ThüringenFünftes Gericht führt E-Akte ein
Beim Landgericht Mühlhausen werden jetzt alle neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich als E-Akten geführt. „Damit wird bereits am fünften Gericht die elektronische Gerichtsakte in der Thüringer Justiz eingeführt“, sagt Dirk Adams, Minister für für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. An den Landgerichten Meiningen und Gera, am Oberlandesgericht (wir berichteten) sowie am Verwaltungsgericht Weimar (wir berichteten) werden die Verfahrensakten bereits erfolgreich elektronisch geführt, heißt es vonseiten des Justizministeriums weiter. Seit Januar 2022 besteht die Pflicht, Schriftsätze von Rechtsanwälten, Behörden oder anderen professionellen Einreichern ausschließlich elektronisch zu übersenden. Mit der elektronischen Verfahrensakte sei am Landgericht Mühlhausen nun die Voraussetzung geschaffen, die Dokumente auch vollständig elektronisch (ohne Ausdruck der Schriftsätze) weiterführen zu können. Laut Gesetzgeber gilt die E-Aktenführung spätestens ab dem 1. Januar 2026 an bundesweit allen Gerichten und Staatsanwaltschaften für neue Verfahren verbindlich.
Hessen: KI für die Justiz
[26.03.2026] Hessens Justizminister Christian Heinz berichtete im Landtag über den geplanten und schon erfolgenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Noch für diese Legislaturperiode nahm der Minister die Entwicklung einer KI-Lösung für die Strafverfolgung in den Fokus. mehr...
Schleswig-Holstein: Eigene Digitalisierungsabteilung im Justizministerium
[19.03.2026] Im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein wurde eine neue Abteilung geschaffen, die sich mit „Organisation und Digitalisierung“ befassen wird. Deren Leiter ist Hendrik Jensen, der über einschlägige Erfahrung als Richter wie auch im IT-Bereich verfügt. mehr...
Bremen: Investitionen in die digitale Justiz
[10.03.2026] Der Bremer Senat beschließt Investitionen in die Justiz: Rund eine Million Euro soll in Maßnahmen der Digitalisierung fließen. So wird die Beweismittelplattform erweitert, Gerichtssäle erhalten stationäre Videokonferenztechnik, und es entstehen speziell ausgestattete Prüfungsplätze für juristische E-Examina. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Weitere Entlastung der Justiz
[03.03.2026] Die Digitalisierung der Justiz ist oftmals mit einer hohen Belastung für die Beschäftigten verbunden. In Mecklenburg-Vorpommern werden Justizbedienstete an immer mehr Standorten vom unvermeidlichen Scannen eingehender Papierakten entlastet. Gleichzeitig ist „Outtasking Scannen“ ein Integrationsprojekt. mehr...
Sachsen-Anhalt: E-Akte für die Verwaltungsgerichte
[25.02.2026] Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt führen ihre Verfahren nun durchgängig digital. Zum Einsatz kommt eine Fachanwendung des e²-Verbundes, Dataport begleitete die Implementierung. Eine Ausweitung auf weitere Gerichtsbarkeiten ist bereits in Vorbereitung. mehr...
Hessen: KI-Tool für die Strafverfolgung
[03.02.2026] Hessen will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung deutlich ausbauen. Das Justizministerium plant, den Staatsanwaltschaften bis zum Ende der Legislatur ein KI-Tool bereitzustellen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten. mehr...
Brandenburg: Gerichtssäle fit für die E-Akte
[23.01.2026] Das Land Brandenburg hat das Großprojekt der Einführung der E-Akte bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgreich abgeschlossen – und denkt bereits an die nächsten Schritte. Die Hardware-Basisausstattung in den Gerichten soll nun schrittweise durch leistungsfähigere Technik ersetzt werden. mehr...
Schleswig-Holstein: Verhandlung bei leerem Gerichtssaal
[16.01.2026] Nach einer neuen Rechtsverordnung dürfen in Schleswig-Holstein ausgewählte Amtsgerichte erstmals vollständig virtuelle Videoverhandlungen erproben. Dabei sollen Erfahrungen für eine mögliche bundesweite Regelung gesammelt werden. mehr...
E-Akte: Justiz und Polizei arbeiten digital zusammen
[14.01.2026] In vielen Bundesländern wird die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz digitaler – und damit enger, effizienter und sicherer. So arbeiten seit Jahresbeginn Justiz und Polizei in Schleswig-Holstein digital. Und auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die elektronische Akte eingeführt. mehr...
Bund/Länder: Justizcloud kommt
[08.01.2026] Für die Justiz in Bund und Ländern soll eine einheitliche Cloud aufgebaut werden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt unterzeichnet. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. mehr...
Brandenburg: Strafsachen ohne Medienbrüche
[07.01.2026] Justiz und Polizei in Brandenburg bearbeiten Strafsachen vollständig digital: Vom Eingang der Strafanzeige bis hin zum Urteil und der Vollstreckung kann der gesamte Verfahrensprozess ohne Medienbrüche abgewickelt werden. mehr...
Hessen: E-Akte in der Justiz eingeführt
[05.01.2026] In der hessischen Justiz ist die E-Akte zum Jahreswechsel 2025/2026 erfolgreich eingeführt. Die Umstellung wurde im laufenden Betrieb abgewickelt. Vorteile bieten sich dadurch auch für Bürgerinnen und Bürger. mehr...
Niedersachsen: Aufschub für die E-Akte in Bußgeldverfahren
[18.12.2025] Ab Januar 2026 müssen Gerichtsakten in Deutschland elektronisch geführt werden. Niedersachsen nutzt die bundesweite Opt-out-Regelung, um seinen Bußgeldbehörden ein Jahr länger die Papierakte zu erlauben. Eine neue Verordnung soll Verfahrenssicherheit sowie einen schrittweisen Übergang gewährleisten. mehr...
Sachsen: Meilensteine für die digitale Justiz
[11.12.2025] Der Freistaat Sachsen wird im Januar 2026 die elektronische Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt haben – und nimmt dies zum Anlass, über dieses und weitere Digitalisierungsprojekte zu berichten, darunter auch KI-Tools. mehr...
Schleswig-Holstein: Justiz umfassend digitalisiert
[27.11.2025] In Schleswig-Holstein wird die gesamte Landesjustiz bis Ende dieses Jahres an die E-Akte angeschlossen sein. Den Weg der Digitalisierung der Justiz will das Bundesland auch künftig konsequent fortsetzen. mehr...