BMDVSchneller zum Infrastruktur-Ausbau

Ab sofort können Bauträger von Infrastrukturprojekten ihre planungsrechtlichen Zulassungsanträge online einreichen. Das gilt für wichtige Verkehrsträger in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), also Bundesschienenwege, Bundesfern- und Bundeswasserstraßen und Offshore-Windparks, so das Bundesinnenministerium auf seiner OZG-Informationsseite. Mit der Möglichkeit zur digitalen Antragstellung sollen die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte halbiert werden. Dies sei notwendig, weil Schiene und Straße bereits „bis zum Anschlag ausgelastet“ seien, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Anträge auf Planfeststellung und Plangenehmigung für Bauvorhaben können über das neue Planungsportal schnell und rechtssicher bei den zuständigen Genehmigungsbehörden eingereicht werden. Diese können unmittelbar auf die Dokumente zugreifen und sie digital bearbeiten. Entwickelt wurde das neue Verwaltungsportal unter Gesamtprojektleitung des BMDV gemeinsam mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, dem Eisenbahn-Bundesamt, dem Fernstraßen-Bundesamt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Mit dem Portal wird ein zentrales Ziel des BMDV aus der Digitalstrategie der Bundesregierung umgesetzt.
Das Portal soll in verschiedenen Ausbaustufen weiterentwickelt werden. In der nächsten Stufe soll die Öffentlichkeitsbeteiligung online ermöglicht werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Einwendungen dann online abgeben können. Auch die Träger öffentlicher Belange und Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sollen Stellungnahmen online einreichen können. Anschließend soll ein digitales Einwendungsmanagement eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen allen am Verfahren Beteiligten ermöglichen.