NiedersachsenAbschlussbericht Moderne Verwaltung

[05.02.2021] Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen – unter diesem Titel startete vor zwei Jahren eine Regierungskommission und hat die Arbeitsweise der Landesverwaltung unter die Lupe genommen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
In Niedersachsen hat eine Regierungskommission Ansätze für die moderne Verwaltung untersucht.

In Niedersachsen hat eine Regierungskommission Ansätze für die moderne Verwaltung untersucht.

Am 15. Januar 2019 wurde die Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen (wir berichteten). Jetzt hat diese ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zwei Jahre lang hat die Kommission laut Angaben der niedersächsische Staatskanzlei die Arbeitsweise der Landesverwaltung einer Revision unterzogen. Den Vorsitz hatten der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, und sein Stellvertreter, Staatssekretär Berend Lindner inne. Die Regierungskommission habe drei Bereiche als ihre Arbeitsschwerpunkte identifiziert: die zu lange Planungsdauer von Großgenehmigungsverfahren, die Förderstruktur des Landes, die aus Sicht der (potenziellen) Förderungsbegünstigten unübersichtlich ist und mögliche Verwaltungssynergien nicht immer optimal nutzt, sowie die Frage, wie die Beauftragten für regionale Landesentwicklung regionale Planungs- und Entwicklungsprozesse unterstützen können. Für alle drei Bereiche hat die Kommission Lösungsansätze erarbeitet, die nun sukzessive umgesetzt werden sollen.

Aufwendige Strukturreform nicht geeignet

Zunächst habe sich die Kommission mit Fragen der Struktur der Landesverwaltung beschäftigt. Betrachtet wurden nicht nur frühere niedersächsische Gutachten, sondern auch das Modell der rheinland-pfälzischen „Struktur und Genehmigungsdirektionen“. Das Ergebnis: Eine aufwendige Strukturreform würde nach Einschätzung der Kommission nicht zu einer schnellen Verbesserung in den vorgenannten Bereichen führen. Die Kommission habe sich deshalb auf die Optimierung von Verfahrensabläufen konzentriert. Die lassen sich erreichen, indem die Abläufe gestrafft, Kompetenzen im Einzelfall gebündelt, Synergien in der Förderlandschaft ausgeschöpft und die IT-Unterstützung verbessert wird.

Mit Verwaltungsportalen ist es nicht getan

Ein wichtiger Teil des Abschlussberichts sei ein Thesenpapier des Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NSI) und des Instituts für Digitalisierung & Datenschutz (ID2). Es wurde laut Staatskanzlei im September 2020 im Workshop – Vision Digitale Verwaltung Niedersachsen 2050 – erarbeitet. „Der Workshop hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass die größten Optimierungspotenziale in der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung der niedersächsischen Verwaltung liegen“, so Staatskanzlei-Chef Mielke. „Hier gilt es, möglichst rasch die Datenverfügbarkeit zu erhöhen, eine integrierte digitale Plattform zu schaffen, KI-gestützte Rechtsprüfungssysteme zu etablieren und digitale Assistenz- und Dialogsysteme einzuführen.“ Der Workshop hat nach Mielkes Worten hierzu visionäre und kreative Ansätze, Ideen sowie Vorstellungen hervorgebracht. „Damit ist es jedoch nicht getan: Der fortschreitende gesellschaftliche Wandel erfordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Behörden, die weit über ein bloßes elektronisches Angebot von Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale hinausgeht.“

Digitale Austauschformate sind gefragt

Wichtig für die gesamte Landesverwaltung ist laut Staatskanzlei der rasche und erfolgreiche Abschluss der flächendeckenden Einführung der E-Akte und des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das habe die Corona-Pandemie umso deutlicher gemacht. Die Regierungskommission habe dazu mehrere Schritte zur IT-Unterstützung vorgeschlagen: Zum einen sollte eine digitale Plattform zur Erhöhung des Digitalisierungsstandards aufseiten der Vorhabenträger und Behörden bei der Antragstellung in den Bereichen Planung, Bau, Denkmalschutz und Immissionsschutz aufgebaut werden. Auch bräuchte es digitale Netzwerke zwischen Bund und Ländern zum Austausch von Stellungnahmen, Daten und Unterlagen innerhalb aller Phasen eines Großgenehmigungsverfahrens. In allen Verfahren sollten außerdem Einwendungserhebungen verstärkt digitalisiert werden, die elektronische Aktenführung im Bereich von Großgenehmigungsverfahren verstärkt ausgebaut, mehr Videokonferenzen und digitale Austauschplattformen bereitgestellt sowie eine Plattform für Förderprogramme eingerichtet werden.

Abgestimmte Priorisierung

In die Arbeit der Regierungskommission waren neben Vertretern der Landesressorts auch die drei kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler eingebunden. Staatssekretär Lindner berichtet: „Die Empfehlungen zu den Schwerpunkten wurden jeweils einstimmig beschlossen. Das hat die Konsensfindung zwar nicht immer leichtgemacht, aber damit ist es uns in Niedersachsen gelungen, eine zwischen wichtigen Akteuren abgestimmte und konkrete Positionierung zu bedeutenden Themen zu erreichen. Das gibt uns Rückenwind für unser Ziel einer effizienteren Verwaltung.“
Eine Kurzfassung der von der Regierungskommission erarbeiteten Vorschläge können auf der Internet-Seite der Staatskanzlei eingesehen werden.



