Mecklenburg-VorpommernEin Jahr Digitale Agenda

Digitalisierungsminister Christian Pegel hat am Dienstag (30. April 2019) im Kabinett einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand der Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, welche die Landesregierung vor einem Jahr verabschiedet hat (wir berichteten). Das Fazit des Ministers: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Ein Jahr ist aber kurz im Hinblick auf die umfangreichen Prozesse, die wir im Zuge der digitalen Revolution in Bewegung setzen müssen. Wir haben vieles angestoßen, es ist aber auch noch viel zu tun. Zumal Digitalisierung niemals ein abgeschlossener Prozess sein wird.“
Eine Aufgabe der Digitalen Agenda ist laut der Pressemeldung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung das Schaffen einer Internet-Plattform, über die Bürger und Unternehmen von jedem Ort und zu jeder Zeit online auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können. „Sie wird noch in diesem Halbjahr unter dem Namen MV-Serviceportal an den Start gehen“, kündigt Christian Pegel an. Zu den ersten Leistungen, die dort angeboten werden, zählen das Ausstellen von Geburts- und Sterbeurkunden, Gewerbean- und -abmeldung sowie das Anmelden von Versammlungen. „Dieses Portal ist ein Beispiel dafür, dass Digitalisierung nicht von heute auf morgen passiert. Wir haben mit dem Portal ein Haus gebaut und mithilfe erster Partner erste Möbel hineingestellt. Um das Haus fertig einzurichten, benötigen wir die Zuarbeit von immer mehr Städten, Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Unternehmen, die ihre eigenen Leistungen über unser Portal digital und zentral anbieten“, so Pegel.
Wie der Pressemitteilung weiter zu entnehmen ist, hat der geförderte Breitband-Ausbau im Land Fahrt aufgenommen. „Am kommenden Donnerstag feiert auch der Landkreis Rostock offiziell den ersten Spatenstich. Damit hat dann in allen Landkreisen der Ausbau des Glasfasernetzes begonnen“, sagt Christian Pegel. Die Bewilligungszeiträume für die einzelnen Projekte enden je nach Projektbeginn zwischen 2019 und 2021.

Einsatz für 100 Prozent Mobilfunk

Zur Daseinsvorsorge zählt die Landesregierung auch die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk. „Nach Erfüllung der Versorgungsauflagen aus den Frequenzversteigerungen 2015 und den bevorstehenden Versteigerungen wird es weiterhin weiße Flecken in den Flächenländern geben. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber müssen auf 100 Prozent erhöht werden, und zwar 100 Prozent der Fläche“, so Christian Pegel. Neben ihrem Einsatz dafür auf Bundesebene legt die Landesregierung laut der Pressemeldung ein Förderprogramm mit zunächst 50 Millionen Euro zum Ausbau der Mobilfunkversorgung in Regionen auf, die wirtschaftlich nur schwer zu erschließen sind. „Dazu erarbeitet das Digitalisierungsministerium zurzeit die Richtlinien“, sagt Pegel.

Digitalpakt Schule

Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine Förderrichtlinie für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, in dessen Rahmen der Bund voraussichtlich 99 Millionen Euro für die technische Ausstattung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt, heißt es in der Pressemeldung weiter. „Diese Richtlinie liegt im Entwurf vor und wird zurzeit mit den zuständigen Gremien abgestimmt. Das Bildungsministerium hat bereits Anfang des Jahres in fünf Regionalkonferenzen mit insgesamt mehr als 900 Teilnehmern Schulleitungen und Schulträger von öffentlichen und freien Schulen sowie kommunalen IT-Dienstleistern das Förderverfahren erläutert. Sobald die Abstimmung der Richtlinie abgeschlossen ist, wird das Ministerium über das weitere Vorgehen informieren“, kündigt Christian Pegel an.
Viele weitere Projekte aus der Digitalen Agenda sind laut Ministeriumsangaben bereits umgesetzt oder auf der Zielgeraden. So sei die Kinderschutz-App des Sozialministeriums seit diesem Monat auf dessen Homepage abrufbar. „Aber auch hier zeigt sich: Digitalisierung ist kein Prozess mit einem Endpunkt, an dem wir sagen können: fertig, abgeschlossen. Die Kollegen im Sozialministerium werden diese App kontinuierlich weiterentwickeln, dabei immer wieder an fachliche Vorgaben und Nutzerbedürfnisse anpassen“, sagt Christian Pegel.