HessenRegierungserklärung der Digitalministerin

[13.12.2019] Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus hat in ihrer Regierungserklärung dargelegt, welche Fortschritte das Land im Bereich der Digitalisierung erzielt hat und woran aktuell gearbeitet wird.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus

(Bildquelle: Salome Rößler)

Anlässlich ihrer Regierungserklärung am 10. Dezember 2019 betonte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus: „Durch die weitsichtige Entscheidung der Regierungskoalition haben wir einen in Deutschland einmaligen Geschäftsbereich aufgebaut. Noch nie gab es in Hessen eine strategische Steuerung und übergreifende Koordinierung der Digitalisierungsvorhaben. Noch nie gab es ein Digitalbudget in Höhe von 1,2 Milliarden Euro (wir berichteten). Die vergangenen Monate haben gezeigt: Seit der Schaffung eines neuen Digitalministeriums haben wir in Hessen in kurzer Zeit viel erreicht und den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigt. Digitalisierung hat in Hessen jetzt eine Adresse. Schon heute zählt Hessen zu den Ländern mit den wenigsten weißen Flecken. Mit unserem Mobilfunkpakt (wir berichteten) sind wir in Deutschland führend bei der flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur werden wir Hessens Spitzenposition weiter ausbauen, denn eine gute Infrastruktur ist die Basis für Innovationen, wirtschaftlichen Erfolg und Bildung.“

Verantwortungsbewusst digitalisieren

„Wir wollen einen spürbaren Nutzen der Digitalisierung für die Menschen in Hessen. Jeder soll einfach und schnell vom Sofa aus das erledigen können, was sonst mit viel Zeit verbunden war,“ führt die Digitalministerin weiter aus. In den vergangenen Monaten habe man zahlreiche Serviceleistungen vorangetrieben, wie beispielsweise die BAföG-Beantragung oder Leistungen des Standesamts (wir berichteten) sowie ganz aktuell die Möglichkeit, das Elterngeld online zu beantragen (wir berichteten).
Mit dem hessischen Kompetenzzentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung (wir berichteten) habe man zudem eine Institution geschaffen, bei der die gesammelte Forschungsexpertise der hessischen Hochschulen vernetzt werde.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Personen auf einer Bühne, im Vordergrund sieht man Sitzreihen mit Publikum.

Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?

[16.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...

Mitglieder der neuen Steuerungsgruppe NOOTS

Registermodernisierung: Operative Phase startet

[15.07.2025] Die Umsetzungsorganisation und die Steuerungsgruppe NOOTS (Nationales Once-Only Technical System) haben jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Die Umsetzung der Registermodernisierung geht damit in die nächste Phase. mehr...

Porträtfoto Dörte Schall

Rheinland-Pfalz: Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt

[15.07.2025] Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, hat ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. mehr...

Gruppenfoto lächelnder, sommerlich gekleideter menschen Mvor einem BMDS-Aufsteller.

IT-Planungsrat: Neue Aufgabenorganisation von Bund, Ländern und Kommunen

[14.07.2025] Die Föderale Digitalstrategie will die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – unter anderem durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Bei einem ebenenübergreifenden Treffen standen Kfz-Anmeldung und Einkommensprüfung im Fokus. mehr...

Handshake zwischen Digitalminister Wildberger und D21-CEO Müller.

eGovernment Monitor 2025: Bereit für eine rein digitale Verwaltung

[07.07.2025] Die ersten Ergebnisse aus dem eGovernment Monitor 2025 liegen vor. Demnach befürworten zwei Drittel der Deutschen die Vorstellung, dass alle Verwaltungsleistungen bis 2030 ausschließlich digital verfügbar seien. Digitalminister Wildberger versteht die Ergebnisse als klares Signal. mehr...

Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke

[03.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...

eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler

[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...

3D-Rendering einer Lupe über einem aufgeschlagenen Buch mit einem Paragrafenzeichen.

Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck

[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...

Nahaufnahme eines Besens, der einen mutmaßlichen Bürofußboden kehrt.

Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung

[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...

Gruppenbild der IT-Planungsrats-Mitglieder vor einer weinbewachsenen Fachwerk-Ziegel-Wand.

IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie

[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...

Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation

[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...

Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall beim Strategietag 2025.

Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung

[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen

[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...

Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung

[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und die französische Digitalministerin Clara Chappaz schütteln sich demonstrativ die Hand.

Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft

[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...