NiedersachsenJa zur Föderalen IT-Kooperation

Für den Staatsvertrag zur Föderalen IT-Kooperation hat die niedersächsische Landesregierung nun die Bund-Länder-Anstalt Föderale IT-Kooperation (FITKO, wir berichteten) und die Freigabe der geplanten Änderung des IT-Staatsvertrags zur Verbandsbeteiligung beschlossen. Die FITKO soll zum 1. Januar 2020 gegründet werden. „Bund und Länder benötigen eine leistungsfähige gemeinsame Organisation zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“, erklärt der für die Informationstechnologie in der niedersächsischen Landesverwaltung zuständige Minister Boris Pistorius. FITKO unterstütze künftig den IT-Planungsrat und führe die dezentralen Geschäfts- und Koordinierungsstrukturen zu einer Einheit zusammen. „Dafür ist die Gründung von FITKO in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes der richtige und wichtige Schritt.“ Wie die niedersächsische Landesregierung mitteilt, wird Ministerpräsident Stefan Weil den geänderten IT-Staatsvertrag bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder am 21. März 2019 unterzeichnen. Finanzieren wird sich die FITKO unter anderem aus dem von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin beschlossenen gemeinsamen Digitalisierungsbudget: Für gemeinsame Aufgaben stellen Bund und Länder laut Niedersachsen insgesamt 180 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2022 zur Verfügung.