ThüringenStandards statt IT-Flickenteppich
Die Verantwortlichen für die IT-Strategie auf Landesebene von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine zentrale Entwicklung und den Betrieb von bundesweit einheitlichen Verwaltungsleistungen angemahnt. Dies berichtet das Thüringer Finanzministerium. Anlässlich des IT- und Organisationsforums (ITOF) des Freistaates Sachsen erklärten die Chief Information Officers (CIOs) der Länder, aktuell werde immer noch zu viel Zeit und Geld in Insellösungen für bundesweit einheitlich geltende Verwaltungsleistungen gesteckt. Der Fokus solle daher in Zukunft auf einer zentralen Entwicklung und einem zentralen Betrieb liegen, insbesondere für besonders nachgefragte Leistungen wie Elterngeld, Meldewesen oder Kfz-Zulassung. In einigen Bereichen gäbe es bereits funktionierende Vorbilder, etwa bei der Steuer mit den einheitlichen Steuerverfahren im KONSENS-Verbund oder mit der Bereitstellung des digitalen Bafög-Verfahrens für alle Auszubildenden und Studierenden, bekräftigten der CIO des Freistaats Sachsen, Thomas Popp, sein Amtskollege Bernd Schlömer aus Sachsen-Anhalt und Abteilungsleiter Andreas Hoffmeier aus Thüringen, der den thüringischen CIO vertrat während einer Podiumsdiskussion auf dem ITOF in Dresden.
Ein überkomplexer digitaler Flickenteppich
„Wir müssen raus aus der Komplexitätsfalle. Das spart am Ende nicht nur eine Menge Arbeit in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, es spart am Ende auch Geld“, sagte der Thüringer Finanzstaatssekretär und CIO Hartmut Schubert. Eine Standardisierung und Konsolidierung in den Abläufen und Schnittstellen und eine Vereinheitlichung zentral und gemeinsam genutzter Fachverfahren sei nötig. Nur so gelänge es, der deutschen Verwaltung den notwendigen Digitalisierungsschub zu verpassen. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer, sprach von einem unzeitgemäßen „digitalen Flickenteppich“ in Deutschland. „Um endlich zu einer modernen und digitalen Verwaltung in Deutschland zu kommen, braucht es den gemeinsamen Willen von Bund, Ländern und Kommunen zu mehr IT-Standards und zentralen Verfahren“, so Schlömer. Auch die Entbürokratisierung der Verwaltungsabläufe müsse konsequent umsetzt werden. Auch Sachsens CIO Thomas Popp sprach kritisch von einem digitalen „Mosaik“ in der deutschen Verwaltung. Verschiedene IT-Systeme und Anwendungen, mit denen bundeseinheitliche Gesetze umgesetzt werden, existierten nebeneinander her und seien selten kompatibel, dazu seien Abläufe nur teilweise digitalisiert. „Der Bund muss Gesetze erlassen, die IT-kompatibel sind und gleichzeitig ein IT-Verfahren verbindlich vorgeben. Das wäre ein Booster für die Digitalisierung der Verwaltung“, forderte Popp.
Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung
[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie
[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...
Schleswig-Holstein: Steuerung für den Open-Source-Einsatz
[27.06.2025] Das Land Schleswig-Holstein geht beim Umstieg auf digital souveräne, quelloffene IT-Lösungen weiter voran. Eine neue Koordinierungsstelle soll den strategischen Einsatz von Open-Source-Software steuern – auch in der heimischen Wirtschaft. mehr...
Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation
[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...
Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft
[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...
Bundestag: Grundsatzrede zur Digitalpolitik
[20.05.2025] Digitalminister Karsten Wildberger sieht in der Verwaltungsmodernisierung einen Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands – und stellt im Bundestag konkrete Pläne für Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Identitäten vor. mehr...
Thüringen: Eine neue CIO für das Land
[16.05.2025] Die Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...
Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft
[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...
IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung
[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Digitale Souveränität in Europa stärken
[13.05.2025] Schleswig-Holstein verfolgt als erstes Bundesland eine Open-Source-Strategie, um digitale Abhängigkeiten in der Landesverwaltung konsequent zu reduzieren. Digitalminister Dirk Schrödter war nun nach Dänemark eingeladen, um vor dem Parlament über den Weg seines Landes in die digitale Souveränität zu sprechen. mehr...
Thüringen: Erste Sitzung des Digitalbeirats
[12.05.2025] Thüringen hat seinen neuen Digitalbeirat offiziell eingesetzt. Er soll die Landesregierung als fachkundiges und unabhängiges Gremium beraten. Zum Auftakt ging es vor allem um digitale Souveränität. mehr...
BMDV/BMDS: Digitalministerium nimmt Arbeit auf
[09.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Wildberger setzt auf Pragmatismus und zügige Umsetzung. mehr...