Nordrhein-WestfalenJuristische Staatsprüfung per E-Klausur
In Nordrhein-Westfalen sollen Jura-Studierende und Referendarinnen und Referendare ab Januar 2024 entscheiden können, ob sie ihre jeweiligen Aufsichtsarbeiten per Hand oder in elektronischer Form anfertigen. Das Bundesland hatte die E-Klausur per Gesetz eingeführt, sodass die Prüfungsämter sie verbindlich anbieten und auch die Hardware und Software stellen müssen. Für die Kandidatinnen und Kandidaten bleibt die E-Klausur hingegen freiwillig, wie die Pressestelle des Justizministeriums betont. Schon ab jetzt – fünf Monate vor Beginn der E-Klausur – besteht eine webbasierte Übungsmöglichkeit, mit der sich die künftigen Prüflinge jederzeit von zu Hause aus mit den Funktionen des Programms vertraut machen können. Das Übungsprogramm entspreche im Wesentlichen dem im Examen eingesetzten Programm. „Urteile und Schriftsätze werden längst elektronisch verfasst. Es ist gut, dass jetzt auch die juristischen Aufsichtsarbeiten mit der Zeit gehen“, sagt der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach.
Sicherer Prüfungsablauf
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen – in der Pressemeldung nicht näher benannten – externen IT-Dienstleister mit der technischen Durchführung der elektronischen Aufsichtsarbeiten beauftragt, der eine sichere Prüfungsumgebung vor, während und nach der Prüfung gewährleisten soll. Der technisch reibungslose Prüfungsablauf werde auch dadurch gesichert, dass während der Bearbeitung der Klausuren im Hintergrund automatisch alle zehn Sekunden eine Speicherung des Bearbeitungsfortschritts erfolgt. So könne im Falle einer technischen Störung binnen weniger Minuten ein Austausch des Gerätes und eine Wiederherstellung des Bearbeitungsstandes mit kaum Datenverlust erfolgen. Die Aufsichtsarbeiten sollen dann auf Laptops der Marke Lenovo mit einem 16-Zoll-Display angefertigt werden.
Das Klausur-Volumen ist groß: In Nordrhein-Westfalen werden rund ein Viertel aller juristischen Staatsexamina in Deutschland insgesamt abgelegt. Dabei werden sowohl in der staatlichen Pflichtfachprüfung als auch in der zweiten juristischen Staatsprüfung jeweils rund 20.000, also insgesamt 40.000 Klausuren pro Jahr geschrieben.
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
Hessen: Hochkarätiger Beirat für das Forum KI
[18.06.2025] Ein neuer Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt künftig das Forum KI des hessischen Justizministeriums. Die Mitglieder bringen vielfältige Perspektiven ein und sollen Impulse für den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Justiz liefern. mehr...
Justiz: KI-Strategie mit Umsetzungsfahrplan
[16.06.2025] Im Fokus des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels der Justizministerinnen und -minister stand die Fortführung gemeinsamer Aktivitäten für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz verabschiedet. mehr...
Niedersachsen: Personalrat vs. E-Akte
[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anträge des Hauptpersonalrats abgelehnt, der wegen Softwaremängeln und organisatorischer Schwierigkeiten gegen den weiteren Roll-out der E-Akte in Niedersachsens Justiz vorgehen wollte. Die Einführung kann wie geplant fortgesetzt werden. mehr...
Brandenburg: KI-Projekt MAKI in der Justiz
[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...
Bayern/Baden-Württemberg: Erbschein digital abrufen
[05.06.2025] Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fordern, das Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren einzuführen. Ein automatisierter Datenabruf, etwa um einen Erbschein zu beantragen, und ein effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten. mehr...
Niedersachsen: Neue Spitze für die Justiz-IT
[04.06.2025] Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz betreut die gesamte Justiz-IT des Landes – von der Infrastruktur bis zur E-Akte. Nun übernimmt Daniel Stolz dessen Leitung. Er folgt auf Michael Henjes, der zum Justizministerium wechselt. mehr...
Bremen: Digitales Prüfzentrum für Jura-Referendare
[22.05.2025] In Bremen wurde ein neues Prüfzentrum eröffnet, in dem angehende Juristinnen und Juristen ihre Examensklausuren elektronisch schreiben können. Darüber hinaus sind dort ein digitales Korrekturverfahren und die Archivierung der Klausuren möglich. mehr...
Brandenburg: E-Akte am Arbeitsgericht pilotiert
[14.05.2025] Das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel startet als erstes Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes mit der Pilotphase der E-Akte. Damit hat die digitale Aktenführung alle Gerichtsbarkeiten in Brandenburg erreicht. mehr...
Fachtagung: Digitale Justiz im Fokus
[06.05.2025] Wie lassen sich Datenschutz, Datensicherheit und moderne Technik in Justiz und Verwaltung vereinbaren? Rund 140 Fachleute befassten sich beim diesjährigen Speyerer Forum mit rechtlichen, technischen und ethischen Fragen der digitalen Transformation. mehr...
Nordrhein-Westfalen: KI unterstützt Amtsgerichte
[28.04.2025] Bei der Bearbeitung von Massenverfahren – etwa Entscheidungen zu Fluggastrechten – werden die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen künftig durch Künstliche Intelligenz unterstützt. mehr...
Sachsen-Anhalt: Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert E-Akte
[10.04.2025] Spätestens ab dem 1. Januar 2026 sollen in Deutschland sämtliche Verfahrensakten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Als erstes Gericht in Sachsen-Anhalt hat nun das Verwaltungsgericht Magdeburg probeweise den Echtbetrieb der E-Akte gestartet. mehr...
BMJ: Fluggastrechte einfacher einklagen
[31.03.2025] Im Rahmen des Projekts Zivilgerichtliches Online-Verfahren entwickeln und erproben das Bundesministerium der Justiz und der DigitalService einen Onlinedienst zur Durchsetzung von Fluggastrechten. Sieben Pilotgerichte unterstützen jetzt das Vorhaben mit fachlicher Expertise. mehr...
Sachsen: Erstes juristisches Staatsexamen wird elektronisch
[20.03.2025] Sämtliche juristische Staatsprüfungen können in Sachsen nun elektronisch am Laptop abgelegt werden. Dies soll nicht nur die Prüflinge entlasten, sondern auch dem Land einen Standortvorteil für die Nachwuchsgewinnung bringen. mehr...