BundFITKO und Digitalisierungsbudget

[07.10.2019] Mit Inkrafttreten der Änderung des IT-Staatsvertrags wird die FITKO zum Jahresanfang 2020 als Unterbau des IT-Planungsrats errichtet. Zudem werden Bund und Länder bis 2022 ein Digitalisierungsbudget von 180 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Am 1. Oktober 2019 ist der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – in Kraft getreten. Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt, wird damit zum 1. Januar 2020 die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als Anstalt öffentlichen Rechts in Frankfurt am Main errichtet (wir berichteten). Zudem haben sich Bund und Länder laut BMI darauf verständigt, für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget im Umfang von bis zu 180 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Die FITKO soll als operativer Unterbau des IT-Planungsrats sämtliche föderale Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung bündeln, die Projekte und Produkte des IT-Planungsrats koordinieren und controllen sowie die OZG-Umsetzung koordinieren. Das Gremium zeichnet zudem für die Konzeption und Weiterentwicklung der föderalen IT-Architektur verantwortlich. Das Digitalisierungsbudget soll laut Ministeriumsangaben in Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen fließen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen. Damit würden die bereits angelaufenen Arbeiten zur OZG-Umsetzung unterstützt.
Hans-Henning Lühr, Vorsitzender des IT-Planungsrats, sagte: „Ich freue mich sehr, dass der Bund und alle Länder es nach langjährigen intensiven Diskussionen geschafft haben, die FITKO zu gründen. Bereits im laufenden Jahr hat der Aufbaustab FITKO bei der Umsetzung des OZG wichtige Unterstützungsarbeiten geleistet. Mit der Errichtung der FITKO wird der IT-Planungsrat immer mehr zur Schaltzentrale in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Verpflichtung von Bund und Ländern zur Bereitstellung des Digitalisierungsbudgets in Höhe von 180 Millionen Euro bis 2022 unterstreicht, dass die Verwaltungen mit Hochdruck daran arbeiten, das Onlinezugangsgesetz erfolgreich umzusetzen.“





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Das Bild zeigt den sächsischen CIO Thomas Popp bei der Eröffnungsrede der ITOF 2024.

Sachsen: Wichtige Impulse auf der ITOF 2024

[28.02.2024] Auf dem 11. IT- und Organisationsforum in Dresden diskutieren 500 Experten über die Zukunft der digitalen Verwaltung in Sachsen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Künstliche Intelligenz und Cyber-Sicherheit. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern: Digitaler Senkrechtstart

[28.02.2024] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring zieht nach 100 Tagen im Amt eine positive Bilanz. Mit ambitionierten Projekten wie der Förderung Künstlicher Intelligenz und der Einführung innovativer Plattformen will er die Digitalisierung und Modernisierung Bayerns vorantreiben. mehr...

Das Bild zeigt einen Stempelhalter auf einem Büroschreibtisch.

Baden-Württemberg: Von Bürokratie entlasten

[27.02.2024] Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Paket mit rund 20 Maßnahmen für den Bürokratieabbau vorgelegt. Dazu gehört etwa, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden und Schriftformerfordernisse bei der Nutzung von OZG-Leistungen entfallen. mehr...

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst

Bitkom: OZG-Änderungsgesetz verlangt Kooperation

[27.02.2024] Die nun beschlossene Novelle des Onlinezugangsgesetzes stellt laut dem Digitalverband Bitkom die Weichen für eine wirklich digitale Verwaltung. Ob das Änderungsgesetz Erfolg haben wird, hänge von der Kooperationsbereitschaft der Verwaltungsebenen ab. mehr...

Kommentar: Die Mühlen mahlen langsam

[26.02.2024] Mangelnde strategische Klarheit und professionelle Steuerung haben dazu geführt, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland nur schleppend vorankommt. Das nun verabschiedete OZG 2.0 öffnet die Tür in die Zukunft nur einen Spalt breit. mehr...

Portätfoto von Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR.

NKR: Kritik am OZG 2.0

[23.02.2024] Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Schritte zur Standardisierung im nun verabschiedeten OZG 2.0. Kritik wird an der schleppenden Umsetzung der Digitalisierung geübt. mehr...

Porträtfoto von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern.

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0

[23.02.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...

Das KI-generierte Bild symbolisiert ein Baukastensystem für digitale Lösungen.

Hamburg / Schleswig-Holstein: KERN als Lösung des Problems

[23.02.2024] Hamburg und Schleswig-Holstein starten mit KERN ein wegweisendes Projekt für nutzerfreundliche Verwaltungsdienste. Ziel ist es, die Online-Angebote der Verwaltung einfach, sicher und barrierefrei zu gestalten. mehr...

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestags während einer Sitzung.

Deutscher Bundestag: OZG 2.0 vor der Verabschiedung

[22.02.2024] Der Bundestag stimmt über die Novelle des Onlinezugangsgesetzes ab. Der Innenausschuss hat noch Änderungen der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. mehr...

Stapel altmodischer Akten in einem Archivregal.

Bürokratieabbau: Bemüht, aber nicht ambitioniert genug

[21.02.2024] Anlässlich einer öffentlichen Bundestagsanhörung zum Bürokratieabbau äußert sich der Nationale Normenkontrollrat: Zwar gebe es durchaus Bemühungen und auch einige wichtige Maßnahmen seien getroffen worden – dies reiche jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung zu erzielen. mehr...

GovData: Saarland übernimmt Vorsitz

[16.02.2024] Das Portal GovData macht offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland zugänglich. Nun hat das Saarland den Vorsitz über die für das Portal zuständige Bund-Länder-Fachgruppe übernommen. Diese befasst sich vor allem mit der strategischen Weiterentwicklung. mehr...

Das Bild zeigt die Titelseite des Digitalprogramms 2025 des Landes Brandenburg-
bericht

Brandenburg: Den digitalen Wandel gestalten

[12.02.2024] In Brandenburg trifft der digitale Umbau auf Strukturwandel, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Seit gut fünf Jahren gibt es eine Digitalisierungsstrategie, als Fortschreibung das Digitalprogramm 2025. Das Land ist auf einem guten Weg. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales.

Bundesregierung: Leitlinien für internationale Digitalpolitik

[09.02.2024] Eine neue Strategie zur internationalen Digitalpolitik wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Im Mittelpunkt stehen der Schutz des freien Internets und die weltweite Förderung der Menschenrechte. mehr...

Das Bild zeigt einen Arzt im Hintergrund der stilisierte Gesundheitssymbole jongliert.

Baden-Württemberg: Der MEDI:CUS in der Cloud

[08.02.2024] Eine Cloud-Plattform soll bisher ungenutzte Gesundheitsdaten in Baden-Württemberg zugänglich machen und deren Austausch erleichtern. Damit will die Landesregierung den medizinischen Fortschritt vorantreiben. mehr...

OZG-Rahmenarchitektur: Konsultation erfolgreich abgeschlossen

[08.02.2024] Die so genannte OZG-Rahmenarchitektur soll die Basis für ein umfassendes Plattform-Ökosystem für die digitale Verwaltung bilden. Deren Entwicklung wird von einem Konsultationsverfahren begleitet. Dessen erste Phase ist jetzt abgeschlossen. 124 Organisationen nahmen teil. mehr...