HessenVerkündungsplattform online

[10.01.2024] Gesetze und Verordnungen der Hessischen Landesregierung und ihrer Mitglieder werden seit Beginn dieses Jahres auf elektronischem Wege verkündet.

In Hessen ist Anfang dieses Jahres die neue Verkündungsplattform des Landes online gegangen. Auf der von der Staatskanzlei bereitgestellten Internet-Seite werden Gesetze und Verordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder sowie aller sonstigen im Gesetz- und Verordnungsblatt amtlich bekannt zu machenden Inhalte ab sofort elektronisch verkündet. Alle neuen Gesetze und Verordnungen des Landes Hessen werden dort vollständig und dauerhaft zum Abruf bereitgehalten.

Das elektronische Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) bildet nach Angaben der Hessischen Staatskanzlei künftig das alleinige Verkündungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder. Für den Staatsanzeiger soll eine Umstellung auf eine Führung in elektronischer Form in einem nächsten Umsetzungsschritt erfolgen.

„Hohe organisatorische und technische Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten die Authentizität und Integrität des elektronischen Gesetz- und Verordnungsblatts“, erklärt dazu Regierungssprecher Tobias Rösmann. So werde jede Nummer des GVBl. mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen, um die Echtheit und Unverfälschtheit des Dokuments jederzeit überprüfen zu können.

Wie die Staatskanzlei weiter mitteilt, erhalten Bürgerinnen und Bürger mit der digitalen Verkündung eine wesentlich bessere Möglichkeit zur Kenntnisnahme der aktuell geltenden amtlichen Fassung des Gesetz- und Verordnungsblatts, da dieses in elektronischer Form nun jederzeit, ortsunabhängig und kostenfrei von einem internetfähigen Endgerät aus abgerufen und ohne Einschränkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden könne. Die elektronische Bereitstellung führe zudem zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verkündungsprozess und sei zudem anwendungsfreundlicher, barrierefreier und ressourcensparender.





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