BMDV/GIZDigitale Transformation in der Ukraine
![Trotz Krieg ist die Ukraine digital gut aufgestellt. Ein Projekt von BMDV](https://www.move-online.de/wp-content/uploads/2023/11/40046_bild_gross1_BMDV-Ukraine_440.jpg)
Trotz Krieg ist die Ukraine digital gut aufgestellt. Ein Projekt von BMDV, GIZ und dem ukrainischen Digitalministerium soll diese Position weiter ausbauen.
(Bildquelle: BMDV)
Am Rand der G7-Konferenz der Digitalministerinnen und Digitalminister im Mai 2022 hatte Bundesdigitalminister Volker Wissing dem ukrainischen Vizepremier und Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, Deutschlands Unterstützung zur Stärkung der digitalen Resilienz und Transformation und zur Aufrechterhaltung des Betriebs der digitalen Infrastrukturen in der Ukraine zugesagt. Zur Umsetzung dieser Zusage wurde – in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Digitale Transformation der Ukraine – ein Pilotprojekt entwickelt, das die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) jetzt umsetzt. Dafür stellt das Ministerium laut eigenen Angaben bis Ende März 2023 rund 600.000 Euro zur Verfügung. Die Ziele des Projekts wurden auf Basis der Bedarfsrückmeldungen des ukrainischen Ministeriums definiert. Eine Verstetigung des Projekts bis 2025 wird derzeit beraten.
Export ukrainischer digitaler Kompetenzen und Dienstleistungen
Trotz des Krieges ist die ukrainische Regierung dank der Digitalisierung ihrer Dienstleistungen voll funktionsfähig. Mit ihren – vielfach Open-Source-basierten – digitalen Dienstleistungen kann die Ukraine als Wissensvermittlerin für die digitale Transformation in anderen Ländern dienen, heißt es in der Pressemeldung des BMDV. Jedoch fehle es an einer technische Dokumentation. Diese könnte andere Länder befähigen, ukrainische Lösungen einzusetzen, würde es aber auch der Ukraine erlauben, ihre digitale Entwicklung schneller voranzutreiben, da mehr Akteure an den Systemen arbeiten könnten und eine Vervielfältigung, Anpassung und Skalierung erleichtert würde. Die GIZ will die Ukraine deshalb dabei unterstützen, die relevantesten digitalen Werkzeuge und Dienste zu identifizieren und eine technischen Dokumentation zu erstellen. Die GIZ will der Ukraine zudem helfen, digitale Kompetenz und eigene Lösungen als SaaS zu exportieren.
Internet Governance und internationale digitale Zusammenarbeit
Für die Politikgestaltung will die Ukraine einen partizipativeren Ansatz im Bereich der Internet Governance einführen. Mithilfe von Gesprächen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Ministerien will das Land einen Digital-Aktionsplan und entsprechende Gesetzesentwürfe vorbereiten. Wie das BMDV mitteilt, wird zudem der Austausch mit internationalen Partnern gesucht, um innovative Lösungen für die Regulierung der digitalen Transformation im Land zu finden. Die GIZ will die Ukraine beraten, Orientierung über verschiedene Ansätze und Austauschformate geben und auch Erfahrungen zu entsprechenden Prozessen in Deutschland teilen. Um die erforderlichen anspruchsvollen Anpassungsprozesse zu begleiten, werde eine kontinuierliche Fach- und Prozessberatung bis 2025 angestrebt.
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...