Nordrhein-WestfalenDigitalstrategie vorgestellt

[11.04.2019] Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat jetzt die Digitalstrategie vorgestellt. Sie war in gut einem Jahr ressortübergreifend und unter umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt worden.
NRW: Landesregierung stellt dem Landtag die nach umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelte Digitalstrategie vor.

NRW: Landesregierung stellt dem Landtag die nach umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelte Digitalstrategie vor.

(Bildquelle: MWIDE NRW / R.Sondermann)

Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart hat dem Landtag gestern (10. April 2019) die nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelte Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Landesregierung beschreibt darin die Chancen der Digitalisierung und benennt über vierzig konkrete Ziele, die sie hierzu in den kommenden Jahren erreichen will. Das teilt das Wirtschaftsministerium in einer Pressemeldung mit. „Wir wollen Vorreiter werden und Nordrhein-Westfalen bis 2025 in die digitale Spitzengruppe führen, damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden. Mit einem Platz im Mittelfeld geben wir uns nicht länger zufrieden“, sagte Pinkwart: „Wir wollen die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben.“
Alle Ressorts der Landesregierung seien an Konzeption und Umsetzung der Strategie beteiligt gewesen. Um den Service für Bürger weiter zu verbessern, soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und der Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur vorangetrieben werden. Flächendeckende Gigabit-Netze sollen bis zum Jahr 2025 geknüpft, Schulen und Gewerbegebiete bis 2022 angeschlossen werden. Im Mobilfunkpakt hätten sich die Netzbetreiber verpflichtet, bis 2021 alle Funklöcher zu schließen. Der Ausbau der 5G-Netze soll laut Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr beginnen.
Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung gemäß der Digitalstrategie auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote. So gehe Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals (wir berichteten) bundesweit modellhaft voran und werde bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.
Für die Digitalisierung an den Hochschulen übernimmt die „Digitale Hochschule NRW“, in der 42 Universitäten, Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen mit dem Land zusammenarbeiten, eine entscheidende Rolle. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstütze den Prozess seit Jahresbeginn mit jährlich 50 Millionen Euro (wir berichteten). E-Learning-Projekte und der Aufbau einer Hochschul-Cloud seien gestartet.
Im Bereich von Forschung und Innovation schreitet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums der Aufbau einer landeseigenen Kompetenzplattform KI.NRW zügig voran. Zudem bereite die Landesregierung die Gründung des Europäischen Blockchain-Instituts am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik vor und plane im Rheinischen Zukunftsrevier die Einrichtung eines Reallabors für Blockchain-Anwendungen im Bereich Energie und öffentliche Daseinsvorsorge.
Die „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ wurde in gut einem Jahr ressortübergreifend entwickelt, teilt das Wirtschaftsministerium weiter mit. Den im Juli 2018 vorgestellten Entwurf habe die Landesregierung mit Experten, Verbänden sowie Bürgern in einem breiten Beteiligungsprozess online (wir berichteten) und in Veranstaltungen diskutiert. Mehr als 2.000 Rückmeldungen seien ausgewertet worden und in die nun vom Landeskabinett beschlossene Strategie eingeflossen. Teil der Digitalstrategie seien auch Vorschläge zur Verbesserung der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung: Bis 2021 will die Landesregierung dafür einheitliche Leitlinien entwickeln und ein Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen einrichten.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Gruppenfoto: Teilnehmende der IT-Planungsrats-Klausurtagung auf der Außentreppe eines Gebäudes.

IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus

[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...

In blaues Licht getauchte Bühne mit rund 20 leger gekleideten Personen, die Urkunden präsentieren.

Schleswig-Holstein: Innovative Open-Source-Lösungen für die Verwaltung

[20.06.2024] Die Landesregierung Schleswig-Holstein will digitale quelloffene Lösungen für Arbeits- und Verwaltungsprozesse fördern. Nun wurden auf dem Waterkant Festival Kiel fünf Open-Source-Projektideen ausgezeichnet, die noch in diesem Jahr in die Umsetzung starten sollen. mehr...

Weiße Puzzleteile auf weißem Hintergrund.

Registermodernisierung: Was bedeutet der Verzicht auf etablierte Standards?

[19.06.2024] Der Bund hat entschieden, bei der Registermodernisierungskomponente NOOTS nicht auf den etablierten Protokollstandard OSCI zu setzen – stattdessen soll etwas völlig neues entwickelt werden. Der Databund sieht darin eine Fehlentscheidung, die hohe Millionenbeträge verschlingt und die Verwaltungsmodernisierung um Jahre zurückwirft. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

Rheinland-Pfalz: IT-Staatsvertrag wird ratifiziert

[18.06.2024] Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen zu können, soll der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken. Insbesondere die Rolle der FITKO als zentrale Umsetzungseinheit soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Nun hat Rheinland-Pfalz den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Popp, CIO des Freistaats Sachsen.

Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...

Das Bild zeigt Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung und Innovation in Hessen.

OZG 2.0: Hessen begrüßt Einigung

[17.06.2024] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Onlinezugangsgesetzes. Insbesondere die Weiterentwicklung des Bürgerkontos zur DeutschlandID stößt in Hessen auf Zustimmung. mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltungsdigitalisierung nicht ausbremsen

[17.06.2024] Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum OZG-Änderungsgesetz, dem so genannten OZG 2.0, vorgelegt, das noch im Juli in Kraft treten könnte. Der NKR drängt auf zügige Umsetzung, auch wenn das Gesetz nicht alle strukturellen Baustellen löse. mehr...

Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen

[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...

Blick in einen Sitzungssaal

OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss

[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...

Bayrischer Landtag bei einer Sitzung.

Bayern: Gut ausgestattet

[13.06.2024] Für das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht der nun vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 ein höheres Budget denn je vor. Digitalminister Fabian Mehring sieht darin eine Bestätigung durch Staatsregierung und Parlament. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Rückblick und Ausblick

[12.06.2024] Thüringens Landes-CIO Hartmut Schubert informiert über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit im Freistaat. Er sieht gute Grundlagen für eine komplett digitalisierte Verwaltung und zeichnet mit der neuen E-Government-Strategie eine optimistische Vision für die Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. mehr...

Sachsen: Auf dem Weg zum Digitalpionier

[12.06.2024] 
Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie gut voran. Darüber informierte die CDO des Freistaats, Staatssekretärin Ines Fröhlich, die mehr als 350 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik auf dem „forum sachsen digital“. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Planungsrat: Standardisierungsboard nimmt Arbeit auf

[10.06.2024] Gemeinsame IT-Standards bilden einen wichtigen Grundstein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Föderalen IT-Standardisierungsboard hat nun ein neues Gremium des IT-Planungsrats seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll dazu beitragen, die Standardisierungsagenda zielgerichtet und zügiger als bisher umzusetzen. mehr...

Das KI-genertierte Bild zeigt ein futuristisches Büro in dem verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz integriert sind.

EU-Kommission: KI-Amt gegründet

[06.06.2024] Ein neues KI-Amt der EU-Kommission soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz so entwickelt und eingesetzt wird, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen maximiert und die Risiken minimiert werden. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bayern-Portals mit der Anmeldung zur BayernID.

Bayern: BayernID knackt die Million

[03.06.2024] Mit der BayernID hat der Freistaat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über eine Million aktive Accounts und ein jährliches Wachstum von 40 Prozent. Für Digitalminister Fabian Mehring ist die BayernID der Turbo für die digitale Verwaltung. mehr...