DigitalstrategieNoch viele Fragen offen

[07.07.2022] Dass die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf für eine Digitalstrategie vorgelegt hat, wird vom Hightechverband Bitkom zwar ausdrücklich begrüßt, nicht aber als Zeitenwende in der Digitalpolitik gesehen. Hierfür bleiben nach Ansicht des Verbands zu viele Fragen offen.
Im Zuge der Digitalisierung sind noch zahlreiche Baustellen zu bearbeiten.

Im Zuge der Digitalisierung sind noch zahlreiche Baustellen zu bearbeiten.

(Bildquelle: pixel3d/123rf.com)

Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode einen umfassenden digitalen Aufbruch vorgenommen. Dazu ist nach Angaben des Branchenverbands Bitkom eine echte Zeitenwende in Deutschlands Digitalpolitik notwendig. Der jetzt mit mehrmonatiger Verspätung vorgelegte Entwurf einer Digitalstrategie, der nun in die Ressortabstimmung geht, könne diesen Anspruch jedoch nicht erfüllen, so der Verband. „Das Ergebnis ist in vielen Handlungsfeldern noch zu dünn“, kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg.
Als konkrete Kritikpunkte führt der Bitkom auf, dass in entscheidenden Bereichen, wie der Datenökonomie, vornehmlich Bestandsprojekte aufgeführt werden, denen obendrein – wie zum Beispiel bei Gaia-X – gerade die Mittel gekürzt würden. Auch die in der Forschungsförderung notwendige Umkehr des Gießkannenprinzips hin zu einer starken Konzentration der Mittel auf digitale Schlüsseltechnologien wird nach Ansicht des Hightechverbands nicht entschieden genug angegangen. Ebenso fehle ein klares Bekenntnis zur weitgehenden Abschaffung der unzähligen Schriftformerfordernisse.

Umsetzungsstau muss aufgelöst werden

„Gut ist, dass nun ein erster Strategieentwurf vorliegt, der Stoff für Diskussionen und Raum für Weiterentwicklungen bietet. Diese Entwicklungsräume müssen in den weiteren Abstimmungen mutig und konsequent gefüllt werden“, fordert Bitkom-Präsident Berg. „Wir müssen liegengebliebene Hausaufgaben endlich erledigen, um digital vom Fleck zu kommen.“
Die Strategie mache klar, dass es kein Erkenntnisproblem gebe, sondern vielmehr bei der Umsetzung hapere. Dieser Umsetzungsstau soll jetzt angegangen und aufgelöst werden. Berg: „Es ist positiv, dass die Digitalstrategie eine Weiterentwicklung der bisherigen Regierungspraxis anstrebt, wonach eine Unzahl an Digitalkommissionen bereits Bekanntes erneut durchdiskutiert haben. Jetzt soll es vornehmlich an die Umsetzung gehen und dazu gibt es zum Beispiel ein einheitliches Zielbild, hinter dem sich alle Ressorts versammeln sollen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss muss künftig in allen Ministerien als Verpflichtung verstanden werden, diese Ziele aktiv zu verfolgen und zu erreichen.“

Fortschritte messbar machen

Dass die Strategie drei Themen mit besonderer Hebelwirkung breiten Raum einräumt, erachtet der Bitkom als richtig. Dies sind Gigabitnetze und die Datenverfügbarkeit, Standards für Interoperabilität und Skalierbarkeit sowie die Einführung sicherer digitaler Identitäten. „In der Konkretisierung muss aber mehr als nur nachgeschärft werden“, meint Achim Berg. So bleibe unklar, was aus dieser Priorisierung folge und bis wann substanzielle Fortschritte erzielt worden sein sollen. „Vor allem muss es darum gehen, den Fortschritt messbar zu machen – hier lässt die Strategie noch vieles offen. Gerade beim E-Government laufen wir den Versäumnissen aus zwei Jahrzehnten hinterher.“
Im nächsten Schritt müsse die Bundesregierung daher offene Fragen klären, fordert der Bitkom. Wie soll der Gigabitausbau im Rahmen der Strategie vorangetrieben werden? Was muss genau getan werden, um die Datenverfügbarkeit zu steigern? Bis wann kommt die eID? Es sei nötig, zu priorisieren, welche Ziele zuerst erreicht werden sollen und welche Maßnahmen dafür bis wann notwendig seien.
„Die Digitalstrategie ist ein Grundstein, auf dem wir aufbauen können“, lautet das Fazit von Bitkom-Präsident Achim Berg. „Jetzt geht es darum, konkreter zu werden: Wir brauchen einen Plan, wir müssen dabei ehrgeizig und schnell sein und es ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch finanziert werden.“





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Brustbild einer Frau in einem dunklen Raum, über deren Gesicht farbiger Programmcode projiziert wird.

