Sachsen-AnhaltLand erleichtert Mobilfunkausbau

[28.11.2022] Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Mobilfunkausbau in dem Bundesland unter anderem durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren deutlich erleichtern soll.
Sachsen-Anhalt will den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen.

Sachsen-Anhalt will den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen.

(Bildquelle: ktstock/123rf.com)

Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5G-Netzes in Sachsen-Anhalt beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung Mitte November 2022 auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens vorgelegt hat.
„Das vorangegangene Anhörungsverfahren der zwölf betroffenen Kammern und Verbände hat gezeigt, dass wir uns alle einig sind, das Ausbautempo zu erhöhen. Zehn Institutionen haben dem Gesetzentwurf vorbehaltlos zugestimmt. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Bitkom haben ihre Anregungen eingebracht“, erklärte die Ministerin dazu. Mit dem neuen Gesetz, das noch vom Landtag verabschiedet werden müsse, könne das Land den Mobilfunkausbau durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren sowie durch Mithilfe bei der Standortsuche (Nutzung von Landesliegenschaften als Antennenstandorte) massiv unterstützen, so Hüskens.
Wie die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt weiter mitteilt, sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, Abstandsflächen im Außenbereich für kleinere Masten und Antennenanlagen abzuschaffen. Zudem sollen solche Anlagen auf Gebäuden bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher zehn Meter) und im Freien bis zu 20 Metern (bisher 15 Meter) verfahrensfrei werden. Zur Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen im Straßengesetz soll das Verbot aufgehoben werden, Mobilfunkmasten in einem Abstand von weniger als 20 Metern an Landes- und Kreisstraßen zu bauen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Breitband
Eine Reihe von Flaggenmasten mit EU-Flaggen vor einer modernen Fassade.

ANGA: Gigabitausbau braucht Wettbewerb

[11.07.2024] Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren. Das geht aus einem entsprechenden Weißbuch hervor. Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts dürfe aber nicht zulasten des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt gehen, mahnt der Breitbandverband ANGA. mehr...

Hessens Digitalministerin Senemus und Jan Budden, Geschäftsführer der Deutschen GigaNetz, stehen mit Verträgen in der Hand nebeneinander.

Hessen: Abkommen mit der Deutschen GigaNetz

[10.07.2024] Am Rande des Gigabitgipfels hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus eine Einzelvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz geschlossen. Die Hessische Landesregierung will sich für einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus gegenüber etwaigen Förderverfahren einsetzen und das Breitband-Portal zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren weiterentwickeln. mehr...

Saarland: Hohes Interesse am Breitbandportal

[03.07.2024] Das digitale Breitbandportal soll das Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau bundesweit digitalisieren. Ausgerollt wird das Portal unter anderem im Saarland. Mehr als 80 Prozent der Kommunen haben bereits Interesse an der Lösung bekundet. mehr...

Gruppenfoto mit Mitgliedern der Task Force Mobilfunk NRW.

Nordrhein-Westfalen: Ein Jahr Task Force Mobilfunk

[27.06.2024] Seit einem Jahr agieren die Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften in der Task Force Mobilfunk NRW. Gemeinsam konnten wichtige Fortschritte hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit 4G und 5G erreicht werden. mehr...

Nahaufnahme einer Wiese, im Hintergrund eine Straße. Glasfaserkabel ragen aus der Erde.

BMDV: Glasfaser für jeden dritten Haushalt

[27.06.2024] Die positive Dynamik des Glasfaserausbaus setzt sich fort, wie neue Daten des Gigabit-Grundbuchs zeigen. Demnach ist die Glasfasertechnologie bereits für jeden dritten Haushalt verfügbar. Bis 2030 will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit hochleistungsfähigen Internet-Anschlüssen versorgt sehen. mehr...

