EU / HessenEuropäische und hessische Digitalziele

[22.03.2021] Um die Digitalziele der EU umzusetzen, hat die Kommission den Digitalen Kompass 2030 vorgeschlagen. Das nahm die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus zum Anlass, die bislang erreichten Digitalisierungsziele in ihrem Land mit der europäischen Strategie abzugleichen.

Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus hat sich zum jetzt publizierten Digitalen Kompass 2030 durch die Europäische Kommission geäußert. Es sei richtig, so Sinemus, dass sich Europa konkrete Ziele setze für den digitalen Wandel – und die Erreichung der Ziele künftig auch regelmäßig überprüfe. Die Europäische Kommission habe mit ihrem Papier eine klare Vision für Europas digitale Dekade bis 2030 aufgezeigt.
Die Europäische Kommission fordert dazu auf, die Digitalisierung in Europa vor allem in diesen vier Bereichen voranzutreiben: digitale Kompetenzen, die digitale Infrastruktur, den digitalen Wandel der Wirtschaft sowie die Verwaltungsdigitalisierung. Hessen setze an diesen Punkten bereits an, betonte Sinemus. Sie sehe die Schaffung eines eigenen Bereichs für Digitale Strategie und Entwicklung in der hessischen Landesregierung samt eigenem Budget als richtige Entscheidung, um die Digitalisierungsaktivitäten zu steuern.

Nicht nur Technologien im Blick

Den Breitband-Ausbau hat Hessen weiter forciert (wir berichteten) und auch die Umsetzung des geschlossenen Mobilfunkpakts hat zu zahlreichen Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen geführt. Ebenso werde im Zuge der OZG-Umsetzung der Service für Bürger und Unternehmen stetig verbessert, erklärt das hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung. Und um digitale Innovationen voranzutreiben, sei das Förderprogramm Distr@l für digitale Forschungs- und Entwicklungsprojekte gestartet. Ministerin Sinemus verwies zudem darauf, dass das Land derzeit seine Strategie Digitales Hessen fortschreibe (wir berichteten).
Den Vorschlag der EU-Kommission, digitale Prinzipien und Rechte auf Basis der europäischen Werte festzulegen, zählt für die Ministerin zu den besonders wichtigen Elementen des europäischen Digitalkompasses. Es gelte, die Menschen in den Mittelpunkt stellen – nur dann werde die Digitalisierung akzeptiert und könne gelingen. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Europäische Kommission diesen Ansatz auch auf EU-Ebene festschreiben wolle. Hessen werde die europäische Charta unterstützen und sich aktiv in die Diskussionen einbringen, kündigt Sinemus an. Mit dem Rat für Digitalethik und ZEVEDI, dem Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung, verfüge das Land über eine ausgezeichnete Expertise in diesem Bereich.



Stichwörter: Politik, Europa, Hessen


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