Stichwörter: Politik, Niedersachsen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen

[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...

Blick in einen Sitzungssaal

OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss

[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...

Bayrischer Landtag bei einer Sitzung.

Bayern: Gut ausgestattet

[13.06.2024] Für das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht der nun vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 ein höheres Budget denn je vor. Digitalminister Fabian Mehring sieht darin eine Bestätigung durch Staatsregierung und Parlament. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Rückblick und Ausblick

[12.06.2024] Thüringens Landes-CIO Hartmut Schubert informiert über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit im Freistaat. Er sieht gute Grundlagen für eine komplett digitalisierte Verwaltung und zeichnet mit der neuen E-Government-Strategie eine optimistische Vision für die Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. mehr...

Sachsen: Auf dem Weg zum Digitalpionier

[12.06.2024] 
Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie gut voran. Darüber informierte die CDO des Freistaats, Staatssekretärin Ines Fröhlich, die mehr als 350 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik auf dem „forum sachsen digital“. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Planungsrat: Standardisierungsboard nimmt Arbeit auf

[10.06.2024] Gemeinsame IT-Standards bilden einen wichtigen Grundstein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Föderalen IT-Standardisierungsboard hat nun ein neues Gremium des IT-Planungsrats seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll dazu beitragen, die Standardisierungsagenda zielgerichtet und zügiger als bisher umzusetzen. mehr...

Das KI-genertierte Bild zeigt ein futuristisches Büro in dem verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz integriert sind.

EU-Kommission: KI-Amt gegründet

[06.06.2024] Ein neues KI-Amt der EU-Kommission soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz so entwickelt und eingesetzt wird, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen maximiert und die Risiken minimiert werden. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bayern-Portals mit der Anmeldung zur BayernID.

Bayern: BayernID knackt die Million

[03.06.2024] Mit der BayernID hat der Freistaat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über eine Million aktive Accounts und ein jährliches Wachstum von 40 Prozent. Für Digitalminister Fabian Mehring ist die BayernID der Turbo für die digitale Verwaltung. mehr...

Das Bild zeigt ein Muster eines elektronischen Aufenthaltstitels im Scheckkartenformat.

OZG-Dienste: Rückkanal beim Aufenthaltstitel

[27.05.2024] Die OZG-Dienste „Aufenthaltstitel“ und „Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen“ verfügen jetzt über einen neuen strukturierten Rückkanal. Dieser ermöglicht eine direkte Kommunikation zwischen Antragstellenden und Sachbearbeitenden. mehr...

Historischer Saal mit heller, freundlicher Ausgestaltung; zahlreiche förmlich gekleidete Personen sitzen debattierend an langen Tischen.

Bürokratieabbau: Rechtsverordnungen werden entschlackt

[27.05.2024] Eine neue Verordnung soll dazu beitragen, hemmende Bürokratie in Rechtsverordnungen abzubauen. Als Teil des Meseberger Entlastungspakets hat das Bundesministerium der Justiz die Bürokratieentlastungsverordnung federführend erarbeitet und legt nun den Referentenentwurf vor. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

Bitkom: AI Act beschlossen – noch vieles offen

[22.05.2024] Das gestern im EU-Ministerrat beschlossene KI-Gesetz – der EU AI Act – ist die erste umfassende Verordnung über Künstliche Intelligenz durch eine wichtige Regulierungsbehörde weltweit. Aus Sicht des Bitkom ist dies aber erst der Anfang: Bei der Umsetzung in Deutschland und auch seitens der EU sei noch viel zu tun. mehr...

Wireframe-Fragik in Blautönen vor Schwarz: Paragrafenzeichen und Waage mit zwei Waagschalen.

Gesetzgebung: Digitalcheck für Bayern

[21.05.2024] In Bayern soll ein Digitalcheck für alle neuen Gesetzesnormen eingeführt werden. Eine entsprechende ressortübergreifende Servicestelle wurde im Staatsministerium für Digitales eingerichtet, diese soll bei der Erstellung digitaltauglicher Normen beraten. mehr...

Porträtaufnahme von Daniel Sieveke im dunklen Anzug vor blauem Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen: Digitalisierung neu aufgestellt

[16.05.2024] Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Daniel Sieveke, als neuen CIO benannt. Zudem soll in dem Land zukünftig eine stärkere Arbeitsteilung zwischen dem technisch zuständigen Ministerium sowie den fachlich und rechtlich zuständigen Häusern geben. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Digitalstrategie: Deutschland wird digitaler

[15.05.2024] Ein Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung zeigt Fortschritte. Laut Digitalminister Volker Wissing ist Deutschland deutlich digitaler geworden. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...