Nordrhein-WestfalenDigitalstrategie vorgestellt

Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart hat dem Landtag gestern (10. April 2019) die nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelte Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Landesregierung beschreibt darin die Chancen der Digitalisierung und benennt über vierzig konkrete Ziele, die sie hierzu in den kommenden Jahren erreichen will. Das teilt das Wirtschaftsministerium in einer Pressemeldung mit. „Wir wollen Vorreiter werden und Nordrhein-Westfalen bis 2025 in die digitale Spitzengruppe führen, damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden. Mit einem Platz im Mittelfeld geben wir uns nicht länger zufrieden“, sagte Pinkwart: „Wir wollen die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben.“
Alle Ressorts der Landesregierung seien an Konzeption und Umsetzung der Strategie beteiligt gewesen. Um den Service für Bürger weiter zu verbessern, soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und der Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur vorangetrieben werden. Flächendeckende Gigabit-Netze sollen bis zum Jahr 2025 geknüpft, Schulen und Gewerbegebiete bis 2022 angeschlossen werden. Im Mobilfunkpakt hätten sich die Netzbetreiber verpflichtet, bis 2021 alle Funklöcher zu schließen. Der Ausbau der 5G-Netze soll laut Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr beginnen.
Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung gemäß der Digitalstrategie auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote. So gehe Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals (wir berichteten) bundesweit modellhaft voran und werde bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.
Für die Digitalisierung an den Hochschulen übernimmt die „Digitale Hochschule NRW“, in der 42 Universitäten, Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen mit dem Land zusammenarbeiten, eine entscheidende Rolle. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstütze den Prozess seit Jahresbeginn mit jährlich 50 Millionen Euro (wir berichteten). E-Learning-Projekte und der Aufbau einer Hochschul-Cloud seien gestartet.
Im Bereich von Forschung und Innovation schreitet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums der Aufbau einer landeseigenen Kompetenzplattform KI.NRW zügig voran. Zudem bereite die Landesregierung die Gründung des Europäischen Blockchain-Instituts am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik vor und plane im Rheinischen Zukunftsrevier die Einrichtung eines Reallabors für Blockchain-Anwendungen im Bereich Energie und öffentliche Daseinsvorsorge.
Die „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ wurde in gut einem Jahr ressortübergreifend entwickelt, teilt das Wirtschaftsministerium weiter mit. Den im Juli 2018 vorgestellten Entwurf habe die Landesregierung mit Experten, Verbänden sowie Bürgern in einem breiten Beteiligungsprozess online (wir berichteten) und in Veranstaltungen diskutiert. Mehr als 2.000 Rückmeldungen seien ausgewertet worden und in die nun vom Landeskabinett beschlossene Strategie eingeflossen. Teil der Digitalstrategie seien auch Vorschläge zur Verbesserung der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung: Bis 2021 will die Landesregierung dafür einheitliche Leitlinien entwickeln und ein Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen einrichten.