BürgerserviceDritter Zwischenbericht für Berlin

[18.01.2019] Den dritten Bericht zum Stand der Weiterentwicklung von Bürgerämtern und Standesämtern hat der Berliner Senat beschlossen. Dabei stehen Maßnahmen für mehr Bürgerservice im Fokus. Mehrere Ziele seien bereits erreicht worden.

Der Berliner Senat hat am Dienstag (15. Januar 2019) den dritten Bericht an das Abgeordnetenhaus zum aktuellen Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter beschlossen. Priorität haben die Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung einer zeitnahen Anliegenerledigung in den Bürger- und Standesämtern führen, teilt die Senatskanzlei mit.
Im Berichtszeitraum (wir berichteten) seien mehrere Ziele erreicht worden, aus denen sich spürbare Verbesserungen für Kunden ergeben. Es gebe erstmals berlinweit verbindliche Standards für die Terminbereitstellung durch die Bürgerämter. Eine zentrale Monitoring-Stelle Bürgerdienste messe die einheitliche Terminbereitstellung. Zudem sei eine bezirksübergreifende Steuerungsstruktur für die Bürgerdienste geschaffen und gemeinsam mit Bürgern ein schnelleres und einfacheres Terminbuchungssystem entwickelt worden. Ab Februar 2019 sollen die Bürger den Bearbeitungsstatus ihrer beantragten Ausweisdokumente online oder telefonisch über die 115 abfragen können.
Wie die Senatskanzlei weiter mitteilt, hat die Einführung einer zentralen Servicestelle für die Berliner Standesämter höchste Priorität, um die Ämter vor Ort zu entlasten. Ab dem dritten Quartal 2019 könnten Geburten und Sterbefälle testweise online angezeigt werden, um die Bearbeitungszeiten in den Standesämtern zu verkürzen. Die flächendeckende Bereitstellung eines Terminvereinbarungssystems in allen Standesämtern sei in Vorbereitung und die Einführung eines gesamtstädtischen Steuerungssystems für die Standesämter habe begonnen.
Im Rahmen des gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens ist es laut der Senatskanzlei gelungen, ein wesentliches Ziel des Senats umzusetzen: Für die Berliner Bürgerämter wird mittels einer am 20. November 2018 vom Senat beschlossenen Verwaltungsvorschrift ein berlinweites Qualitätsmanagement geschaffen, um den Bürgerservice in allen Bezirken weiter zu verbessern.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Porträtaufnahme von Daniel Sieveke im dunklen Anzug vor blauem Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen: Digitalisierung neu aufgestellt

[16.05.2024] Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Daniel Sieveke, als neuen CIO benannt. Zudem soll in dem Land zukünftig eine stärkere Arbeitsteilung zwischen dem technisch zuständigen Ministerium sowie den fachlich und rechtlich zuständigen Häusern geben. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Digitalstrategie: Deutschland wird digitaler

[15.05.2024] Ein Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung zeigt Fortschritte. Laut Digitalminister Volker Wissing ist Deutschland deutlich digitaler geworden. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...

Das Bild zeigt die derzeitige P Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.

OZG 2.0: Brandbrief an Schwesig

[10.05.2024] In einem offenen Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordern die Geschäftsführer von fünf mittelständischen IT-Unternehmen mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Sie kritisieren insbesondere die Verzögerungen beim OZG 2.0. mehr...

Das Bild zeigt Louisa Specht-Riemenschneider, die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden soll.

BfDI: Specht-Riemenschneider nominiert

[10.05.2024] Das Bundeskabinett hat dem Bundestag Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der sein Amt nur noch kommissarisch ausübt. mehr...

Das Bild zeigt des Schriftzug fake news.

Bayern: Kampf gegen Fake News

[08.05.2024] In der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ arbeiten staatliche Stellen und IT-Unternehmen zusammen, um Falschmeldungen im Netz entgegenzuwirken. Mit dabei sind die Unternehmen Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica. Die Initiative wurde vom Digitalministerium und vom Innenministerium des Freistaats ins Leben gerufen. mehr...

Das Bild zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie

[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...

Registermodernisierung: Meilenstein für das Unternehmensregister

[03.05.2024] Das Bundeskabinett hat der Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips auch für Unternehmen erreicht. Auch die technische Entwicklung für die erste Ausbaustufe des Basisregisters kommt voran. mehr...

Mobilfunkmast vor blauem, leicht bewölktem Himmel im Gegenlicht.

Sachsen-Anhalt/Bayern: Mobilfunkförderung muss fortgesetzt werden

[02.05.2024] Die Schließung aller weißen Flecken im Mobilfunkausbau ist eines der ambitionierten Ziele der Mobilfunkstrategie des Bundes. Das geht nur mit Bundesmitteln. Die entsprechende Förderrichtlinie soll eigentlich zum Jahresende außer Kraft treten. Dagegen hat sich jetzt der Bundesrat ausgesprochen. mehr...

Das Bild zeigt einen Screenshot der Registerlandkarte.

Registermodernisierung: Durch Register navigieren

[29.04.2024] Das Bundesverwaltungsamt hat die erste Version einer Registerlandkarte veröffentlicht. Die Online-Plattform ist ein wichtiger Baustein der Registermodernisierung und der Umsetzung des Once-Only-Prinzips. mehr...

Das Bild zeigt Niedersachsens Innenstaatssekretär Stephan Manke.

Niedersachsen: Teams für die Landesverwaltung

[26.04.2024] Künftig wird Microsoft Teams in der niedersächsischen Landesverwaltung eingesetzt. Möglich macht dies eine Vereinbarung mit Microsoft über wesentliche Datenschutzfragen. mehr...

Das Bild zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Gesetzgebung: Schnellere Planungsverfahren

[26.04.2024] Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern und beschleunigen soll. Ziel ist eine effizientere und transparentere Abwicklung durch digitale Prozesse. mehr...

Das Bild zeigt Ralf Stettner, den neuen CIO der hessischen Landesregierung.

Hessen: Neuer CIO berufen

[24.04.2024] Ralf Stettner tritt die Nachfolge von Patrick Burghardt als Chief Information Officer und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie an. Er soll die Digitalisierung des Landes weiterführen und intensivieren. mehr...

Digitalministerin Lydia Hyskens in schwarzem Blazer und weißem Hemd vor einer warm-grauen Wand.

Sachsen-Anhalt: Anschub zur Umsetzung der Digitalstrategie

[24.04.2024] Das Land Sachsen-Anhalt will Projekte, welche die Umsetzung der Digitalstrategie unterstützen, mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern. Dabei ist eine nicht zurückzahlbare Anteilsfinanzierung bis zu maximal 120.000 Euro möglich. Anträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. mehr...

Das Bild zeigt eine Hand mit einem digital verfremdeten Vorhängeschloss.

Datenschutzgesetz: Kritik der Datenschutzkonferenz

[23.04.2024] Die Datenschutzkonferenz der Länder kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie fordert klarere Regelungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, strengere Regeln für das Scoring und eine stärkere Kontrolle bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen. mehr...