BMDV/GIZDigitale Transformation in der Ukraine

Am Rand der G7-Konferenz der Digitalministerinnen und Digitalminister im Mai 2022 hatte Bundesdigitalminister Volker Wissing dem ukrainischen Vizepremier und Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, Deutschlands Unterstützung zur Stärkung der digitalen Resilienz und Transformation und zur Aufrechterhaltung des Betriebs der digitalen Infrastrukturen in der Ukraine zugesagt. Zur Umsetzung dieser Zusage wurde – in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Digitale Transformation der Ukraine – ein Pilotprojekt entwickelt, das die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) jetzt umsetzt. Dafür stellt das Ministerium laut eigenen Angaben bis Ende März 2023 rund 600.000 Euro zur Verfügung. Die Ziele des Projekts wurden auf Basis der Bedarfsrückmeldungen des ukrainischen Ministeriums definiert. Eine Verstetigung des Projekts bis 2025 wird derzeit beraten.

Export ukrainischer digitaler Kompetenzen und Dienstleistungen

Trotz des Krieges ist die ukrainische Regierung dank der Digitalisierung ihrer Dienstleistungen voll funktionsfähig. Mit ihren – vielfach Open-Source-basierten – digitalen Dienstleistungen kann die Ukraine als Wissensvermittlerin für die digitale Transformation in anderen Ländern dienen, heißt es in der Pressemeldung des BMDV. Jedoch fehle es an einer technische Dokumentation. Diese könnte andere Länder befähigen, ukrainische Lösungen einzusetzen, würde es aber auch der Ukraine erlauben, ihre digitale Entwicklung schneller voranzutreiben, da mehr Akteure an den Systemen arbeiten könnten und eine Vervielfältigung, Anpassung und Skalierung erleichtert würde. Die GIZ will die Ukraine deshalb dabei unterstützen, die relevantesten digitalen Werkzeuge und Dienste zu identifizieren und eine technischen Dokumentation zu erstellen. Die GIZ will der Ukraine zudem helfen, digitale Kompetenz und eigene Lösungen als SaaS zu exportieren.

Internet Governance und internationale digitale Zusammenarbeit

Für die Politikgestaltung will die Ukraine einen partizipativeren Ansatz im Bereich der Internet Governance einführen. Mithilfe von Gesprächen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Ministerien will das Land einen Digital-Aktionsplan und entsprechende Gesetzesentwürfe vorbereiten. Wie das BMDV mitteilt, wird zudem der Austausch mit internationalen Partnern gesucht, um innovative Lösungen für die Regulierung der digitalen Transformation im Land zu finden. Die GIZ will die Ukraine beraten, Orientierung über verschiedene Ansätze und Austauschformate geben und auch Erfahrungen zu entsprechenden Prozessen in Deutschland teilen. Um die erforderlichen anspruchsvollen Anpassungsprozesse zu begleiten, werde eine kontinuierliche Fach- und Prozessberatung bis 2025 angestrebt.