Fraunhofer FOKUSTools für datenbasierte Politik

Das EU-Projekt DECIDO will Daten politischen Entscheidern besser zugänglich machen.
(Bildquelle: ismagilov/123rf.com)
Faktenbasierte Entscheidungen treffen, politische Maßnahmen evaluieren und die Wirksamkeit messen – eine evidenzbasierte Politikgestaltung will sicherstellen, dass politische Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen, die angestrebten gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Die Grundlage dafür sind belastbare Daten. Um diese für eine Auswertung zugänglich zu machen, werden Werkzeuge und technische Infrastrukturen benötigt. Eine große Herausforderung stellt die Bereitstellung solcher Tools für politische Entscheidungsträger und lokale Verwaltungen dar.
Nun berichtet das Fraunhofer-Institut FOKUS von seiner Mitarbeit im EU-Horizon-Projekt DECIDO, das kürzlich abgeschlossen wurde. Gemeinsam mit 14 Projektpartnern aus ganz Europa hat das Institut in den vergangenen drei Jahren evidenz- und datenbasierte Politikgestaltung praktisch erprobt. Dabei entwickelte DECIDO Technologien, Instrumente und Methoden, die Daten und die Gestaltung politischer Maßnahmen zusammenführen. Fraunhofer FOKUS konzeptionierte das DECIDO-Portal, entwickelte die Benutzeroberfläche und das Werkzeug für die Datenverwaltung und war für die Integration der Werkzeuge in das Portal verantwortlich.
Plattform und Toolset fürs Daten-Management
Die DECIDO-Dienste sollen es ermöglichen, Datensätze entlang des gesamten Politikzyklus einzubeziehen – von der Problemdefinition über die Politikformulierung bis hin zur Implementierung und Evaluierung von politischen Maßnahmen. So haben die Projektpartner ein Portal zur Verwaltung politischer Maßnahmen und Programme entwickelt. Innerhalb dieser DECIDO-Plattform können die Beteiligten ihre politischen Maßnahmen in jeweils eigenen Arbeitsumgebungen (Policy Labs) durch verschiedene Werkzeuge mit Daten zusammenführen und verbessern. Dafür steht ein Set an Tools für das Initiieren, Verwalten und Umsetzen von datengesteuerten Richtlinien und Maßnahmen zur Verfügung. Mithilfe dieser Tools können Plattformnutzer Daten für politische Entscheidungsprozesse erfassen, speichern und visualisieren und mit verschiedenen Schritten des Politikgestaltungsprozesses verknüpfen. Auch die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen will DECIDO fördern. Mithilfe so genannter Co-Creation-Tools sollen diese systematisch in die Gestaltung der Maßnahmen einbezogen werden, etwa über das Einholen von Feedback.
Projekt ist Open Source
Um diese Ziele zu erreichen, entwickelten die Projektpartner eigene Anwendungen und banden zugleich bestehende Dienste und Cloud-Infrastrukturen ein, beispielsweise die European Open Science Cloud (EOSC). Die EOSC ermöglicht europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Zugang zu Daten und Dienstleistungen für die Datenverarbeitung. Indem DECIDO einige seiner Werkzeuge mit Diensten der EOSC verknüpft, werden politische Entscheidungsträger auch darin unterstützt, bereits vorhandene Cloud-Infrastrukturen und Daten für ihre Politikgestaltung nutzen.
Anhand verschiedener Anwendungsfälle wurden die Ansätze und Instrumente von DECIDO in vier europäischen Pilotstädten und -regionen in Italien, Finnland, Spanien und Griechenland untersucht. Im Fokus standen dabei die Entwicklung und das Testen von Maßnahmen des Katastrophen-Risiko-Managements etwa bei Waldbränden, Überschwemmungen oder Stromausfällen. Neben den politischen Entscheidern bezogen die Piloten weitere Akteure mit ein, darunter lokale Behörden, Rettungsdienste, NGOs und Bürgerinnen und Bürger.
Mit dem erfolgreichen Abschluss des Projekts kann der Code für die Back-End- und Front-End-Komponenten der Werkzeuge sowie Vorgaben für ihre Bereitstellung nun auch auf der Open-Source-Plattform GitLab eingesehen werden.
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[03.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler
[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung
[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie
[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...
Schleswig-Holstein: Steuerung für den Open-Source-Einsatz
[27.06.2025] Das Land Schleswig-Holstein geht beim Umstieg auf digital souveräne, quelloffene IT-Lösungen weiter voran. Eine neue Koordinierungsstelle soll den strategischen Einsatz von Open-Source-Software steuern – auch in der heimischen Wirtschaft. mehr...
Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation
[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...
Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft
[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...
Bundestag: Grundsatzrede zur Digitalpolitik
[20.05.2025] Digitalminister Karsten Wildberger sieht in der Verwaltungsmodernisierung einen Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands – und stellt im Bundestag konkrete Pläne für Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Identitäten vor. mehr...
Thüringen: Eine neue CIO für das Land
[16.05.2025] Die Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...
Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft
[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...
IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung
[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...