StaatsmodernisierungKonferenz vor der Konferenz

Morgen (4. Dezember 2025) werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer zu ihrer nächsten Konferenz in Berlin zusammenkommen. Zusätzlich zu den jeweiligen Vorhaben von Bund und Ländern wollen beide Seiten bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Modernisierungsagenda für Deutschland verabschieden (wir berichteten).

Im Vorfeld dieses Treffens fand am Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin eine eigene Konferenz zur Modernisierung von Staat und Verwaltung statt, eingeladen hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Mit unserer Konferenz bringt die Landesregierung führende Köpfe zusammen und sendet ein deutliches Signal vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler: Es braucht einen echten Mentalitätswechsel. Wir müssen wesentliche Schritte auch beim Bürokratieabbau gehen, etwa mit dem Ziel, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung abzuschaffen“, so Wüst.

Hochkarätig besetzte Panels

In mehreren Diskussionspanels wurden Herausforderungen und Chancen von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung beleuchtet und Umsetzungsmöglichkeiten umrissen. So sprachen etwa Philipp Amthor, Thomas de Maizière, Julia Jäkel und der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski über den Stand der Reformvorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (wir berichteten). In einem weiteren Panel ging es um die Rolle von Ländern und Kommunen als Katalysatoren der Staatsreform. Hier tauschten sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck, Alexandra Gauß, die Direktorin des Zentrums für Nachhaltige Kommunen, Kirsten Witte und der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Bernd Schulte aus. Weitere Themen waren der digitale Staat, die Modernisierung des öffentlichen Dienstes und mögliche Wege zur Verfahrensbeschleunigung.

Konkrete Vorschläge, konsequente Umsetzung

„Die Forderung, Bürokratie abzubauen, ist parteiübergreifend populär. Wie die Vergangenheit jedoch gezeigt hat, bleibt sie mehr oder weniger wirkungslos, solange man nur bei Überschriften und Programmsätzen bleibt“, sagte Liminski. Man habe daher hart daran gearbeitet, für den geplanten Beschluss der Regierungschefs konkrete Vorschläge unterbreiten zu können. „Nur so können wir ausgehen von einer konsequenten Umsetzung durch die Verwaltung in Bund und Ländern. Nur so kann diese Agenda tatsächlich Wirkung entfalten. Und nur so wird die Erleichterung spürbar für die Bürger und Unternehmen“, so der Minister für Bundesangelegenheiten.