplante deutsche KI-Sicherheitsinstitut. mehr...
Nordrhein-Westfalen: KI für eine starke Landwirtschaft
[10.07.2026] Zunehmend smart werden nicht nur Städte und Regionen, sondern auch die Landwirtschaft. Das Land Nordrhein-Westfalen erprobt Lösungen, die durch digitale Klimadatennetzwerke zum Schutz vor extremen Wetterereignissen beitragen und einen nachhaltigen Pflanzenbau auch in Zukunft ermöglichen sollen. mehr...
Land Salzburg: KI beschleunigt Förderprüfung
[03.07.2026] Das Land Salzburg hat ein KI-System zur Vorprüfung von Förderanträgen für klimafreundliche Heizungen eingeführt. Die Lösung gleicht Rechnungsdaten und Leistungsinhalte bereits beim Hochladen ab und soll Fördermittel schneller zur Auszahlung bringen. mehr...
BMDS: KI-Assistenz SPARK wird Open Source
[22.06.2026] Im Projekt SPARK hat das BMDS in einer Innovationspartnerschaft KI-Module entwickeln lassen, die komplexe verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren unterstützen und Beschäftigte bei zeitaufwendigen Tätigkeiten entlasten. Die Lösung steht nun auf OpenCode zur Verfügung. mehr...
Fraunhofer FOKUS/ÖFIT: Leitlinien für KI im Staat
[15.06.2026] Ein Politikbrief mehrerer renommierter Forschungsinstitutionen zum KI-Einsatz in der Verwaltung liegt jetzt auch auf Deutsch vor. Das Papier skizziert unter anderem die Voraussetzungen, die nötig sind, damit KI die Verwaltung tatsächlich resilienter und handlungsfähiger macht – anstatt sie zu überfordern. mehr...
Brandenburg: KI in der Justiz
[11.06.2026] Brandenburg baut den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz aus: Den Beschäftigten steht künftig eine KI-gestützte Recherchefunktion innerhalb der juristischen Datenbank Beck-online zur Verfügung. mehr...
Thüringen: KI-Suite für Juris
[08.06.2026] Die Thüringer Justiz hat die Juris-KI-Suite flächendeckend eingeführt. Damit sollen die juristische Recherche erleichtert und Fachinformationen schneller erschlossen werden. Die Nutzung der KI ist freiwillig. mehr...
BMDS: Zuschlag für souveräne Cloud-Plattform
[27.05.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat zwei Konsortien mit dem Aufbau einer souveränen KI-Plattform beauftragt. Die PaaS-Lösung soll Anwendungen für Bund, Länder und Kommunen tragen. Das Auftragsvolumen liegt bei knapp 250 Millionen Euro. mehr...
Bremen: Dienstvereinbarung für den KI-Einsatz
[05.05.2026] In Bremen tritt eine neue Dienstvereinbarung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung in Kraft. Mit internen klaren Regeln gibt sie den Mitarbeitenden Rechtssicherheit im Umgang mit KI und sorgt für Transparenz und Beschäftigtenschutz. mehr...
Schleswig-Holstein: LLMoin-Pilot für die Landesverwaltung
[29.04.2026] In der Landesverwaltung Schleswig-Holstein ist das Pilotprojekt LLMoin gestartet. Bei 1.000 Beschäftigten wird der KI-Assistent nun in den IT-Arbeitsplatz integriert. Das norddeutsche Bundesland nutzt erstmals eine von Dataport angepasste Produktversion von LLMoin. mehr...
Wolters Kluwer: Von der Idee zur Anwendung
[28.04.2026] Wolters Kluwer lädt zum dritten GovTech Prompt-a-thon ein. Am 18. Juni werden Expertinnen und Experten aus dem öffentlichen Sektor sowie aus IT, Recht und Projektmanagement gemeinsam an zukunftsweisenden KI-Lösungen für reale Verwaltungsherausforderungen arbeiten. mehr...
Materna/Neo4j: Strategische Partnerschaft
[17.04.2026] Eine strategische Partnerschaft für Graph-Intelligence und erklärbare KI haben Materna und Neo4j geschlossen. Damit baut die Unternehmensgruppe Materna ihre Kompetenz für vernetzte Datenanalysen in sicherheitskritischen und regulierten Umfeldern aus. mehr...
BMDS: Open-Source-KI-Module für die Verwaltung
[08.04.2026] Im Projekt SPARK hat das BMDS in den vergangenen acht Monaten KI-Module entwickeln lassen, die komplexe verwaltungsrechtliche Planungs- und Genehmigungsverfahren als operative Assistenz unterstützen können. mehr...
Orientierungshilfe: KI in der Verwaltung – aber mit Datenschutz
[01.04.2026] Um Künstliche Intelligenz innerhalb der öffentlichen Verwaltung erfolgreich zu betreiben, müssen europäische und nationale Datenschutzverordnungen eingehalten werden. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat jetzt eine Orientierungshilfe für die Umsetzung von KI-Projekten vorgelegt. mehr...














