Nordrhein-WestfalenDigitale Aufholjagd
Vor gut einem Jahr hat die Landesregierung die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beschlossen (wir berichteten). Nun ist ein Fortschrittsbericht erschienen, der die Zwischenstände zur Umsetzung der strategischen Ziele beschreibt. So wurde im Bereich Nahverkehr im Dezember 2019 die mobil.nrw-App eingeführt, mit der erstmalig alle Nahverkehrstarife in NRW digital gebucht werden können (wir berichteten). Eine weitere digitale Plattform macht medizinische Fachexpertise aus den Spitzenzentren landesweit verfügbar. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der für Frühsommer 2020 geplante Start vorgezogen. Im Bereich Digitale Verwaltung hatte der Landtag von NRW noch vor der Sommerpause die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen (wir berichteten). Es weitet den Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden aus, um Behördengänge noch bequemer von zu Hause aus zu ermöglichen. Digitale Pioniere Darüber hinaus sind die fünf Modellregionen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal in die Lage versetzt worden, die Digitalisierung schneller voranzutreiben, um Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten (wir berichteten). Die digitalen Pioniere haben konkrete Lösungen für alle Kommunen im Bundesland erarbeitet, 62 Projekte (Volumen: 100 Millionen Euro) sind an den Start gegangen. Um die Arbeitsfähigkeit in der Corona-Pandemie zu gewährleisten, wurden nach Angaben der Landesregierung seit 1. März 2020 mehr als 14.000 Arbeitsplätze in Ministerien und Landesbehörden zu Homeoffice-Plätzen umgestaltet. Insgesamt können nun 36.000 Beschäftigte mobil arbeiten. Und 76 Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über einen Breitband-Anschluss mit mindestens 400 Mbit/s. 93 Prozent der 5.400 Schulen sind mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen (Ende 2018: 59 Prozent). Von 3.900 Gewerbegebieten waren im 1. Quartal 2020 68 Prozent mit Glasfaser erschlossen oder dafür vorgesehen (Vorjahr: 37 Prozent). Digitalminister Andreas Pinkwart erklärt: „In den vergangenen Monaten, in denen die Corona-Pandemie den Alltag umkrempelte, haben wir den Stand der Digitalisierung gewissermaßen im Reallabor erlebt und festgestellt: Wichtige Weichen sind gestellt und manche der gesteckten Ziele sogar schon erreicht. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Mammutaufgabe, die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten. Wir haben die Aufholjagd, wie es vor einem Jahr in der Strategie formuliert wurde, nicht nur angenommen, sondern sind ein großes Stück vorangekommen.“
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...
Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft
[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...
Bundestag: Grundsatzrede zur Digitalpolitik
[20.05.2025] Digitalminister Karsten Wildberger sieht in der Verwaltungsmodernisierung einen Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands – und stellt im Bundestag konkrete Pläne für Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Identitäten vor. mehr...
Thüringen: Eine neue CIO für das Land
[16.05.2025] Die Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...
Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft
[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...
IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung
[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Digitale Souveränität in Europa stärken
[13.05.2025] Schleswig-Holstein verfolgt als erstes Bundesland eine Open-Source-Strategie, um digitale Abhängigkeiten in der Landesverwaltung konsequent zu reduzieren. Digitalminister Dirk Schrödter war nun nach Dänemark eingeladen, um vor dem Parlament über den Weg seines Landes in die digitale Souveränität zu sprechen. mehr...
Thüringen: Erste Sitzung des Digitalbeirats
[12.05.2025] Thüringen hat seinen neuen Digitalbeirat offiziell eingesetzt. Er soll die Landesregierung als fachkundiges und unabhängiges Gremium beraten. Zum Auftakt ging es vor allem um digitale Souveränität. mehr...
BMDV/BMDS: Digitalministerium nimmt Arbeit auf
[09.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Wildberger setzt auf Pragmatismus und zügige Umsetzung. mehr...
Berlin: Ernüchternde Bilanz zum Open-Source-Kompetenzzentrum
[02.05.2025] Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des Open-Source-Kompetenzzentrums kritisierte die OSBA die bislang schleppende Umsetzung. Ein klares politisches Bekenntnis für Open Source fehle bis heute – ebenso wie die entsprechende Strategie. mehr...
Politik: Karsten Wildberger wird Digitalminister
[29.04.2025] Die Union setzt mit Karsten Wildberger als Digitalminister auf einen erfahrenen Manager. Verbände fordern nun rasch Klarheit über Kompetenzen und Ressourcen des neuen Ressorts. mehr...
Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt
[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...