HessenKI-Tool für die Strafverfolgung

Das Mitte 2024 gegründete „Forum KI“ des Hessischen Justizministeriums (HMdJ) nimmt verschiedene Aspekte von Künstlicher Intelligenz und die Einsatzmöglichkeiten in der hessischen Justiz in den Blick und sieht sich auch als Ideen- und Umsetzungswerkstatt. Bei einer aktuellen Veranstaltung des Forums hat Hessens Justizminister Christian Heinz nun das Ziel formuliert, den hessischen Staatsanwaltschaften zum Ende der Legislatur ein KI-Tool für die Strafverfolgung bereitstellen zu wollen. „Ob Organisierte Kriminalität, Kinderpornografie oder Betrug – Kriminelle agieren immer öfter im Internet und nutzen digitale Technologien. Staatsanwaltschaften sehen sich dabei mit riesigen Datenmengen konfrontiert, die erfasst und strukturiert werden müssen“, sagte der Justizminister: „Schon jetzt leisten unsere Staatsanwaltschaften jeden Tag herausragende Arbeit. Wir wollen und werden sie weiter stärken, auch durch den zweckmäßigen und zielgerichteten, unterstützenden Einsatz von KI-Tools.“

KI-Einsatz ist Notwendigkeit

Künstliche Intelligenz könne ein wichtiger Baustein dafür sein, auch die Strafverfolgung insgesamt effizienter zu machen, so Heinz. Gerade bei Massenverfahren im Bereich von Online-Betrug, Kinderpornografie, bei komplexen Datenauswertungen oder bei der Erstellung von Strafbefehlen erscheine das Potenzial für unterstützende KI besonders hoch. „Die Frage ist nicht mehr, ob die Justiz KI-Tools einsetzen muss, sondern, wie schnell die Justiz in der Lage ist, den Justizpraktikern alltagstaugliche und rechtskonform einsetzbare Werkzeuge an die Hand zu geben“, ergänzte er.

KI politisch und organisatorisch verankert

Digitalministerin Kristina Sinemus verwies auf die ressortübergreifende KI-Zukunftsagenda, in der bereits seit mehreren Jahren alle KI-Projekte in Hessen gebündelt würden. Zudem, so die Ministerin, habe das Land in der vergangenen Legislaturperiode schon mehr als 100 Millionen Euro in KI investiert – auch in optimierte und effizientere Prozesse in Justiz, Finanz- und Steuerverwaltung. Hessen ist außerdem derzeit das Vorsitzland der Länderarbeitsgruppe „Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“, die den Auftrag der Justizministerkonferenz hat, sich mit den Möglichkeiten des Einsatzes von KI-Programmen im Strafverfahren sowie mit deren rechtlichen Rahmenbedingungen – auch im Hinblick auf die KI-Verordnung der Europäischen Union – zu befassen.