BMDSViel Fortschritt in 100 Tagen

Seit 100 Tage gibt es das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter der Führung von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Nun hat das Ministerium seine erste Bilanz vorgelegt – und kommt zu dem Schluss: Trotz des laufenden Prozesses des organisatorischen Aufbaus seien bereits wichtige Weichenstellungen gelungen. „In den ersten 100 Tagen haben wir den Aufbau des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung entschlossen vorangetrieben und gleichzeitig auch den Grundstein für ein digitales, modernes Deutschland gelegt“, so Wildberger.

Aufbau des Ministeriums

Aufgaben aus dem Kanzleramt und fünf Ministerien werden im BMDS zusammengeführt. Eine grundsätzliche politische Einigung zum Übergang der Aufgaben konnte erzielt werden. Dank pragmatischer Lösungen ist das BMDS auch bereits finanziell handlungsfähig, auch wenn die Haushaltsmittel derzeit noch von den bisherigen Ressorts verwaltet werden. Auch eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung konnte getroffen werden: Mit einem Bürogebäude in der Berliner Friedrichstraße ist der neue Hauptsitz des BMDS gefunden. Dort kann das BMDS einen bestehenden langjährigen Vertrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernehmen, wodurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Umzug soll bis Mitte 2026 abgeschlossen werden. Mit diesem Schritt werden die Aufgaben des BMDS nicht nur strukturell, sondern auch räumlich unter einem Dach gebündelt. Bisher nutzte das BMDS vorrübergehend Büroräume des BMI.

Schneller Netzausbau für alle

Mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Änderungsgesetz 2025) wurde der Glasfaser- und Mobilfunkausbau erstmals als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Der Netzausbau erhält damit Vorrang vor Denkmalschutz und Naturschutz, sodass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden können. Darüber hinaus arbeitet das BMDS an weiteren Beschleunigungsmaßnahmen: Eckpunkte um Verfahren weiter zu entbürokratisieren und den erleichterten Glasfaserausbau in Gebäuden zu erleichtern liegen bereits vor.

Digital souverän

Beim Antrittsbesuch von Bundesdigitalminister Wildberger in den USA standen die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft, die Stärkung offener Märkte und die Zusammenarbeit mit Technologieführern im Mittelpunkt. Gleichzeitig verfolgt das BMDS das Ziel, die eigenen Technologiekompetenzen Deutschlands und Europas weiter auszubauen. So wurde gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden und Italien der Antrag zur Gründung des „Digital Commons EDIC“ bei der Europäischen Union eingereicht, um die europäische Digitalsouveränität zu stärken.

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit

Innerhalb der Bundesregierung steuert das BMDS die Staatsmodernisierung und den Abbau überflüssiger Bürokratie. Ein mit erweiterten Aufgaben versehener Staatssekretärsausschuss (wir berichteten), in dem Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aller Ministerien und des Bundeskanzleramts unter der Leitung des BMDS zusammenarbeiten, soll tiefgreifende Reformen für schlankere und effizientere Behörden anstoßen. Eine umfassende Modernisierungsagenda befindet sich laut BMDS in Arbeit und soll im Herbst vorgestellt werden.

KI-Offensive

Um Innovationen und Weiterentwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen, laufen nach BMDI-Angaben Gespräche mit der Europäischen Kommission und Partnerländern, um die Wirtschaft zu entlasten und Überregulierung zu verhindern und abzubauen. Mit dem neuen KI Service Desk bei der Bundesnetzagentur gibt es erstmals ein zentrales Beratungsangebot für Unternehmen zu Fragen europäischer KI-Regulierung. Um Deutschland als Standort für Rechenzentren zu stärken, wird eine entsprechende Strategie vom BMDS mit weiteren Ressorts erarbeitet. Milliardeninvestitionen von Unternehmen wie Oracle und NVIDIA in KI- und Cloudinfrastrukturen zeigen die neue Attraktivität des Standorts Deutschland.

Anschub für die digitale Verwaltung

Mit dem in den Bundestag eingebrachten Ratifikationsgesetz für den NOOTS-Staatsvertrag wurde die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datendrehscheibe geschaffen (wir berichteten). Sie wird elementar dazu beitragen, Behörden bundes- und europaweit zu vernetzen. Außerdem hat die Arbeit an einer KI-Plattform für die deutsche Verwaltung begonnen. Die digitale Wallet (EUDI-Wallet) wird mit Mitteln aus dem Sondervermögen der Bundesregierung prioritär vorangetrieben. Für eine Digitalisierungsmaßnahme, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Die Nutzung und nun auch Co-Finanzierung der E-Rechnungsplattform (OZG-RE) des Bundes durch die Länder zeigt, dass Silodenken im Bereich der digitalen Verwaltung überwunden werden kann.