BMI/BMWK: Kick-off zur Gründung des Dateninstituts

[12.04.2024] Das künftige nationale Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten in Deutschland verbessern, indem es Akteure vernetzt, Expertise bündelt und praxisnahe Methodenkompetenz zur Verfügung stellt. Nun fand eine Kick-off-Veranstaltung zum Gründungsprozess statt. mehr...

Schleswig-Holstein: Fortschritt sicht- und spürbar

[10.04.2024] Eine positive Zwischenbilanz zur OZG-Entwicklung in Schleswig-Holstein hat Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Die aktuellen Zugriffszahlen und Nutzungszahlen der OZG-Cloud seien ein Beleg für die hohe Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung im Land. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Digitalpolitik: Mit Schwung in das Digitaljahr

[09.04.2024] Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2024 das Tempo bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele erhöht und 31 Vorhaben umgesetzt – ein Rekord in dieser Legislaturperiode. mehr...

Cover des Jahresberichts 2023/24 von FITKO und IT-PLR

IT-Planungsrat/FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht veröffentlicht

[09.04.2024] Der IT-Planungsrat und die FITKO informieren über ihre Arbeit im Jahr 2023 und die Vorhaben für 2024. Kernthemen des IT-Planungsrats waren etwa die Etablierung von Arbeitsstrukturen in den Schwerpunktthemen sowie die Schaffung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets. Die FITKO hat die strategische Steuerung verbessert. mehr...

Das Bild zeigt Minister Manfred Pentz.

Hessen: Minister für Entbürokratisierung

[05.04.2024] Hessen geht neue Wege im Kampf gegen die Bürokratie: Mit der Schaffung des Amts eines Entbürokratisierungsministers und der Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei nimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. mehr...

Bürokratieabbau: Einfacher zum neuen Ausweis

[03.04.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern nutzen und deren Alltag erleichtern. Das Pass- und Ausweiswesen kommt diesem Ziel nun einen Schritt näher. Die Bundesregierung hat Änderungen der Pass- und der Ausweisverwaltungsvorschrift beschlossen – Grundlage für eine weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Strobl, den Innen- und Digitalisierungsminister des Landes Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg: Helfer für die digitale Transformation

[02.04.2024] Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben das Förderprogramm für E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren bis Juni 2025 verlängert. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund/Vitako: Wie gelingt die Registermodernisierung?

[02.04.2024] Die IT-Dienstleister-Verbände Vitako und Databund haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich zum Vorhaben der Registermodernisierung äußern. Aus Sicht der Verbände fehlt ein klares Zielbild ebenso wie die Möglichkeit, Erfahrungen für Kurskorrekturen zu nutzen. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.

Bitkom: DDG bringt Herausforderungen

[28.03.2024] Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass das Digitale-Dienste-Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schwierig umzusetzen ist. mehr...

NKR: One-Stop-Shop für Soziales

[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?

[26.03.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Code-Zeilen auf einem Bildschirm.

Digitale Souveränität: Lippenbekenntnisse zu Open Source

[26.03.2024] Die Bundesregierung hat neue Rahmenverträge mit großen IT-Unternehmen geschlossen, die proprietäre Software entwickeln. Der versprochene Vorrang für Open Source scheint passé, befürchtet Rico Barth, Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance. mehr...

Porträt von Staatskanzleichef Dirk Schrödter vor weißem Hintergrund.

Schleswig-Holstein: Digitalcheck auf Landesebene

[25.03.2024] Gesetzliche Regelungen beschreiben oft immer noch analog gedachte Prozesse und bremsen so die Digitalisierung in Deutschland aus. In Schleswig-Holstein soll ein Digitalcheck künftig dafür sorgen, dass neue Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien von Beginn an digital umsetzbar sind. mehr...

Das Bild zeigt den Bundesadler, der im im Plenarsaal des Deutschen Bundestags hängt.

Deutscher Bundestag: Diskussion über KI

[25.03.2024] Am 21. Februar 2024 trafen sich Experten des Arbeitskreises „Einsatz neuer Technologien und KI“ mit Bundestagsabgeordneten, um über die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Parlament zu diskutieren. mehr...

Montage: Finger tippen auf einer Laptop-Tastatur, digitales Hub mit verschiedenen Icons, die Daten in der Cloud symbolisieren.

Fraunhofer FOKUS: Tools für datenbasierte Politik

[25.03.2024] Politische Entscheidungen auf Basis einer soliden Datengrundlage zu treffen ist eines der Ziele der voranschreitenden Digitalisierung. Im Rahmen des europäischen Projekts DECIDO entwickelten Projektpartner aus ganz Europa eine Plattform für eine solche evidenzbasierte Politikgestaltung. Mit dabei war auch das Fraunhofer-Institut FOKUS. mehr...