BMDS/NiedersachsenFokusleistungen in die Fläche

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Land Niedersachsen haben ein gemeinsames Engagement zur Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Rollout von Fokusleistungen und von Leistungen im föderalen Interesse vereinbart. Dies berichtet die Staatssekretärin für Digitalisierung des Landes Niedersachsen, Anke Pörksen, auf LinkedIn. Das Land Niedersachsen hat sich demnach vertraglich verpflichtet, alles ihm Mögliche dafür zu tun, dass bis Ende 2026 fünf Online-Dienste flächendeckend in allen zuständigen Kommunen digital angeboten werden. Das BMDS unterstützt diesen Prozess finanziell und organisatorisch. Als Generalunternehmer für den flächendeckenden Rollout wird GovConnect agieren. Der Zusammenschluss niedersächsischer IT-Dienstleister wurde von der Tech-Genossenschaft GovDigital eingesetzt, die wiederum ihren Auftrag vom BMDS hat.

Bereits im Januar hatte das BMDS gemeinsam mit Bayern und Hessen den Umsetzungsansatz vorgestellt, den nun auch Niedersachsen aufgreift, um Online-Dienste mithilfe von Roll-In-Teams schneller in die Fläche zu bringen (wir berichteten).

Fünf wichtige Leistungen in allen Kommunen – mindestens

In Niedersachsen arbeitet schon seit einigen Monaten eine Taskforce mit Mitarbeitenden des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung, des IT-Dienstleisters IT.Niedersachsen und von GovConnect gemeinsam mit interessierten Kommunen daran, wichtige Leistungen online bereitzustellen. Dabei wurden bereits viele Hemmnisse beim Ausrollen von Verwaltungsleistungen identifiziert und beseitigt. Mit der jetzt vereinbarten Unterstützung des Bundes sollen nicht mehr nur einzelne Kommunen bei der Bereitstellung von Online-Verwaltungsleistungen unterstützt werden. In möglichst allen niedersächsischen Kommunen sollen bis Ende 2026 digital abrufbar sein:

• Ummeldung (elektronische Wohnsitzanmeldung)
• Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis und Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
• Aufenthaltstitel, Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen und Beschäftigungserlaubnis (bei Aufenthaltsgestattung/Duldung)
• Einbürgerung
• Verpflichtungserklärung (Bürgschaft, bei der sich eine Person verpflichtet, für die Kosten eines ausländischen Besuchers für den Aufenthalt in Deutschland aufzukommen)

Über diese fünf Leistungen hinaus strebt das Land zeitnah eine vollständige Online-Verfügbarkeit aller dafür bereits geeigneten Verwaltungsleistungen an. Den Kommunen sollen also neben den genannten fünf zugesicherten möglichst viele weitere Leistungen online bereitgestellt werden.