HessenDigitalisierungsschub für die Justiz

[15.01.2024] Die Digitalisierung der Justiz in Hessen hat im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht. War die Einführung der E-Akte zu Jahresbeginn erst an sechs Gerichten vollzogen, waren es zum Jahresende 62 Gerichte. Auch 2024 soll die elektronische Akte in vielen weiteren Gerichten eingeführt werden.
Brustbild des hessischen Justizminister Roman Poseck in offizieller Pose.

Justizminister Roman Poseck zog eine positive Zwischenbilanz zur Einführung der E-Akte an den hessischen Gerichten.

(Bildquelle: Annika List Fotografie)

Die Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten des Landes Hessen kam im Jahr 2023 gut voran. Dies geht aus einer Zwischenbilanz von Justizminister Roman Poseck hervor: „Das Tempo konnte bei der Umstellung auf die elektronische Akte deutlich gesteigert werden. Bei weit mehr als der Hälfte der hessischen Gerichte ist die elektronische Akte inzwischen im Einsatz: Seit vergangenen Sommer arbeiten alle hessischen Landgerichte bei Neueingängen in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte. Die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit nutzen bei Neueingängen ausschließlich die elektronische Akte“, so der Minister.

Gleichzeitig würden die elektronischen Akten in der Finanzgerichtsbarkeit und beim Oberlandesgericht Frankfurt pilotiert. Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit – dem Landesarbeitsgericht wie auch beim Arbeitsgericht Gießen – konnte die Pilotierung bereits erfolgreich abgeschlossen werden. Mittlerweile arbeiteten 35 von 41 Amtsgerichten in Zivil- und Insolvenzverfahren mit der elektronischen Akte, darunter auch das größte hessische Amtsgericht in Frankfurt, so eine Meldung des hessischen Justizministeriums. Zu Beginn des Jahres 2023 war die Einführung der elektronische Akte lediglich an sechs Gerichten vollzogen – mittlerweile ist die E-Akte bei 62 Gerichten im Einsatz.

Ausblick auf 2024

„An diese guten Fortschritte werden wir in den kommenden Monaten anknüpfen und nach und nach in weiteren Gerichten und Rechtsgebieten die elektronische Akte einführen“, stellte Poseck in Aussicht. Geplant ist, im Januar und Februar die Amtsgerichte Bad Schwalbach, Idstein, Offenbach, Rüdesheim, Schwalmstadt und Wiesbaden auf die elektronische Akte umzustellen, sodass im Februar alle 41 Amtsgerichte in Zivil- und Insolvenzverfahren mit der elektronischen Akte arbeiten können. Für das erste Quartal 2024 ist zudem der Start der Pilotierung der amtsgerichtlichen Familienverfahren am Amtsgericht Bad Homburg geplant.

Im Laufe dieses Jahres sollen flächendeckend alle Amtsgerichte in Familienverfahren mit der elektronischen Akte arbeiten können. Auch die Arbeitsgerichtsbarkeit wird bis zum Frühjahr ganz überwiegend auf die elektronische Akte umgestellt sein, sodass auch in den Fachgerichten immer weniger Papierakten zu finden sein werden.

Dank an die Justizbediensteten

Die hessische Justiz sei jetzt noch digitaler und moderner, was auch ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigere, betonte Poseck. Mit der elektronischen Akte könnten die Bediensteten ortsunabhängig auf die Dokumente zugreifen, sodass sich neue Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitmodelle eröffnen. Außerdem werde die Kommunikation unter den Verfahrensbeteiligten vereinfacht, was zu einer Beschleunigung von Abläufen führe, von der auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Justizminister Poseck dankte gemeinsam mit Justizstaatssekretärin Tanja Eichner den Bediensteten der hessischen Justiz, dass sie den Transformationsprozess im laufenden Betrieb trotz des Mehraufwands und der zusätzlich notwendigen Schulungen tatkräftig unterstützen: „Dass wir 2023 so deutliche Fortschritte erzielen konnten, ist vor allem dem Engagement, der Flexibilität und der Beharrlichkeit der Bediensteten der hessischen Justiz in den unterschiedlichen Laufbahnen und Funktionen zu verdanken. Ein besonderer Dank gebührt schließlich auch den Gremien, welche die Veränderungen kritisch, aber stets auch konstruktiv begleiten“, erklärten Poseck und Eichner.



Stichwörter: E-Justiz, E-Akte, Hessen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...

Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten

[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...

Thüringen: Juristische E-Klausur als Standortvorteil

[14.02.2024] Thüringen ist eines der Länder, das angehenden Juristinnen und Juristen die Möglichkeit bietet, ihre Klausuren im Rahmen der staatlichen Prüfungen am Computer abzulegen. Justizministerin Doreen Denstädt sieht dies als Pluspunkt für das Land: Die Möglichkeit zur E-Klausur kann dazu beitragen, qualifizierten Nachwuchs anzuziehen. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur in der Pflichtfachprüfung

[08.02.2024] In Nordrhein-Westfalen kann nach dem zweiten juristischen Staatsexamen nun auch die staatliche Pflichtfachprüfung elektronisch abgelegt werden. E-Klausuren für weitere juristische Prüfungen sollen bald eingeführt werden. mehr...

E-Akte: Einheitliche Datenstandards fehlen

[06.02.2024] E-Akten lassen sich einfach zwischen Gerichten und Behörden austauschen. Die erwartete Arbeitserleichterung bleibt aber oft aus – zu unterschiedlich sind Dateitypen und Ordnungssysteme. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will sich in der Justizministerkonferenz für eine Standardisierung einsetzen. mehr...

Sachsen: Forschung zum KI-Einsatz in der Justiz

[06.02.2024] Der IT-Dienstleister der sächsischen Justiz und das Institut für Angewandte Informatik in Leipzig haben eine zunächst auf drei Jahre angelegte Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in allen Bereichen der sächsischen Justiz vereinbart. mehr...

Das Bild zeigt ein Porträt von Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern: Starker Anstieg der E-Akten-Nutzung

[19.01.2024] Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt zeigt sich mit den Fortschritten bei der Digitalisierung der Justiz zufrieden. Zwei Jahre vor dem Stichtag zur verbindlichen Einführung arbeiten mittlerweile zwei Drittel aller Richter mit der elektronischen Akte. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur erfolgreich gestartet

[17.01.2024] Der Start der E-Klausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung war in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg: Rund 97 Prozent der geladenen Kandidaten haben die Aufsichtsarbeiten elektronisch angefertigt. Landesweit stehen jetzt an fünf Standorten dauerhaft Prüfungsräume für die E-Klausur zur Verfügung. mehr...