ThüringenFünftes Gericht führt E-Akte ein
Beim Landgericht Mühlhausen werden jetzt alle neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich als E-Akten geführt. „Damit wird bereits am fünften Gericht die elektronische Gerichtsakte in der Thüringer Justiz eingeführt“, sagt Dirk Adams, Minister für für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. An den Landgerichten Meiningen und Gera, am Oberlandesgericht (wir berichteten) sowie am Verwaltungsgericht Weimar (wir berichteten) werden die Verfahrensakten bereits erfolgreich elektronisch geführt, heißt es vonseiten des Justizministeriums weiter. Seit Januar 2022 besteht die Pflicht, Schriftsätze von Rechtsanwälten, Behörden oder anderen professionellen Einreichern ausschließlich elektronisch zu übersenden. Mit der elektronischen Verfahrensakte sei am Landgericht Mühlhausen nun die Voraussetzung geschaffen, die Dokumente auch vollständig elektronisch (ohne Ausdruck der Schriftsätze) weiterführen zu können. Laut Gesetzgeber gilt die E-Aktenführung spätestens ab dem 1. Januar 2026 an bundesweit allen Gerichten und Staatsanwaltschaften für neue Verfahren verbindlich.
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[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...
Bayern/Baden-Württemberg: Erbschein digital abrufen
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Niedersachsen: Neue Spitze für die Justiz-IT
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Fachtagung: Digitale Justiz im Fokus
[06.05.2025] Wie lassen sich Datenschutz, Datensicherheit und moderne Technik in Justiz und Verwaltung vereinbaren? Rund 140 Fachleute befassten sich beim diesjährigen Speyerer Forum mit rechtlichen, technischen und ethischen Fragen der digitalen Transformation. mehr...
Nordrhein-Westfalen: KI unterstützt Amtsgerichte
[28.04.2025] Bei der Bearbeitung von Massenverfahren – etwa Entscheidungen zu Fluggastrechten – werden die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen künftig durch Künstliche Intelligenz unterstützt. mehr...
Sachsen-Anhalt: Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert E-Akte
[10.04.2025] Spätestens ab dem 1. Januar 2026 sollen in Deutschland sämtliche Verfahrensakten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Als erstes Gericht in Sachsen-Anhalt hat nun das Verwaltungsgericht Magdeburg probeweise den Echtbetrieb der E-Akte gestartet. mehr...
BMJ: Fluggastrechte einfacher einklagen
[31.03.2025] Im Rahmen des Projekts Zivilgerichtliches Online-Verfahren entwickeln und erproben das Bundesministerium der Justiz und der DigitalService einen Onlinedienst zur Durchsetzung von Fluggastrechten. Sieben Pilotgerichte unterstützen jetzt das Vorhaben mit fachlicher Expertise. mehr...
Sachsen: Erstes juristisches Staatsexamen wird elektronisch
[20.03.2025] Sämtliche juristische Staatsprüfungen können in Sachsen nun elektronisch am Laptop abgelegt werden. Dies soll nicht nur die Prüflinge entlasten, sondern auch dem Land einen Standortvorteil für die Nachwuchsgewinnung bringen. mehr...
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[19.03.2025] Das Amtsgericht Hanau ist hessisches Pilotgericht für die Digitale Rechtsantragstelle – einem Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz, das gemeinsam mit den Justizministerien der Partnerländer umgesetzt wird. mehr...
Bremerhaven: Digitale Rechtsantragstelle gestartet
[13.03.2025] Bürger aus Bremerhaven müssen künftig nicht mehr nach Bremen reisen, um Anträge und Klagen an Fachgerichten einreichen zu können. Möglich macht das die neue Online-Rechtsantragstelle. mehr...
Digitale Justiz: Abschlussbericht „Zivilprozess der Zukunft“
[13.02.2025] Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält konkrete Empfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses, insbesondere zur Digitalisierung. Die Justizministerkonferenz wird die Vorschläge beraten und über weitere Schritte entscheiden. mehr...