BitkomPolitik mit Lücken im Digitalen
Der Bitkom hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag zum Thema E-Democracy durchführen lassen, für die mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 18 Jahren befragt wurden. Die Ergebnisse dieser Befragung wurden nun vorgestellt. In der Bevölkerung ist demnach der Wunsch gewachsen, sich online an politischen Entscheidungen zu beteiligen. 59 Prozent der Befragten fordern diese Möglichkeit – mehr als vor den Wahlen vor vier (48 Prozent) und acht Jahren (44 Prozent). 61 Prozent können sich vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online abzugeben. Als wichtige Gründe für Online-Wahlen gelten schnellere Ergebnisse, eine bequemere und zeitgemäße Wahlmethode sowie die Chance auf eine höhere Wahlbeteiligung. Fast ein Drittel (31 Prozent) sind gemäß der Befragung der Überzeugung, die Bundestagswahl werde im Internet entschieden. Zugleich sind aber nur 36 Prozent der Befragten mit den digitalen Angeboten der Parteien rund um die Bundestagswahl zufrieden. Und auch die Digitalkompetenz der Parteien wird kritisch gesehen: Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten auf der Schulnotenskala im Schnitt eine Drei minus.
Engagement per Messenger und Social Media
Auch bei der aktiven Teilnahme von Bürgern am Wahlkampf spielen laut der Erhebung Internet und soziale Medien sowie Messenger-Dienste eine herausragende Rolle. Am häufigsten werden Messenger-Nachrichten mit politischen Inhalten weitergeleitet (35 Prozent), dahinter folgen das Teilen, Liken oder Kommentieren von politischen Inhalten in sozialen Netzwerken und das Weiterleiten von E-Mails mit politischem Inhalt. Insbesondere für Jüngere seien Online-Informationen die wichtigste Quelle zu politischen Themen: Für 74 Prozent der 18- bis 24-Jährigen seien Online-Angebote „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Im Kontakt mit Politikern spielen digitale Wege ebenfalls eine wichtige Rolle. Rund die Hälfte der Bürger (47 Prozent) würde ein eigenes politisches Anliegen gerne im Online-Dialog zusammen mit anderen vorbringen, ein gutes Drittel per direktem Video-Anruf und ein Viertel über E-Mail. Für viele Bürger ist das Internet auch ein wichtiges Medium für direkte politische Partizipation. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Bürger habe bereits auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene online direkten Einfluss auf Politik genommen.
Digitale Schule wichtigstes Themenfeld
Abgefragt wurde auch, um welche digitalpolitischen Maßnahmen sich die Politik in der kommenden Legislaturperiode kümmern soll. Dabei wurde die Digitalisierung der Schulen ganz klar an erster Stelle gesehen (99 Prozent, 2017: 93 Prozent), 92 Prozent wünschen sich zudem die Vermittlung von Digitalkompetenz an Kinder und Jugendliche. Ebenfalls hohe Priorität haben die Bekämpfung der Internetkriminalität und der Schutz persönlicher Daten. Eine sehr deutliche Veränderung gibt es bei dem Wunsch nach einer Digitalisierung der Verwaltung – von 72 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 87 Prozent.
Nach Einschätzung von Bitkom-Präsident Achim Berg reagiere die Politik bisher nur unzureichend auf die Bedeutung, die die Wahlberechtigten dem Internet beimessen. Um die vorhandenen Lücken im Digitalen zu stopfen, genüge es nicht, einen Social-Media-Clip in Auftrag zu geben, gebraucht werde eine ernsthafte Beschäftigung mit digitalpolitischen Themen. Das politische System brauche eine digitale Transformation.
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...