UnternehmensgründungKonzept für automatisierte Verfahren

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein (wir berichteten). Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Wie das Wirtschaftsministerium NRW mitteilt, knüpft die Initiative an die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern an. Das Bundeskanzleramt und die Ministerpräsidenten haben vereinbart, bis Ende 2026 ein Gesetz zu verabschieden, das Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Das Konzept stammt aus dem Projekt „Gründen in 24 Stunden“. Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.

Automatisierung statt Formulardigitalisierung

Der Ansatz der Länder gehe über die reine Digitalisierung von Anträgen hinaus. Ziel sei es, staatliche Entscheidungen in standardisierten Fällen automatisiert zu treffen. Grundlage sind klar definierte Prüftatbestände sowie digital verfügbare Registerdaten über die neue Datenautobahn National Once-Only-Technical-System (NOOTS).

Da ein großer Teil der Gründungen nach wiederkehrenden Mustern erfolge, können nach Einschätzung der Länderministerien künftig bis zu 90 Prozent der Gründungsfälle vollständig automatisiert bearbeitet werden. Nur komplexe oder atypische Fälle würden weiterhin individuell geprüft. Damit werde erstmals nicht nur der Antrag digitalisiert, sondern die staatliche Sachbearbeitung und Entscheidung selbst automatisiert. Voraussetzung hierfür sei eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Viele Vorschriften seien historisch gewachsen und nicht auf automatisierte Verfahren ausgelegt.

Staatliche Verfahren sollen damit effizienter organisiert werden, heißt es in der Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums des Weiteren. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen ermöglichen, dass rechtlich klar definierte Prüfungen automatisiert erfolgen können. Dabei soll das bestehende Schutzniveau erhalten bleiben. Statt Bürokratie durch die pauschale Streichung von Regeln zu reduzieren, geht der Ansatz weiter: Das Projekt setzt auf digitaltaugliches Recht und automatisierte Vollzugsprozesse.

Weniger Bürokratie, mehr Unternehmergeist

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sagt: „Unser Ziel ist klar: Die Unternehmensgründung soll in Zukunft mit nur einem Antrag innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Das ist ein echter Paradigmenwechsel für den Standort Deutschland. Wir wollen, dass gute Ideen schneller Wirklichkeit werden – ob im Handwerk, in der Tech-Branche oder bei nachhaltigen Start-ups. Denn jede Gründung stärkt unsere Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und sorgt für neue Wertschöpfung.“ Der nordrhein-westfälisch Justizminister Benjamin Limbach, ergänzt: „Wir verpassen der Gründung keinen bloßen neuen Anstrich, sondern verschlanken und beschleunigen den Prozess, indem wir Recht und Technik intelligent verbinden.“

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey erläutert: „Es gibt hierzulande überall Gründerinnen und Gründer, die gute Ideen haben und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wollen. Sie dürfen nicht länger durch Verfahren aus dem letzten Jahrhundert ausgebremst werden. Berlin liefert bereits: Hier sind die Dienstleistungen, die für Gründungen notwendig sind, weitestgehend digitalisiert. Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Wer eine gute Geschäftsidee hat, soll nicht erst monatelang Formulare ausfüllen müssen. Schluss mit unnötigem Papierkram und langen Behördengängen. Mit der Gründung in 24 Stunden machen wir genau das möglich. Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, mehr Unternehmergeist.“