Baden-Württemberg/SachsenNormenkontrollräte tauschen sich aus

Die Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg und Sachsen haben sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Stuttgart getroffen. Im Vordergrund stand laut einer Pressemeldung des baden-württembergischen Gremiums der Erfahrungsaustausch über die Themen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Bürokratieabbau sei eine zentrale Aufgabe der Politik. Aus Sicht der Normenkontrollräte auf Landesebene spiele vor allem die Verwaltungsmodernisierung eine wichtige Rolle. „Eine nennenswerte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch projektorientierte Verfahrenssteuerung entlastet nicht nur die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Verwaltung selbst“, betonte Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
Die beiden Gremien nutzten die Gelegenheit, um von ihren Erfahrungen mit der Folgekostenberechnung bei neuen Regelungsvorhaben zu berichten und sich gegenseitig über laufende und geplante Projekte zu informieren, heißt es in der Pressemeldung. „Wir freuen uns, dass die Räte aus Sachsen und Baden-Württemberg an einem Strang ziehen. Die sehr gute Zusammenarbeit der beiden Gremien hat sich in der Vergangenheit schon bewährt und wir werden sie fortsetzen“, so Birgit Munz, Vorsitzende des sächsischen Normenkontrollrats. Meister-Scheufelen und Munz betonten, wie wichtig die enge Zusammenarbeit der Normenkontrollräte auf Länder- und Bundesebene sei. Auch der Erfahrungsaustausch mit ähnlichen Institutionen in anderen Bundesländern solle vertieft werden (wir berichteten). Beide Vorsitzenden begrüßten das für Herbst 2022 geplante Treffen der verschiedenen Akteure und bekräftigten den Wunsch nach einer stärkeren Vernetzung. Der sächsische Normenkontrollrat befindet sich bereits in seiner zweiten Amtszeit. Die erste Amtszeit des baden-württembergischen Rates endet Ende dieses Jahres.