BundeshaushaltWarnung vor Kürzungen

[31.01.2024] Während der Bundestag über den Bundeshaushalt 2024 berät, warnt der Verband der Internetwirtschaft eco vor Kürzungen im Digitalbudget. Dies könne den digitalen Fortschritt in Deutschland gefährden.
Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestags.

Im Bundestag wird über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 beraten.

(Bildquelle: Deutscher Bundestag/Tobias Koch)

Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027. Vor diesem Hintergrund äußert sich Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco, kritisch zu möglichen Kürzungen im Digitalhaushalt. „Die Ampelkoalition sollte sich darüber im Klaren sein, dass der digitale Fortschritt einen angemessenen Digitaletat braucht“, mahnt Süme. Er betont, dass sich Einsparungen in diesem Bereich unmittelbar auf die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland auswirken werden.

Süme betont die Notwendigkeit, das Digitalministerium mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um Digitalpolitik effektiv gestalten und Impulse über das eigene Ressort hinaus geben zu können. Er weist darauf hin, dass die Digitalisierung eine zentrale Aufgabe in allen Politikbereichen sei. „Nur wenn der Digitalminister über ein eigenes Budget verfügt, um ressortübergreifende Projekte zu unterstützen, kann er entscheidende Akzente für die Digitalisierung in Deutschland setzen“, so Süme.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke

[03.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...

eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler

[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...

3D-Rendering einer Lupe über einem aufgeschlagenen Buch mit einem Paragrafenzeichen.

Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck

[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...

Nahaufnahme eines Besens, der einen mutmaßlichen Bürofußboden kehrt.

Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung

[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...

Gruppenbild der IT-Planungsrats-Mitglieder vor einer weinbewachsenen Fachwerk-Ziegel-Wand.

IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie

[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...

Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation

[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...

Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall beim Strategietag 2025.

Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung

[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen

[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...

Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung

[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und die französische Digitalministerin Clara Chappaz schütteln sich demonstrativ die Hand.

Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft

[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger mit dunklem Anzug im grauen Interieur des Bundestages, mit dynamischer Gestik.

Bundestag: Grundsatzrede zur Digitalpolitik

[20.05.2025] Digitalminister Karsten Wildberger sieht in der Verwaltungsmodernisierung einen Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands – und stellt im Bundestag konkrete Pläne für Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Identitäten vor. mehr...

Eine Frau und ein Mann stehen in Business-Kleidung vor einer drapierten Thüringen-Flagge und lächeln in die Kamera.

Thüringen: Eine neue CIO für das Land

[16.05.2025] Die Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...

Teilnehmende der 3. Digitalministerkonferenz

Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft

[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Planungsrats auf einer kleinen Brücke stehend.

IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung

[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...

Gruppenfoto von rund einem Dutzend Personen auf der Außentreppe eines modernen Gebäudes.

Thüringen: Erste Sitzung des Digitalbeirats

[12.05.2025] Thüringen hat seinen neuen Digitalbeirat offiziell eingesetzt. Er soll die Landesregierung als fachkundiges und unabhängiges Gremium beraten. Zum Auftakt ging es vor allem um digitale Souveränität. mehr...