BitkomDigitale Verwaltung im EU-Vergleich weit hinten

Seit 2014 erstellt die Europäische Kommission alljährlich den Digital Economy and Society Index – kurz: DESI-Index – um anhand verschiedener Indikatoren die Digitalisierungsfortschritte der EU-Mitgliedstaaten zu messen. Seit 2023 werden von der EU allerdings nur noch Rankings zu 31 Einzelindikatoren publiziert, kein Gesamtranking.

Der Bitkom greift den DESI-Index auf und liefert – auf Basis der etablierten EU-Methodik – einen direkten Vergleich des digitalen Fortschritts in den EU-Ländern. Demnach hat sich Deutschland im europäischen Gesamtranking wieder etwas verbessert und belegt nun unter den 27 Mitgliedstaaten den 14. Platz. Im Vorjahr lag Deutschland noch auf Rang 16, hatte in den Jahren 2021 bis 2023 aber auch schon bessere Werte erzielt und die Ränge 12 und 13 belegt. Im EU-weiten Gesamtvergleich liegt Finnland auf Platz 1, dahinter folgen Dänemark, die Niederlande, Malta und Schweden. Das Schlusslicht bilden Bulgarien, Griechenland und Rumänien.

Länder und Kommunen müssen Angebote des Bundes annehmen

„Rang 14 ist der Startplatz für Schwarz-Rot. Jedes Jahr 2 Plätze nach vorne und eine Positionierung im vorderen Drittel, das muss das Minimalziel für die neue Bundesregierung sein“, fordert Bitkom-Präsident Ralf Wintererst die neuen Zahlen. Mit der Einführung eines Digitalministeriums sei der erste wichtige Schritt getan. Nun müssten Bürokratie abgebaut und digitale Kompetenzen in Wirtschaft und Gesellschaft aufgebaut werden. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen müsse massiv beschleunigt werden. Etwa 90 Prozent aller Verwaltungsaktivitäten sind bei den Ländern und vor allem den Städten und Gemeinden angesiedelt. Der Bund müsse hier mehr unterstützen und bessere Angebote machen – Länder, Landkreise und Kommunen müssten diese aber auch annehmen, betonte Wintergerst.

Platz 21 von 27 für Verwaltungsdigitalisierung

In den einzelnen Bereichen stellen sich die Rankings für Deutschland unterschiedlich dar. Bei der „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Kategorien am schlechtesten da und belegt nur Platz 21 von 27. So zeigen die EU-Daten über fast alle Indikatoren unterdurchschnittliche Werte für die Digitalisierung der deutschen Behörden. Beispielsweise sind lediglich 38 Prozent der Formulare mit bereits bekannten Daten der öffentlichen Verwaltung vorausgefüllt – im EU-Durchschnitt liegt dieser Wert bei 71 Prozent. Ebenso liegt Nutzung digitaler Verwaltungsdienstleistungen mit 64 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Platz 1 bei der digitalen Verwaltung belegt Malta, dahinter folgen Estland und Finnland.

Konkrete Vorschläge des Bitkom

Bei der Qualität der digitalen Infrastruktur liegt Deutschland hingegen auf Platz 9 – bei der Nutzung aber nur auf Platz 19. Zwar sind 99 Prozent der Haushalte in Deutschland mit 5G abgedeckt und 78 Prozent verfügen über die Möglichkeit eines Gigabit-Anschlusses. Gebucht haben einen solchen Anschluss aber nur 6 Prozent der Haushalte – 16 Prozentpunkte weniger als im EU-Durchschnitt. Im Bereich „Digitale Kompetenzen“ belegt Deutschland im EU-Vergleich Platz 15, acht Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Im Bereich „Digitale Transformation von Unternehmen“ erreicht Deutschland Platz 8. Hier gab es insbesondere in den Bereichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz oder Cloud leicht schnellere Entwicklungen als im EU-Durchschnitt.

„Die Bundesregierung ist am Donnerstag 100 Tage in Amt. Sie braucht nun einen digitalpolitischen Fahrplan, der ein Zielbild definiert, Prioritäten setzt und konkrete Maßnahmen festlegt,“ so Ralf Wintergerst. Um die Digitalisierung der Verwaltungen voranzubringen, hat der Bitkom 16 Vorschläge für einen „Aktionsplan Digitalpolitik“ der Bundesregierung erarbeitet und in einem Positionspapier vorgelegt.