FITKOSchmidt zur Präsidentin ernannt
![Hans-Henning Lühr](https://www.move-online.de/wp-content/uploads/2023/11/32658_bild_gross1_Gruendung_FITKO.jpg)
Hans-Henning Lühr, Vorsitzender des IT-Planungsrats, beglückwünscht Annette Schmidt zu ihrer Ernennung als FITKO-Präsidentin.
(Bildquelle: IT-Planungsrat)
Der IT-Planungsrat hat Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Die Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes wird laut einer Pressemeldung des IT-Planungsrats zum 1. Januar 2020 gegründet und ihre Arbeit in Frankfurt am Main aufnehmen. Die FITKO unterstütze den IT-Planungsrat organisatorisch und fachlich sowie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Mit der FITKO wird laut einer Pressemeldung des hessischen Digitalministeriums eine schlanke, mit gemeinschaftlichen Ressourcen ausgestattete, spezialisierte Unterstützungseinheit geschaffen. Dezentrale Strukturen würden zusammengeführt sowie Arbeitsstrukturen und Prozesse vereinheitlicht. Ferner werde das Gremium den IT-Planungsrat strategisch bei der Digitalisierung der Verwaltung beraten und für die Vereinheitlichung der föderalen IT-Architektur sorgen.
Die Gründung der FITKO wurde bereits durch die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen (wir berichteten). Nun hat der IT-Planungsrat laut eigenen Angaben die Voraussetzungen geschaffen, um die Anstalt öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2020 gründen zu können. Dazu gehöre die Verabschiedung einer Satzung, die Billigung des Wirtschaftsplans sowie die Änderung der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats.
Bundeshauptstadt für Verwaltungsdigitalisierung
Hessen-CIO Patrick Burghardt begrüßte den Beschluss des IT-Planungsrats: „Ich danke meinem Vorgänger als CIO, Finanzminister Thomas Schäfer, für die gute und vorausschauende Vorarbeit sowie die strategischen Verhandlungen im IT-Planungsrat. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die FITKO nach Hessen zu holen. Frankfurt wird künftig Bundeshauptstadt für Verwaltungsdigitalisierung sein, und die wichtigen IT-Fragen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen können so noch effektiver gebündelt werden.“
Annette Schmidt war laut der Pressemeldung des IT-Planungsrats unter anderem Leiterin der Stabsstelle des hessischen CIO und leitet bereits seit 2017 den Aufbaustab der FITKO. Sie verfüge über langjährige Erfahrungen in der Bundes- und Landesverwaltung in den Bereichen IT und Organisation. Hans-Henning Lühr, Vorsitzender des IT-Planungsrats und Bremer Staatsrat für Finanzen, beglückwünschte die neue Präsidentin zu ihrer Wahl. „Ich bin überzeugt, dass es Annette Schmidt aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung gelingen wird, die FITKO weiter zu etablieren und ihre koordinierende Rolle bei der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit und bei der Steuerung von Projekten auszubauen.“
Kommunalgremium kommt
Für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen hat der IT-Planungsrat laut eigenen Angaben über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro entschieden. Mit dem Digitalisierungsbudget (wir berichteten) sollen bis Ende 2022 Projekte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden. Daraus sollen unter anderem Projekte wie die Registermodernisierung oder die Optimierung des Föderalen Informationsmanagements (FIM) gefördert werden. Klaus Vitt, nächster Vorsitzender des IT-Planungsrats und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte dazu: „Ich begrüße das Digitalisierungsbudget für FITKO. Es unterstützt die Umsetzungsanstrengungen des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Umsetzung des OZG. Das ist eine neue Qualität in der föderalen Zusammenarbeit.“
Mit der FITKO schafft der IT-Planungsrat nach eigenen Angaben eine Organisation, um die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen zu verbessern. Ein Baustein dabei sei die Etablierung eines Kommunalgremiums, das den Dialog fördern und sich über die IT-Anforderungen des Bundes, der Länder und der Kommunen austauschen und abstimmen soll. Dieses Gremium bestehe aus je drei Vertretern der Landkreise, der Städte, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister sowie zwei Vertretern der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und werde unter dem Vorsitz der FITKO im ersten Halbjahr 2020 seine Arbeit aufnehmen.
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...