Baden-Württemberg/NiedersachsenAnschluss an bundesweites Justiznetz

Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue bundesweite Justiznetz angeschlossen worden. Wie das niedersächsische Justizministerium und das Land Baden-Württemberg jeweils mitteilen, soll das Netz die technische Grundlage für eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud bilden.

Bislang nutzen die Justizverwaltungen der Länder unterschiedliche IT-Systeme, die untereinander und mit den Systemen des Bundes nur begrenzt vernetzt sind. Bund und Länder arbeiten deshalb seit 2025 an einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur. Künftig sollen IT-Anwendungen zentral betrieben und von Gerichten sowie Staatsanwaltschaften bundesweit genutzt werden können. Das folgt dem Einer-für-Alle-Prinzip: Anwendungen müssen nicht mehr von jedem Land einzeln beschafft und betrieben werden.

Die erste Version der Justiz-Cloud soll bis Mitte 2027 bereitstehen. Sie soll neben dem Justiznetz und der erforderlichen Infrastruktur zunächst das Gemeinsame Fachverfahren (GeFa) umfassen. Mit dieser bundesweit einheitlichen Software sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren künftig digital bearbeiten und verwalten.

Das Justiznetz schafft dabei die Verbindung zwischen den IT-Systemen von Bund und Ländern und den Anwendungen der künftigen Cloud. Nach Angaben aus Baden-Württemberg gehört das Netz ausschließlich der Justiz und läuft nicht über die Infrastruktur eines anderen IT-Dienstleisters. Damit soll es auch den besonderen Anforderungen an den Schutz sensibler Daten in Gerichts- und Ermittlungsverfahren Rechnung tragen.

Nach dem Anschluss von Baden-Württemberg und Niedersachsen soll als Nächstes Bayern folgen. Bis Ende 2028 sollen alle Bundesländer und der Bund mit dem Justiznetz verbunden sein.

Justiz-Cloud und Justiznetz werden derzeit aus Bundesmitteln finanziert. Ab 2027 sollen nach den Angaben weitere Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Aus dessen Digitalsäule sind 210 Millionen Euro für dieses und weitere Digitalisierungsprojekte vorgesehen.