Screenshot des Standorterfassungstools für Hessen

Hessen: Zukunftspakt vorzeitig umgesetzt

[25.06.2024] Ein halbes Jahr früher als geplant konnte ein Großteil der Ziele des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen umgesetzt werden. Trotzdem ist das Land noch nicht da, wo es sein will. Ein Bremsklotz ist die Suche nach neuen Mobilfunkstandorten. Ein neues Tool soll Abhilfe schaffen. mehr...

Deckblatt der Gigabitstrategie für Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt: Ambitionierte Ausbauziele bis 2030

[24.06.2024] Auf dem vierten Glasfasertag des Landes Sachsen-Anhalt hat Digitalministerin Lydia Hüskens die ambitionierten Ausbauziele der Landesregierung bekräftigt. Bis 2030 soll eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk erreicht werden. Derzeit wird die Gigabitstrategie des Landes überarbeitet. mehr...

Hessen: Erfassungstool für Mobilfunkstandorte

[21.06.2024] Um den Unternehmen die Suche nach passenden Standorten für Mobilfunkmasten zu erleichtern und somit den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, stellt das Land Hessen jetzt ein Standorterfassungstool bereit. mehr...

Bitkom: Netzausbau nicht weiter verzögern

[14.06.2024] Der Hightechverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Insbesondere das Bundesumweltministerium solle endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den schnellen Netzausbau nicht weiter verzögern. mehr...

Luftbild-Panorama er Stadt berlin, im Mittelpunkt der Fernsehturm, im Hintergrund leicht dunstiger, blau-rosafarbener Himmel.

Berlin: Markterkundung für den Gigabit-Ausbau

[23.05.2024] Die Gigabit-Förderung des Bundes ging im April in eine neue Runde. Mit Markterkundungsverfahren sollen konkrete Förderbedarfe und -gebiete im Vorfeld erhoben werden. In Berlin startet jetzt das größte Markterkundungsverfahren in der Geschichte der Bundesförderung. mehr...

Das Bild zeigt eine Baustelle, auf der ein Arbeiter Glasfaserkabel verlegt.

Baden-Württemberg: Förderbescheide für Breitbandausbau

[22.05.2024] Der baden-württembergische Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in Höhe von 112 Millionen Euro an 16 Empfänger aus elf Landkreisen übergeben. Insgesamt werden damit rund 32.000 neue Anschlüsse geschaffen, darunter in Schulen, Unternehmen und Krankenhäusern. mehr...

Glasfaserausbau: Allianz für Open Access

[15.05.2024] Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, haben die vier Kommunikationsinfrastruktur-Unternehmen Deutsche GigaNetz, DNS:NET, Infrafibre Germany und Eurofiber Netz eine Absichtserklärung für eine neue Allianz unterzeichnet. Vom Open-Access-Modell können sowohl der deutschlandweite Infrastrukturausbau als auch die Verbraucher profitieren. mehr...

Michael Jungwirth, Kristina Sinemus und Stefan Rüter, halten die unterzeichnete Einzelvereinbarung in den Händen

Hessen: Einzelvereinbarung mit Vodafone und OXG

[07.05.2024] Eine Einzelvereinbarung mit den Unternehmen Vodafone und OXG soll den Glasfaserausbau in Hessen voranbringen. Es sollen nicht nur neue Anschlüsse bis ins Haus geschaffen, sondern auch Qualitätsverbesserungen erreicht werden. mehr...

BREKO: Bund verpasst notwendige Reformen

[07.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes wird fortgesetzt und das Verfahren angepasst. Der Breitbandverband BREKO zeigt sich mit den Änderungen unzufrieden: Er erwartet zahlreiche Anträge ohne Förderchancen und befürchtet Nachteile für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen. mehr...

Nahaufnahme vom Ende eines mutmaßlichen Glasfaserkabels mit sehr geringer Tiefenschärfe.

BMDV: Optimierte Gigabitförderung 2.0

[06.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes geht in eine neue Runde. Änderungen am Verfahren sollen es Kommunen erlauben, die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge besser einzuschätzen. Ab sofort ist es möglich, Anträge zu stellen. Im Juni startet zudem ein Pilotprogramm zum Schließen von Ausbaulücken. mehr...