HessenVerkündungsplattform online

[10.01.2024] Gesetze und Verordnungen der Hessischen Landesregierung und ihrer Mitglieder werden seit Beginn dieses Jahres auf elektronischem Wege verkündet.

In Hessen ist Anfang dieses Jahres die neue Verkündungsplattform des Landes online gegangen. Auf der von der Staatskanzlei bereitgestellten Internet-Seite werden Gesetze und Verordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder sowie aller sonstigen im Gesetz- und Verordnungsblatt amtlich bekannt zu machenden Inhalte ab sofort elektronisch verkündet. Alle neuen Gesetze und Verordnungen des Landes Hessen werden dort vollständig und dauerhaft zum Abruf bereitgehalten.

Das elektronische Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) bildet nach Angaben der Hessischen Staatskanzlei künftig das alleinige Verkündungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder. Für den Staatsanzeiger soll eine Umstellung auf eine Führung in elektronischer Form in einem nächsten Umsetzungsschritt erfolgen.

„Hohe organisatorische und technische Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten die Authentizität und Integrität des elektronischen Gesetz- und Verordnungsblatts“, erklärt dazu Regierungssprecher Tobias Rösmann. So werde jede Nummer des GVBl. mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen, um die Echtheit und Unverfälschtheit des Dokuments jederzeit überprüfen zu können.

Wie die Staatskanzlei weiter mitteilt, erhalten Bürgerinnen und Bürger mit der digitalen Verkündung eine wesentlich bessere Möglichkeit zur Kenntnisnahme der aktuell geltenden amtlichen Fassung des Gesetz- und Verordnungsblatts, da dieses in elektronischer Form nun jederzeit, ortsunabhängig und kostenfrei von einem internetfähigen Endgerät aus abgerufen und ohne Einschränkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden könne. Die elektronische Bereitstellung führe zudem zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verkündungsprozess und sei zudem anwendungsfreundlicher, barrierefreier und ressourcensparender.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Interview: Der Weg zum Agentic State

[10.11.2026] Estland will Künstliche Intelligenz zum Motor für einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der„Agentic State“. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Luukas Ilves, Mitglied des Beratungsgremiums der estnischen KI-Initiative Eesti.ai, das Konzept. mehr...

Österreich: Zusammenarbeit mit Estland

[10.11.2026] Österreich und Estland wollen beim sicheren Datenaustausch, der Umsetzung des Once-Only-Prinzips und grenzüberschreitenden Verwaltungsdiensten enger zusammenarbeiten. Auf dem Tallinn Digital Summit 2026 unterzeichneten beide Länder eine entsprechende Absichtserklärung. mehr...

interview

Interview: Mit KI gegen Bürokratie

[09.11.2026] Estland will seine digitalen Verwaltungsdienste für autonome KI-Agenten öffnen. Dafür entwickelt das Land ein neues Identitätskonzept für KI-Agenten. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Liisa-Ly Pakosta, Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, wie Sicherheit und Verantwortung gewährleistet werden sollen und welche Aufgaben KI-Agenten künftig übernehmen dürfen. mehr...

Nahaufnahme zweier männlicher Hände beim Handshake.

DigitalService / NExT: Verwaltung für Fachwissen öffnen

[09.11.2026] Der DigitalService des Bundes und das Verwaltungsnetzwerk NExT plädieren für offenere Verwaltungsstrukturen. Ein neues gemeinsames Papier empfiehlt mehr Praxiswissen in der Gesetzgebung, ressortübergreifende Teams und einen leichteren Einstieg für externe Fachkräfte. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: Estland macht e-Residency mobil

[06.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen

[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI

[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...

Sachsen-Fahne im Gegenlicht

Sachsen: Weniger Pflichten, mehr Digitalisierung

[04.11.2026] Die sächsische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Staatsmodernisierung beschlossen. Er soll Mitwirkungspflichten abbauen, Behördenkontakte per E-Mail erleichtern und Genehmigungen durch eine dreimonatige Entscheidungsfrist beschleunigen. mehr...

bericht

AKDB-Kommunalforum: Digitalisierung als Dienst an der Demokratie

[30.10.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich auf dem AKDB-Kommunalforum dafür ausgesprochen, digitale Technologien und Künstliche Intelligenz konsequent in den Verwaltungen einzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um effizientere Verwaltungsabläufe, sondern auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. mehr...

Rheinland-Pfalz: OZG-Umsetzung beschleunigen

[27.10.2026] Rheinland-Pfalz will die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen weiter voranbringen. Im Mittelpunkt stehen die flächendeckende Bereitstellung und stärkere Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen sowie die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. mehr...

Wehende Flagge mit dem Landeswappen von Sachsen.

Sachsen: Fünf Online-Dienste landesweit

[27.10.2026] Der Freistaat Sachsen und der Bund haben vereinbart, fünf Online-Dienste bis Ende Juni 2027 in allen zuständigen Kommunalbehörden bereitzustellen. Der Bund finanziert die technische Anbindung, die govdigital gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleister Lecos übernimmt. mehr...

Nationale Digitaloffensive: Bayern meldet erste Erfolge

[26.10.2026] Bayern hat ein erstes Ziel der Nationalen Digitaloffensive vorzeitig erreicht: Alle 96 Ausländerbehörden im Freistaat sind an den Online-Dienst „Aufenthalt Digital“ angeschlossen. Damit ist die Beantragung eines Aufenthaltstitels landesweit digital möglich. Auch bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung kommt der Ausbau voran. mehr...

Baden-Württemberg: Schneller Roll-out statt vieler Einzellösungen

[15.10.2026] Baden-Württemberg hat mit dem Bund vereinbart, fünf bestehende Online-Dienste innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden im Land verfügbar zu machen. Ein zentral organisierter Anschlussprozess soll die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. mehr...

Thüringen: Gemeinsame Standards vereinbart

[14.10.2026] Thüringen und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung neu vereinbart. Gemeinsame Standards und eine stärkere Nutzung der Verwaltungscloud sollen die IT-Systeme von Land und Kommunen besser verbinden. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

OSBA: Vorrang für Open Source

[13.10.2026] Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Vergabeverordnung vorgestellt, womit die bisherigen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge ersetzt werden sollen. Die Open Source Business Alliance sieht in dem Entwurf verpasste Chancen. mehr...