BayernWahlfreiheit bei Technologien

Wie kann Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gipfels zur digitalen Souveränität, zu dem Bayerns Digitalminister Fabian Mehring gemeinsam mit der Initiative D21 am 14. Oktober 2026 in die Bayerische Landesvertretung nach Berlin eingeladen hatte. Unter dem Motto „Digitale Souveränität – Freiheit durch Wahlfreiheit!“ diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über die digitale Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung sowie die technologische Selbstbestimmung Europas.

Mehring warnte dabei vor den Folgen einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Technologieanbietern. „Digitale Souveränität ist die neue Währung politischer Handlungsfähigkeit. Wer bei Daten, Cloud und Künstlicher Intelligenz vollständig von einzelnen Anbietern abhängig ist, gibt ein Stück seiner Selbstbestimmung aus der Hand“, erklärte der Minister. Europa müsse in der Lage sein, eigenständig über seine digitalen Infrastrukturen und Technologien zu entscheiden.

Gleichzeitig sprach sich Mehring gegen eine Abschottung Europas von internationalen Technologieanbietern aus. Digitale Souveränität bedeute weder Protektionismus noch den grundsätzlichen Verzicht auf amerikanische Software. Entscheidend sei vielmehr, dass öffentliche Einrichtungen zwischen unterschiedlichen Lösungen wählen und bei Bedarf den Anbieter wechseln könnten. Dafür brauche es leistungsfähige europäische Technologieangebote, offene Schnittstellen und transparente Abhängigkeiten.

SovereignIT erprobt alternative Arbeitsplatzsoftware

Wie sich diese Anforderungen in der öffentlichen Verwaltung umsetzen lassen, untersucht Bayern mit dem Projekt SovereignIT. Das Digitalministerium testet dabei alternative, nicht-proprietäre Arbeitsplatzsoftware unter realen Arbeitsbedingungen. Bis Ende März 2027 sollen 20 Prozent der Beschäftigten des Ministeriums ihre täglichen Aufgaben ausschließlich mit einer souveränen Arbeitsplatzlösung erledigen.

Im Mittelpunkt der Erprobung stehen neben Funktionalität und Lizenzkosten insbesondere IT-Sicherheit, Integrationsfähigkeit, Migrationsaufwand und Wirtschaftlichkeit. Die Ergebnisse sollen zeigen, inwieweit sich bestehende Abhängigkeiten reduzieren lassen und welche Voraussetzungen für einen breiteren Einsatz alternativer Software erfüllt sein müssen.

„Wir wollen nicht länger nur über digitale Souveränität philosophieren, sondern den Praxistest machen“, betonte Mehring. Es gehe nicht darum, bestehende Anwendungen grundsätzlich auszutauschen, sondern tragfähige Alternativen zu entwickeln und deren Einsatzmöglichkeiten zu überprüfen.

Die Erfahrungen aus SovereignIT sollen perspektivisch auch bei Entscheidungen über Cloud-Infrastrukturen, Fachverfahren, Datenarchitekturen und den Einsatz Künstlicher Intelligenz berücksichtigt werden. Damit könnte das Vorhaben wichtige Erkenntnisse für die weitere Modernisierung der bayerischen Verwaltungs-IT liefern.

Digitale Souveränität als Sicherheitsfrage

Auf dem Berliner Gipfel wurde deutlich, dass technologische Unabhängigkeit zunehmend auch als sicherheitspolitische Aufgabe betrachtet wird. Neben Vertretern der Landeshauptstadt München, der Initiative D21 und verschiedener Technologieunternehmen beteiligten sich Wissenschaftler und Vertreter der Bundeswehr an der Diskussion.
Mit Blick auf wachsende hybride Bedrohungen verwies Mehring auf die Bedeutung eigenständiger staatlicher Handlungsfähigkeit. Kritische digitale Infrastrukturen müssten auch in Krisensituationen zuverlässig betrieben und kontrolliert werden können. Die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern könne deshalb weit über wirtschaftliche und technische Fragen hinausreichen.

Zugleich betonte der Minister, dass digitale Souveränität nicht allein durch technische Lösungen erreicht werden könne. Ebenso wichtig sei die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, digitale Angebote sicher und selbstbestimmt zu nutzen. Technologische Unabhängigkeit und digitale Bildung müssten deshalb gemeinsam vorangetrieben werden.

KI-Sicherheit stärker in den Blick nehmen

Der Souveränitätsgipfel knüpfte auch an einen wenige Tage zuvor veranstalteten KI-Gipfel in München an. Dort hatte Mehring mit Vertretern der Technologiebranche sowie Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft über den verantwortungsvollen Einsatz leistungsfähiger KI-Systeme beraten.

Als Konsequenz kündigte Bayern einen KI-Sicherheitsdialog, einen künftig jährlich erscheinenden wissenschaftlichen KI-Sicherheitsbericht sowie ein KI-Ethikforum an. Ergänzend ist eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung vorgesehen. Zudem bekräftigte Mehring seine Forderung, das geplante deutsche KI-Sicherheitsinstitut in Bayern anzusiedeln.
Für den Minister gehören Innovationsfähigkeit, Sicherheit und digitale Souveränität unmittelbar zusammen. Europa müsse eigene technologische Kompetenzen aufbauen, ohne sich vom internationalen Wettbewerb abzukoppeln. Entscheidend sei, dauerhaft über Alternativen zu verfügen und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern.