DSGVONoch immer Fragen und Unsicherheiten

[20.02.2020] Der bayerische Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann zieht eine Zwischenbilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Noch immer gäbe es unter den Rechtsanwendern Fragen und Unsicherheiten im Umgang mit der vor zwei Jahren verabschiedeten Regelung.
Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann bei der Konferenz „Zwei Jahre DSGVO“.

Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann bei der Konferenz „Zwei Jahre DSGVO“.

(Bildquelle: Sammy Minkoff)

„Die Datenschutz-Grundverordnung, die seit zwei Jahren gilt, hat dafür gesorgt, dass Datenschutz plötzlich in aller Munde ist. Enorme gemeinsame Anstrengungen von Verbänden, Aufsichtsbehörden und Politik haben stark dazu beigetragen, die anfängliche Aufregung aufzufangen.“ Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann bei der DSGVO-Konferenz mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaftskammer Österreich gezogen. Das meldet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI). Trotz umfangreicher Aufklärungsangebote und Hilfestellungen gebe es demnach bei den Rechtsanwendern noch immer zahlreiche Fragen und Unsicherheiten.
„Im Interesse der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit sollten diese frühzeitig analysiert und bewertet werden“, sagte Herrmann angesichts der anstehenden Evaluierung der DSGVO durch die Europäische Kommission. Deshalb rief der Minister laut StMI die Konferenzteilnehmer aus Wirtschaft, Exekutive und Legislative dazu auf, ihre Praxiserfahrungen in diesen Prozess einzubringen.

Nationen und Handelspartner diskutieren

International habe die Reform bereits dazu geführt, dass verschiedene große Nationen und Handelspartner über eine Angleichung ihres Datenschutzrechts an die DSGVO diskutieren. Dennoch gebe es in der Anwendung noch grundsätzlichen Klärungsbedarf. So werden laut Herrmann beispielsweise einige der neu eingeführten Instrumente bisher in der Praxis nur vereinzelt genutzt. Als Beispiele nannte er die Verhaltensregeln, die Zertifizierung, die Einführung eines Europäischen Datenschutzsiegels oder auch das Kohärenz-Verfahren. „Die Kommission muss dringend analysieren, woran die Zurückhaltung in diesem Bereich liegt und Vorschläge für eine Abhilfe vorlegen“, forderte der Minister.
Bis 25. Mai 2020 stellt die Europäische Kommission die DSGVO beziehungsweise ihre konkrete Anwendung auf den Prüfstand. Voraussichtlich im Herbst 2020 würden die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über Schlussfolgerungen aus dem Evaluationsbericht beraten.

Wesentliche Forderungen einbringen

„Das sollte uns aber nicht davon abhalten, in den Evaluierungsprozess wesentliche Forderungen einzubringen. Auch wichtige Vollzugs- und Auslegungsfragen sind zu klären. Eine einheitliche Auslegung wichtiger Begriffe und eine harmonisierte Rechtsanwendung kann an wesentlichen Stellen Rechtsunsicherheit beseitigen“, so der Minister. Es sei der Bayerischen Staatsregierung schon immer ein Anliegen gewesen, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, ehrenamtlich Tätige und Vereine vor unrealistischen Anforderungen geschützt werden und zielgenaue, vielfältige Unterstützung erhalten. „Deshalb ist es uns auch sehr wichtig, entsprechende Forderungen in die anstehende Evaluierung der DSGVO einzubringen“, betonte Herrmann.
Zu klärende Fragen und Unsicherheiten seien hierbei etwa, wann wirklich eine informierte Einwilligung vorliegt, wie Transparenz- und Informationspflichten rechtssicher und möglichst einfach erfüllt werden können und wie das Recht auf Kopie ausgestaltet werden muss. Außerdem sei zu klären, ob auch kleine Unternehmen tatsächlich ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen müssen, nur weil sie Personalakten für ihre Mitarbeiter führen. Zudem sollte die Kommission nach den Worten des Ministers prüfen, ob es ein europaweit einheitliches Vorgehen auch im Hinblick auf die Höhe von Geldbußen gibt.



Stichwörter: Politik, DSGVO, Joachim Herrmann


Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Portätfoto von Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR.

NKR: Kritik am OZG 2.0

[23.02.2024] Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Schritte zur Standardisierung im nun verabschiedeten OZG 2.0. Kritik wird an der schleppenden Umsetzung der Digitalisierung geübt. mehr...

Porträtfoto von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern.

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0

[23.02.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...

Das KI-generierte Bild symbolisiert ein Baukastensystem für digitale Lösungen.

Hamburg / Schleswig-Holstein: KERN als Lösung des Problems

[23.02.2024] Hamburg und Schleswig-Holstein starten mit KERN ein wegweisendes Projekt für nutzerfreundliche Verwaltungsdienste. Ziel ist es, die Online-Angebote der Verwaltung einfach, sicher und barrierefrei zu gestalten. mehr...

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestags während einer Sitzung.

Deutscher Bundestag: OZG 2.0 vor der Verabschiedung

[22.02.2024] Der Bundestag stimmt über die Novelle des Onlinezugangsgesetzes ab. Der Innenausschuss hat noch Änderungen der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. mehr...

Stapel altmodischer Akten in einem Archivregal.

Bürokratieabbau: Bemüht, aber nicht ambitioniert genug

[21.02.2024] Anlässlich einer öffentlichen Bundestagsanhörung zum Bürokratieabbau äußert sich der Nationale Normenkontrollrat: Zwar gebe es durchaus Bemühungen und auch einige wichtige Maßnahmen seien getroffen worden – dies reiche jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung zu erzielen. mehr...

GovData: Saarland übernimmt Vorsitz

[16.02.2024] Das Portal GovData macht offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland zugänglich. Nun hat das Saarland den Vorsitz über die für das Portal zuständige Bund-Länder-Fachgruppe übernommen. Diese befasst sich vor allem mit der strategischen Weiterentwicklung. mehr...

Das Bild zeigt die Titelseite des Digitalprogramms 2025 des Landes Brandenburg-
bericht

Brandenburg: Den digitalen Wandel gestalten

[12.02.2024] In Brandenburg trifft der digitale Umbau auf Strukturwandel, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Seit gut fünf Jahren gibt es eine Digitalisierungsstrategie, als Fortschreibung das Digitalprogramm 2025. Das Land ist auf einem guten Weg. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales.

Bundesregierung: Leitlinien für internationale Digitalpolitik

[09.02.2024] Eine neue Strategie zur internationalen Digitalpolitik wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Im Mittelpunkt stehen der Schutz des freien Internets und die weltweite Förderung der Menschenrechte. mehr...

Das Bild zeigt einen Arzt im Hintergrund der stilisierte Gesundheitssymbole jongliert.

Baden-Württemberg: Der MEDI:CUS in der Cloud

[08.02.2024] Eine Cloud-Plattform soll bisher ungenutzte Gesundheitsdaten in Baden-Württemberg zugänglich machen und deren Austausch erleichtern. Damit will die Landesregierung den medizinischen Fortschritt vorantreiben. mehr...

OZG-Rahmenarchitektur: Konsultation erfolgreich abgeschlossen

[08.02.2024] Die so genannte OZG-Rahmenarchitektur soll die Basis für ein umfassendes Plattform-Ökosystem für die digitale Verwaltung bilden. Deren Entwicklung wird von einem Konsultationsverfahren begleitet. Dessen erste Phase ist jetzt abgeschlossen. 124 Organisationen nahmen teil. mehr...

Das Bild zeigt die Leiterin der französischen interministeriellen Behörde für Digitales, Stéphanie Schaer, und Staatssekretär Markus Richter, CIO des Bundes.

Digitale Souveränität: Deutsch-französische Zusammenarbeit

[07.02.2024] Deutschland und Frankreich haben eine Absichtserklärung zur Förderung der Digitalen Souveränität im öffentlichen Sektor unterzeichnet. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer digitaler Werkzeuge, einschließlich Open Source Software und KI-Anwendungen. mehr...

Das Bild zeigt Katja Wilken, die am 1.4.2024 die Leitung des Bundesverwaltungsamts übernimmt.

Bundesverwaltungsamt: Erste Frau an der Spitze

[06.02.2024] Katja Wilken übernimmt als erste Frau die Leitung des Bundesverwaltungsamtes. Sie folgt auf Christoph Verenkotte, der in den Ruhestand geht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt Wilkens Erfahrung und Expertise insbesondere in den Bereichen IT und Digitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr.

Wohngeld: Bayern erweitert Online-Service

[05.02.2024] Der Freistaat Bayern erleichtert seinen Bürgerinnen und Bürgern die Beantragung von Wohngeld. Mit einem neuen Online-Service können Anträge jetzt einfacher und schneller gestellt werden. mehr...

Das Bild symbolisiert das digitale Gesundheitswesen. Im Vordergrund ist eine Hand mit Fitnesstracker zu sehen, im Hintergrund ein stilisiertes Herz.

Gesundheitswesen: Bundesrat billigt Digitalisierungsgesetze

[05.02.2024] Zwei wichtige Gesetze zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen hat jetzt der Bundesrat verabschiedet. Diese ermöglichen Änderungen bei der elektronischen Patientenakte und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bundesportals.

BMZ: Sieben OZG-Dienste umgesetzt

[05.02.2024] Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben und im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sieben wichtige Maßnahmen umgesetzt. mehr...