BayernMehring tritt als neuer Digitalminister an
Fabian Mehring hat sein Amt als neuer Bayerischer Staatsminister für Digitales angetreten. Er wurde jetzt im Bayerischen Landtag vereidigt. Der 34-jährige Schwabe übernimmt das Digitalressort von Judith Gerlach, die das Ministerium seit 2018 aufgebaut und geleitet hatte (wir berichteten). „Die Digitalisierung aller Lebensbereiche ist ein Masterthema unserer Zeit und unser Bayerisches Digitalministerium ein echtes Zukunftsministerium, mit dem wir erfolgreich bundesweit vorangehen. An der Spitze eines exzellenten Teams will ich dabei auf die erfolgreiche Pionierarbeit von Judith Gerlach aufbauen und das Digitalministerium zum Architekturbüro für Bayerns digitale Zukunft weiterentwickeln“, erklärte Mehring bei seiner Vereidigung. Zu den inhaltlichen Schwerpunkte sagte er, das Digitalministerium soll an der Schnittstelle von Heimat und Hightech wirken und ein zentraler und ressortübergreifender Treiber für die Digitalisierung aller Lebensbereiche im Freistaat sein. „Indem wir Bayerns Wirtschaft als starker Partner durch die digitale Transformation begleiten, sichern wir uns schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen. Mit der Digitalisierung der Verwaltung wollen wir Brücken bauen zwischen den Bürgern und den Behörden. Kluge Digitalisierung hilft im Zuge dessen, Bürokratie abzubauen und verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, so Mehring. Dabei dürfe sich Digitalisierung nicht auf Spitzentechnologie im urbanen Umfeld beschränken, sondern müsse auch als Alltagsdigitalisierung im ländlichen Raum ankommen.
Amtsvorgängerin Judith Gerlach betonte: „Die Pionierarbeit, die wir mit dem ersten und einzigen echten Digitalministerium in Deutschland hier in Bayern geleistet haben, hat sich gelohnt. Es ist eine feste Größe im Freistaat geworden und hat Einfluss auf die Digitalpolitik sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Insofern kann ich das Haus guten Gewissens und nicht ohne Stolz auf die großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übergeben. Ich wünsche dem neuen Staatsminister viel Erfolg.
Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft
[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...
NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...
BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog
[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...
Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht
[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...
Bayern: Neue Digitalisierungsinitiativen
[26.11.2024] Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring stellte in München neue Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Außerdem forderte er ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene, um zentrale Vorhaben gezielt umzusetzen. mehr...
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...